Juana Vasella

Das Bun­des­gericht hat eine Beschw­erde gut­ge­heis­sen (Urteil 6B_913/2009 vom 18. März 2010), die sich gegen die Ein­stel­lung eines Pri­vat­strafver­fahrens richtete. Die Vorin­stanz hat­te das Ver­fahren, das wegen Wider­hand­lung gegen ein all­ge­meines richter­lich­es Ver­bot durch unberechtigtes Betreten eines Grund­stücks ein­geleit­et wor­den war, mit der Begrün­dung eingestellt, der Strafantrag sei rechtsmiss­bräuch­lich. Der Pri­vat­strafk­läger und Grund­stück­seigen­tümer hat­te eine … weit­er­lesen

In einem Urteil vom 16. Feb­ru­ar 2010 (6B_972/2009) äussert sich das Bun­des­gericht zum Strafantrag (Art. 30 ff. StGB). Es bestätigt seine Recht­sprechung zur Antrags­berech­ti­gung bei juris­tis­chen Per­so­n­en und zur Gel­tung ein­er Strafanzeige als Strafantrag. 3.4.1 Bei juris­tis­chen Per­so­n­en sind […] all jene Per­so­n­en berechtigt, wegen eines Delik­tes gegen das Ver­mö­gen Strafantrag zu stellen, die aus­drück­lich … weit­er­lesen

Das durch Art. 29 Abs. 2 und 32 Abs. 2 BV sowie von Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK garantierte Recht, Be- und Ent­las­tungszeu­gen zu befra­gen, kann nur wahrgenom­men wer­den, wenn der Antrag rechtzeit­ig und for­mgerecht gestellt wird. Ob der Beweisantrag rechtzeit­ig vorge­bracht wurde, ist unter Berück­sich­ti­gung von Treu und Glauben nach den konkreten … weit­er­lesen

Mit Urteil vom 2. März 2010 (1B_359/2009) hat das Bun­des­gericht eine Beschw­erde gut­ge­heis­sen, die sich gegen die in einem Strafver­fahren wegen Geld­wäscherei (Art. 305bis StGB) ange­ord­nete Beschlagnahme richtete. Die Vorin­stanz hat­te das die erstin­stan­zliche Entschei­dung aufrechter­hal­ten und das Gesuch der Beschw­erde­führerin um Aufhe­bung ein­er Kon­tosperre abgewiesen. Das Bun­des­gericht sah darin das Gebot der Begrün­dungspflicht ver­let­zt; … weit­er­lesen

Das Bun­des­gericht hat die Beschw­erde des Geschäfts­führers X. der Fernseh-Pro­­duk­­tion­s­­fir­­ma Y. AG abgewiesen (Urteil 6B_775/2009 vom 18. Feb­ru­ar 2010), mit der er sich gegen seine Verurteilung wegen Wider­hand­lung gegen das Lot­teriege­setz wandte. Die Fir­ma Y. AG pro­duzierte inter­ak­tive Unter­hal­tungssendun­gen, die in schweiz­erischen TV-Sendern aus­ges­trahlt wur­den. Dabei kon­nten die Zuschauer durch die richtige Beant­wor­tung der in … weit­er­lesen