Nationale Internetplattform zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie

Seit heute bietet die neue Inter­net­plat­tform www.berufundfamilie.admin.ch einen Überblick über die kan­tonalen und kom­mu­nalen Mass­nah­men zur Vere­in­barkeit von Beruf und Fam­i­lie. Das Ange­bot wurde in Zusam­me­nar­beit zwis­chen dem Staatssekre­tari­at für Wirtschaft (SECO) und dem Bun­de­samt für Sozialver­sicherun­gen (BSV) geschaf­fen, um über die schweizweit beste­hen­den Möglichkeit­en der fam­i­lienergänzen­den Kinder­be­treu­ung und fam­i­lien­fre­undlich­er Arbeits­be­din­gun­gen zu informieren. Auf der … weit­er­lesen

6B_302/2009: Bestellung eines neuen amtlichen Verteidigers

Das Bun­des­gericht hob einen Entscheid des Oberg­erichts ZG auf, das auf die Beru­fung des Bescherde­führers man­gels rechts­genüglich­er Begrün­dung nicht einge­treten war (Urteil 6B_302/2009 vom 28. Sep­tem­ber 2009). Der Beschw­erde­führer hat­te per­sön­lich Beru­fung erhoben; der amtliche Vertei­di­ger war nicht am Beru­fungsver­fahren beteiligt. 2. Im Beru­fungsver­fahren standen eine Frei­heitsstrafe von 39 Monat­en und eine sta­tionäre ther­a­peutis­che Mass­nahme … weit­er­lesen

Fall Ütlibergtunnel: Urteil gegen Inhaber eines Ingenieurbüros

Wie die NZZ in ihrer heuti­gen Online-Aus­­gabe berichtet, hat das Bezirks­gericht Zürich den Mehrheit­sak­tionär und ehe­ma­li­gen Ver­wal­tungs­delegierten eines Zürcher Pla­­nungs- und Inge­nieur­büros des Betrugs beim Bau des Uetlibergtun­nels schuldig gesprochen und verurteilte ihn zu ein­er bed­ingten Frei­heitsstrafe von 20 Monat­en. Dem Vor­wurf der Urkun­den­fälschung fol­gte das Gericht dage­gen nicht und sprach den Angeklagten insoweit frei, … weit­er­lesen

1C_345/2009: Internationale Rechtshilfe in Strafsachen; Rechtsmittelfrist bei „Banklagernd-Vereinbarung“

Das Bun­des­gericht hat mit Urteil vom 10. Sep­tem­ber 2009 (1C_345/2009) seine Recht­sprechung zum Fris­ten­lauf bei Eröff­nung von Recht­shil­fever­fü­gun­gen an die betrof­fene kon­tenführende Bank erneut bestätigt:  3.4 Zwar sei die Bank nicht automa­tisch Stel­lvertreterin ihres Kun­den, weshalb die Rechtsmit­tel­frist man­gels spezieller intern­er Vere­in­barung erst ab dem Zeit­punkt laufe, in dem die Bank den Kun­den über die … weit­er­lesen

6B_478/2009: Recht auf Schlusswort

Das Bun­des­gericht hat die Beschw­erde eines wegen mehrfach­er Verun­treu­ung und unge­treuer Geschäfts­be­sorgung verurteil­ten Straftäters abgewiesen, der u.a. die Ver­let­zung seines Rechts auf das Schluss­wort rügte, „da das Ver­fahren mit der Urteilsverkündi­gung geen­det habe“ (Urteil vom 8. Sep­tem­ber 2009 – 6B_478/2009). 3.3.4 […] Zwar ist zutr­e­f­fend, dass die beschuldigte Per­son in der Ver­hand­lung das let­zte Wort … weit­er­lesen

6B_417/2009: Anspruch auf unabhängigen Richter; Ausstand

Mit Urteil vom 24. Sep­tem­ber 2009 (6B_417/2009) hat das Bun­des­gericht eine Beschw­erde gut­ge­heis­sen, mit der die Ver­let­zung des Anspruchs auf einen unab­hängi­gen Richter gel­tend gemacht wor­den war. Es hob das ange­focht­ene Urteil des Oberg­erichts ZG auf und wies die Sache zur Neuentschei­dung an die Vorin­stanz zurück. Den zugrunde liegen­den Sachver­halt stellt das Bun­des­gericht wie fol­gt dar: … weit­er­lesen

6B_452/2009: Strafzumessung; fehlende Einsicht und Reue

Ein Beschw­erde­führer, der gegen seine Verurteilung wegen gewerb­smäs­si­gen Betruges die Rüge ein­er willkür­lichen Strafzumes­sung erhob, wurde vom Bun­des­gericht (Urteil vom 8. Sep­tem­ber 2009 – 6B_452/2009) abgewiesen. Er hat­te vorge­bracht, die Vorin­stanz sei zu Unrecht davon aus­ge­gan­gen, dass er „hanebüch­ene Ausre­den“ erfun­den habe, welche das Ver­fahren unnötig erschw­ert hät­ten, und sein Geständ­nis nicht von echter Reue … weit­er­lesen

1C_179/2008: Beschwerde gegen PolG ZH

Die Beschw­erde gegen das neue Polizeige­setz des Kan­tons Zürich (PolG ZH) wurde vom Bun­des­gericht in seinem Urteil vom 30. Sep­tem­ber 2009 (1C_179/2008) teil­weise gut­ge­heis­sen. Die Richter kamen zu dem Schluss, dass das Gesetz nachträglich abzuän­dern sei, weil es gegen die Ver­fas­sung ver­stosse. Das Gericht entsch­ied, dass § 32 PolG ZH, der eine offene oder verdeck­te … weit­er­lesen

Biometrischer Pass: Abstimmung nicht ungültig

Die Ein­führung des bio­metrischen Pass­es (Pass 10) erfol­gt wie geplant zum 1. März 2010. Das Bun­des­gericht hat am gestri­gen Don­ner­stag das knappe Abstim­mungsre­sul­tat vom 17. Mai 2009 nicht für ungültig erk­lärt (C_241/2009, 1C_253/2009 und 1C_275/2009). Die Stimm­bürg­er hat­ten sich bei einem Unter­schied von nur 0,28 Prozent für den neuen Pass entsch­ieden. Die Richter kamen ein­stim­mig … weit­er­lesen

TCS möglicherweise um Millionen betrogen

Wie die NZZ in ihrer Online-Aus­­gabe vom 30. Sep­tem­ber berichtet, hat der Tour­ing Club Schweiz (TCS) im Zusam­men­hang mit der Ver­gabe von TV-Spon­­soringaufträ­­gen im Schweiz­er Fernse­hen Strafanzeige ein­gere­icht wegen Ver­dachts auf Betrug und weit­ere Delik­te. Die Anzeige richtet sich gegen eine nicht namentlich genan­nte Per­son und gegen Unbekan­nt. Am Betrug sollen auch TCS-Mitar­beit­er beteiligt gewe­sen sein. … weit­er­lesen