Arzneimittelwerbung: Passwortschutz im Internet

Das Bun­desver­wal­tungs­gericht hat mit Urteil vom 23. Sep­tem­ber 2009 (C‑3441/2007/mas) seine Recht­sprechung bestätigt, wonach der Zugang zur Fach­wer­bung für ver­schrei­bungspflichtige Arzneimit­tel im Inter­net durch einen Pass­wortschutz zu beschränken ist. Danach genügt die blosse Nach­frage an den Nutzer, ob er eine Fach­per­son sei, bzw. der Hin­weis, dass sich die Wer­bung nur an Fach­per­so­n­en richte, den heilmit­tel­rechtlichen … weit­er­lesen

1B_205/2009 und 1B_206/2009: Akteneinsicht im Strafverfahren

Die Eheleute A. befind­en sich in einem Schei­dungsver­fahren, und gegen den Ehe­mann Z.A. wird, gestützt auf eine Strafanzeige der Ehe­frau Y.A., eine Stra­fun­ter­suchung wegen Ver­nach­läs­si­gung von Unter­halt­spflicht­en (Art. 217 StGB) durchge­führt. Mit Ver­fü­gung der Staat­san­waltschaft soll­ten Y.A. die voll­ständi­gen Unter­suchungsak­ten zur Ein­sicht­nahme zugestellt wer­den. Dage­gen wen­dete sich die X.-AG, weil sie um ihre Geschäfts­ge­heimnisse fürchtete, … weit­er­lesen

1C_381/2009: Internationale Rechtshilfe und Auslieferung; „Electronic Monitoring“

Mit Urteil vom 13. Okto­ber 2009 (1C_381/2009) hat sich das Bun­des­gericht zu Ersatz­mass­nah­men im Rah­men eines Aus­liefer­ungsver­fahrens geäussert und die Beschw­erde gegen einen Aus­liefer­ung­shaft­be­fehl teil­weise gut­ge­heis­sen. Zunächst stellt das Gericht klar, dass die – auch bei einem Zwis­ch­enentscheid erforder­liche – Ein­tretensvo­raus­set­zung des beson­ders bedeu­ten­den Fall­es nach Art. 84 Abs. 1 BGG erfüllt ist: 1.2 […] … weit­er­lesen

Revision des Heilmittelgesetzes: Vernehmlassung eröffnet

Die Vernehm­las­sung zur ordentlichen Revi­sion (2. Etappe) des Heilmit­telge­set­zes (HMG) wurde am 21. Okto­ber 2009 eröffnet. Die vorgeschla­ge­nen Änderun­gen betr­e­f­fen fol­gende Bere­iche: Arzneimit­tel für Kinder, vere­in­fachte Zulas­sung, geld­w­erte Vorteile, Abgabe und Anwen­dung von Arzneimit­teln, Good Cor­po­rate Gov­er­nance, Arzneimit­telin­for­ma­tion und Mark­tüberwachung. Das Vernehm­las­sungsver­fahren dauert bis zum 5. Feb­ru­ar 2010. Das am 1. Jan­u­ar 2002 in Kraft getretene … weit­er­lesen

Humanforschungsgesetz: Entwurf verabschiedet

Der Bun­desrat hat gestern die Botschaft und den Entwurf eines Bun­des­ge­set­zes über die Forschung am Men­schen (Human­forschungs­ge­setz) ver­ab­schiedet und dem Par­la­ment zur Beratung über­wiesen. Aus der Medi­en­mit­teilung des Eid­genös­sis­chen Departe­ment des Innern (EDI): Der Geset­ze­sen­twurf konkretisiert den gle­ich­nami­gen Ver­fas­sungsar­tikel (Art. 118b BV), der diesen Sep­tem­ber vom Par­la­ment ver­ab­schiedet wurde und am 7. März 2010 zur … weit­er­lesen

6B_170/2009: Haftentschädigung

Das Bun­des­gericht hat mit Urteil vom 3. Sep­tem­ber 2009 (6B_170/2009) eine Beschw­erde abgewiesen, mit der u.a. beantragt wor­den war, festzustellen, der Beschw­erde­führer sei ca. sechs Monate ohne rechts­gülti­gen Haft­be­fehl in Haft gehal­ten wor­den. Er hat­te gerügt, die Ver­fü­gung sei nicht in einem kon­tradik­torischen Ver­fahren zus­tandegekom­men, son­dern von ein­er Sekretärin erlassen wor­den. Nach Auf­fas­sung des Gerichts … weit­er­lesen

6F_16/2009: Revisionsgesuch; Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung

Ein Beschw­erde­führer ersuchte um Revi­sion eines bun­des­gerichtlichen Urteils (26B_237/2009 vom 25. Juni 2009) wegen Ver­let­zung der Vorschriften über die Beset­zung des Gerichts. Er berief sich auf den Revi­sion­s­grund von Art. 121 lit. a BGG und führte aus, das Bun­des­gericht habe auss­er Acht gelassen, dass es im zu beurteilen­den Ver­fahren um Rechts­fra­gen von grund­sät­zlich­er Bedeu­tung im … weit­er­lesen

OHG: Opfer sollen über Haftentscheide und Strafvollzug informiert werden

Die Kom­mis­sion für Rechts­fra­gen des Nation­al­rates (RK-NR) hat der Par­la­men­tarischen Ini­tia­tive „Opfer­hil­fege­setz. Schaf­fung wichtiger Infor­ma­tion­srechte des Opfers“ (09.430) Folge gegeben. Die Recht­skom­mis­sion des Stän­der­ates (RK-SR) wird noch darüber berat­en. Die Ini­tia­tive sieht vor, das Bun­des­ge­setz über die Hil­fe an Opfern von Straftat­en (OHG) dahinge­hend zu ergänzen, dass das Opfer von den Behör­den auch über den … weit­er­lesen

Nationale Internetplattform zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie

Seit heute bietet die neue Inter­net­plat­tform www.berufundfamilie.admin.ch einen Überblick über die kan­tonalen und kom­mu­nalen Mass­nah­men zur Vere­in­barkeit von Beruf und Fam­i­lie. Das Ange­bot wurde in Zusam­me­nar­beit zwis­chen dem Staatssekre­tari­at für Wirtschaft (SECO) und dem Bun­de­samt für Sozialver­sicherun­gen (BSV) geschaf­fen, um über die schweizweit beste­hen­den Möglichkeit­en der fam­i­lienergänzen­den Kinder­be­treu­ung und fam­i­lien­fre­undlich­er Arbeits­be­din­gun­gen zu informieren. Auf der … weit­er­lesen

6B_302/2009: Bestellung eines neuen amtlichen Verteidigers

Das Bun­des­gericht hob einen Entscheid des Oberg­erichts ZG auf, das auf die Beru­fung des Bescherde­führers man­gels rechts­genüglich­er Begrün­dung nicht einge­treten war (Urteil 6B_302/2009 vom 28. Sep­tem­ber 2009). Der Beschw­erde­führer hat­te per­sön­lich Beru­fung erhoben; der amtliche Vertei­di­ger war nicht am Beru­fungsver­fahren beteiligt. 2. Im Beru­fungsver­fahren standen eine Frei­heitsstrafe von 39 Monat­en und eine sta­tionäre ther­a­peutis­che Mass­nahme … weit­er­lesen