6B_452/2009: Strafzumessung; fehlende Einsicht und Reue

Ein Beschw­erde­führer, der gegen seine Verurteilung wegen gewerb­smäs­si­gen Betruges die Rüge ein­er willkür­lichen Strafzumes­sung erhob, wurde vom Bun­des­gericht (Urteil vom 8. Sep­tem­ber 2009 – 6B_452/2009) abgewiesen. Er hat­te vorge­bracht, die Vorin­stanz sei zu Unrecht davon aus­ge­gan­gen, dass er „hanebüch­ene Ausre­den“ erfun­den habe, welche das Ver­fahren unnötig erschw­ert hät­ten, und sein Geständ­nis nicht von echter Reue … weit­er­lesen

1C_179/2008: Beschwerde gegen PolG ZH

Die Beschw­erde gegen das neue Polizeige­setz des Kan­tons Zürich (PolG ZH) wurde vom Bun­des­gericht in seinem Urteil vom 30. Sep­tem­ber 2009 (1C_179/2008) teil­weise gut­ge­heis­sen. Die Richter kamen zu dem Schluss, dass das Gesetz nachträglich abzuän­dern sei, weil es gegen die Ver­fas­sung ver­stosse. Das Gericht entsch­ied, dass § 32 PolG ZH, der eine offene oder verdeck­te … weit­er­lesen

Biometrischer Pass: Abstimmung nicht ungültig

Die Ein­führung des bio­metrischen Pass­es (Pass 10) erfol­gt wie geplant zum 1. März 2010. Das Bun­des­gericht hat am gestri­gen Don­ner­stag das knappe Abstim­mungsre­sul­tat vom 17. Mai 2009 nicht für ungültig erk­lärt (C_241/2009, 1C_253/2009 und 1C_275/2009). Die Stimm­bürg­er hat­ten sich bei einem Unter­schied von nur 0,28 Prozent für den neuen Pass entsch­ieden. Die Richter kamen ein­stim­mig … weit­er­lesen

TCS möglicherweise um Millionen betrogen

Wie die NZZ in ihrer Online-Aus­­gabe vom 30. Sep­tem­ber berichtet, hat der Tour­ing Club Schweiz (TCS) im Zusam­men­hang mit der Ver­gabe von TV-Spon­­soringaufträ­­gen im Schweiz­er Fernse­hen Strafanzeige ein­gere­icht wegen Ver­dachts auf Betrug und weit­ere Delik­te. Die Anzeige richtet sich gegen eine nicht namentlich genan­nte Per­son und gegen Unbekan­nt. Am Betrug sollen auch TCS-Mitar­beit­er beteiligt gewe­sen … weit­er­lesen

Revision des BG über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS)

Der Bun­desrat hat am 30. Sep­tem­ber 2009 Änderun­gen des Bun­des­ge­set­zes über Mass­nah­men zur Wahrung der inneren Sicher­heit (BWIS) und der Verord­nung über Mass­nah­men zur Wahrung der inneren Sicher­heit (VWIS) ver­ab­schiedet. Rev­i­diert wur­den die Regelun­gen zur Bekämp­fung von Gewalt bei Sportver­anstal­tun­gen, die mit Wirkung zum 1. Jan­u­ar 2010 teil­weise aus dem Bun­desrecht gestrichen und in kan­tonales … weit­er­lesen

Digitales Bundesarchiv in Betrieb

Das Schweiz­erische Bun­de­sarchiv (BAR) hat am 30. Sep­tem­ber 2009 den Betrieb seines dig­i­tal­en Archivs aufgenom­men. Damit wurde das E‑Gov­­ern­­ment-Pro­­jekt „Archivierung von elek­tro­n­is­chen Dat­en und Akten (ARELDA)“, ein Infor­matiksys­tem zur Archivierung dig­i­taler Unter­la­gen, abgeschlossen. Nach voll­ständi­ger Ein­führung der elek­tro­n­is­chen Geschäftsver­wal­tung im Jahre 2012 sollen Unter­la­gen nur noch in dig­i­taler Form archiviert wer­den.

6B_208/2009: Anwendbarkeit von Art. 172ter StGB im Jugendstrafrecht

Das Bun­des­gericht hat mit Urteil vom 8. Sep­tem­ber 2009 (6B_208/2009) klargestellt, dass Art. 172ter StGB (Ger­ingfügige Ver­mö­gens­de­lik­te) im Jugen­strafrecht ana­log anwend­bar ist: 1. […] Comme le relève l’au­torité can­tonale, lorsqu’il a déter­miné cette lim­ite, le Tri­bunal fédéral a évo­qué la sit­u­a­tion des jeunes. Cela mon­tre bien qu’il n’a pas mécon­nu cet aspect. Compte tenu du … weit­er­lesen

1B_153/2009: Verletzung des Anwaltsmonopols

In einem Strafver­fahren wegen grober Ver­let­zung der Verkehrsregeln erk­lärte X. mit ein­er Eingabe, dass er der Vertreter des Angeklagten sei und Aktenein­sicht ver­lange. Er wurde vom zuständi­gen Einzel­richter des Bezirkes Zürich nicht als Rechtsvertreter zuge­lassen, weil er kein Anwalt ist. Das Oberg­ericht ZH wies den dage­gen erhobe­nen Rekurs ab und erstat­tete beim Statthal­ter­amt des Bezirks … weit­er­lesen

6B_53/2009: Einziehung, Verwendung zu Gunsten des Geschädigten (Art. 73 StGB)

Mit Urteil vom 24. August 2009 (6B_53/2009) hat das Bun­des­gericht eine Beschw­erde gut­ge­heis­sen, mit der die Geschädigte ein­er Straftat beantragte, der Erlös aus der Ver­w­er­tung eines einge­zo­ge­nen Per­so­n­en­fahrzeugs sei in Anwen­dung von Art. 73 StGB zu ihren Gun­sten zu ver­wen­den. 2.3 Der Beschw­erde­führerin wurde erst- und zweitin­stan­zlich Schaden­er­satz in der Höhe von Fr. 29’881.30 neb­st … weit­er­lesen

Botschaft zur Umsetzung der Schengener Weiterentwicklung im Bereich Datenschutz

Der Bun­desrat hat am heuti­gen Fre­itag eine Botschaft und einen Geset­ze­sen­twurf ver­ab­schiedet, wom­it der EU-Rah­­menbeschluss 2008/977/JI vom 27. Novem­ber 2008 über den Schutz per­so­n­en­be­zo­gen­er Dat­en, die im Rah­men der polizeilichen und jus­tiziellen Zusam­me­nar­beit in Straf­sachen ver­ar­beit­et wer­den, umge­set­zt wer­den soll. Neben der Regelung des Aus­tausches und der Bear­beitung von Per­so­n­en­dat­en ist auch eine Änderung des … weit­er­lesen