Juana Vasella - swissblawg

Street View: EDÖB klagt gegen Google vor Bundesverwaltungsgericht

15. Januar 201713. November 2009 von Juana Vasella

Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB), Hanspeter Thür, hat am heutigen Freitag gegen Google Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht eingereicht, wie er in einer Medienmitteilung bekanntgab. Er möchte das Aufschalten weiterer Bilder und weitere Kamerafahrten verbieten lassen. Bereits am 11. September 2009 hatte der EDÖB in einer Empfehlung Google aufgefordert, verschiedene Massnahmen zum besseren Schutz der … weiterlesen

6B_451/2009: Widerhandlung gegen URG und UWG; antizipierte Beweiswürdigung

15. Januar 201710. November 2009 von Juana Vasella

X. wurde vorgeworfen, in mindestens 11 Fällen nicht gültig lizenzierte Kopien eines Programms auf neu verkauften Computern installiert zu haben; er wurde der gewerbsmässigen Widerhandlung gegen das Urheberrechtsgesetz und der mehrfachen Widerhandlung gegen das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb schuldig gesprochen. Er erhob dagegen Beschwerde und rügte eine willkürliche antizipierte Beweiswürdigung durch die Vorinstanz, weil … weiterlesen

1B_168/2009: Aufhebung einer Kontensperre; Beschwerdelegitimation

15. Januar 20179. November 2009 von Juana Vasella

In einer weiteren Entscheidung setzte sich das Bundesgericht mit der Legitimation des Geschädigten zur Beschwerde auseinander (Urteil 1B_168/2009 vom 14. Oktober 2009) und hiess eine Beschwerde der A‑AG gut, die sich gegen die Versagung der Beschwerdelegitimation in einem kantonalen Verfahren wegen Aufhebung einer Kontensperre richtete. Zum Sachverhalt: Aufgrund einer Strafanzeige der Beschwerdeführerin führte die Staatsanwaltschaft … weiterlesen

6B_632/2009: Gesamtstrafenbildung

15. Januar 20179. November 2009 von Juana Vasella

Die bundesgerichtliche Rechtsprechung zur Bildung einer Gesamtstrafe (vgl. BGE 134 IV 241 sowie Urteile 6B_242/2008 vom 24. September 2008 E. 2.2.7 und 6B_600/2008 vom 3. Februar 2009 E. 3.3) wurde kürzlich mit Urteil 6B_632/2009 vom 26. Oktober 2009 erneut bestätigt. Danach ist das Verfahren gemäss Art. 46 Abs. 1 Satz 2 StGB fakultativ, was mit … weiterlesen

6B_540/2009: Beschwerdelegitimation des Geschädigten

15. Januar 20178. November 2009 von Juana Vasella

In seinem Urteil 6B_540/2009 vom 22. Oktober 2009, das zur amtlichen Publikation vorgesehen ist, bestätigte das Bundesgericht seine im Schrifttum kritisierte Rechtsprechung (vgl. BGE 133 IV 228 E. 2.3.3), wonach ein Geschädigter grundsätzlich nicht zur Beschwerde in Strafsachen nach Art. 81 BGG legitimiert ist. Die Ablehnung einer Beschwerdelegitimation begründet das Bundesgericht zunächst unter Verweis auf … weiterlesen

UN-Konvention gegen Korruption in Kraft getreten

15. Januar 20176. November 2009 von Juana Vasella

Das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption (United Nations Convention against Corruption, UNCAC) vom 31. Oktober 2003, das in der Schweiz am 24. September 2009 ratifiziert wurde, ist für die Schweiz am 24. Oktober 2009 in Kraft getreten. Die Konvention regelt die Verhütung, Ermittlung und Strafverfolgung der Korruption sowie das Einfrieren, die Beschlagnahme und die … weiterlesen

6B_176/2009: Veruntreuung; Vorsatz, Subsumtions- und Sachverhaltsirrtum

15. Januar 20175. November 2009 von Juana Vasella

Mit Urteil vom 8. Oktober 2009 (6B_176/2009) hiess das Bundesgericht eine Beschwerde der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons ZH gut. Diese richtete sich gegen eine Entscheidung des Obergerichts des Kantons ZH, das den Beschwerdegegner vom Vorwurf der mehrfachen Veruntreuung nach Art. 138 StGB freigesprochen hatte mit der Begründung, dass er keinen (Eventual-)Vorsatz im Hinblick auf das Tatbestandsmerkmal … weiterlesen

6B_10/2009: Geldstrafe anstatt Freiheitsstrafe?

15. Januar 20172. November 2009 von Juana Vasella

Das Bundesgericht hat eine Beschwerde teilweise gutgeheissen, mit der sich zwei Mittäter gegen ihre Verurteilung wegen gewerbsmässigen Wuchers gemäss Art. 157 StGB richteten (Urteil 6B_10/2009 vom 6. Oktober 2009). Die Vorinstanz hatte nicht ausreichend dargelegt, warum sie auf eine Freiheitsstrafe statt einer Geldstrafe erkannte. Zunächst stellt das Bundesgericht in Übereinstimmung seiner jüngeren Rechtsprechung klar, „dass … weiterlesen

6B_729/2009: Rechtsverzögerung

15. Januar 20172. November 2009 von Juana Vasella

Das Bundesgericht hat sich mit Urteil vom 9. Oktober 2009 (6B_729/2009) erneut zu Ziff. 2 Abs. 2 der Schlussbestimmungen des StGB (SchlBestStGB) geäussert, wonach laufende Verwahrungen innerhalb Jahresfrist nach Inkrafttreten des neuen Rechts zu überprüfen sind. 3.1 […] Bei Ziff. 2 Abs. 2 SchlBestStGB handelt es sich um eine (reine) Ordnungsvorschrift. Ein (auch massives) Überschreiten … weiterlesen

Bedingte Geldstrafe mit Busse häufigste Sanktion

15. Januar 201731. Oktober 2009 von Juana Vasella

Die im Jahr 2008 am häufigsten ausgesprochenen Sanktionen waren Geldstrafen, meistens verbunden mit einer Busse, heisst es in der gestrigen Medienmitteilung des Bundesamtes für Statistik (BFS). Damit stieg die Gesamtsumme der monetären Strafen zwischen 2005 und 2008 um mehr als zwei Drittel. Die Geldstrafe wurde wie die gemeinnützige Arbeit mit dem am 1. Januar 2007 … weiterlesen