Juana Vasella - swissblawg

6B_1091/2009: Vollumfängliche Schadensersatzpflicht aller Mittäter

15. Januar 201730. Mai 2010 von Juana Vasella

Ein Beschwerdeführer, der wegen Mittäterschaft an einem gewerbsmässigen Betrug und mehrfachen Urkundenfälschungen verurteilt wurde, focht die Entscheidung an, weil er vollumfänglich anstatt solidarisch mit den anderen Beteiligten zur Zahlung von Schadensersatz an zahlreiche geschädigte Personen verpflichtet worden war. Das Bundesgericht wies die Beschwerde mit Urteil vom 29. April 2010 (6B_1091/2009) ab. 5.2.2 […] Wird gegen … weiterlesen

Vernehmlassung zur Änderung des BÜPF

15. Januar 201720. Mai 2010 von Juana Vasella

Der Bundesrat hat gestern eine Totalrevision des Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) in die Vernehmlassung geschickt. Mit der Änderung des BÜPF und einer entsprechenden Anspassung der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO) soll sichergestellt werden, dass mutmassliche Straftäter auch bei Verwendung neuer Kommunikationstechnologien ausreichend überwacht werden können. Die Gesetze sollen daher an die technische … weiterlesen

6B_830/2009: betrügerischer Konkurs; Anforderungen an Anklageschriften

15. Januar 20172. Mai 2010 von Juana Vasella

Im Urteil vom 30. März 2010 (6B_830/2009), mit dem über den Freispruch von einem betrügerischen Konkurs (Art. 163 StGB) und der mehrfachen Urkundenfälschung (Art. 251 Ziff. 1 StGB) zu befinden war, gibt das Bundesgericht der beschwerdeführenden Staatsanwaltschaft recht und hebt den Entscheid der Vorinstanz auf. Der vorinstanzliche Freispruch beruhte u.a. darauf, dass den beiden Beschwerdegegnern in … weiterlesen

Entwurf für BG über die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte

15. Januar 201729. April 2010 von Juana Vasella

Der Bundesrat hat gestern beschlossen, den eidgenössischen Räten den Entwurf eines Bundesgesetzes über die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte politisch exponierter Personen (RuVG) zu unterbreiten. Aus der Medienmitteilung des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA): Dieser Gesetzesentwurf regelt die Sperrung, Einziehung und Rückerstattung von Vermögenswerten politisch exponierter Personen oder ihres Umfelds, wenn aufgrund des Versagens staatlicher … weiterlesen

6B_93/2010: mehrfache Veruntreuung

15. Januar 201727. April 2010 von Juana Vasella

Das Bundesgericht festigt mit dem Urteil 6B_93/2010 vom 12. April 2010 seine Rechtsprechung zur Anwendbarkeit der Veruntreuung (Art. 138 StGB) auf Darlehen. 2.3.3 […] Wie die Vorinstanz zu Recht erwähnt, hat das Bundesgericht verschiedentlich festgehalten, dass auch Darlehen dem Veruntreuungstatbestand unterliegen können. Dabei kommt eine unrechtmässige Verwendung anvertrauten Gutes nur in Betracht, wenn der Treuhänder … weiterlesen

6B_1076/2009: Beschleunigungsgebot; Anklagegrundsatz und rechtliches Gehör

15. Januar 201723. April 2010 von Juana Vasella

In einem Verfahren u.a. wegen gewerbsmässigen Betruges (Art. 146 Abs. 1 und 2 StGB) und der gewerbsmässigen Geldwäscherei (Art. 305bis Ziff. 1 und 2 lit. c StGB) hatte das Bundesgericht auch über die Rügen, es seien das Beschleunigungsgebot sei verletzt sowie der Anklagegrundsatz und der Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt worden, zu entscheiden. Es hat … weiterlesen

6B_1087/2009, 6B_25/2010: Beschleunigungsgebot; Verfahrensdauer und Verjährung

15. Januar 201722. April 2010 von Juana Vasella

Im selben Urteil (siehe vorstehenden Beitrag) hat das Bundesgericht seine Rechtsprechung zum Beschleunigungsgebot (siehe z.B. BGE 133 IV 158 E. 8), wonach die Verfahrensdauer und die Verjährung auseinanderzuhalten sind, bestätigt und konkretisiert (6B_1087/2009 und 6B_25/2010): 2.6.2 […] Der Berücksichtigung von Verfahrensüberlängen liegt der Gedanke zugrunde, dass Strafverfahren für die Betroffenen eine Belastung darstellen, welche durch … weiterlesen

6B_1087/2009, 6B_25/2010: Sistierung des Verfahrens

15. Januar 201722. April 2010 von Juana Vasella

Das Gericht kann aus Gründen der Zweckmässigkeit das Verfahren aussetzen, insbesondere wenn das Urteil durch die Entscheidung in einem anderen Rechtsstreit beeinflusst werden kann (Art. 6 Abs. 1 des BZP i.V.m. Art. 71 BGG). Auf eine Sistierung besteht somit kein Rechtsanspruch, wie das Bundesgericht in einem Urteil vom 15. März 2010 (6B_1087/2009 und 6B_25/2010) festhält. … weiterlesen

Publikationen zur “Steueraffäre”

15. Januar 201719. April 2010 von Juana Vasella

In der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift für Internationale Strafrechtsdogmatik (ZIS) findet sich ein lesenwerter Beitrag über “Die Strafbarkeit des Erwerbs von ´geklauten´ Steuerdaten und ihre Beweisverwertung” von Heribert Ostendorf. Der Autor geht darin nicht nur vertieft auf das deutsche Straf- und Strafprozessrecht ein (S. 302, 303 ff.), sondern äussert sich auch zur Strafbarkeit der Datenkopierer … weiterlesen

Meldestelle für Geldwäscherei (MROS): 2009 Rekord an Verdachtsmeldungen

15. Januar 201712. April 2010 von Juana Vasella

Die Zahl der Verdachtsmeldungen wegen Geldwäscherei erreichte im Jahr 2009 laut Medienmitteilung des Bundesamtes für Polizei einen Rekordstand seit Bestehen der Meldepflicht: Die Meldungen beliefen sich auf 896 Fälle und haben um 5.3% zugenommen. Dies entspricht dem höchsten Wert seit Beginn der statistischen Erfassung der Meldeeingänge im Jahr 1998. Wie im Vorjahr kommen zwei Drittel aller … weiterlesen