Fall Ütlibergtunnel: Urteil gegen Inhaber eines Ingenieurbüros

Wie die NZZ in ihrer heuti­gen Online-Aus­­gabe berichtet, hat das Bezirks­gericht Zürich den Mehrheit­sak­tionär und ehe­ma­li­gen Ver­wal­tungs­delegierten eines Zürcher Pla­­nungs- und Inge­nieur­büros des Betrugs beim Bau des Uetlibergtun­nels schuldig gesprochen und verurteilte ihn zu ein­er bed­ingten Frei­heitsstrafe von 20 Monat­en. Dem Vor­wurf der Urkun­den­fälschung fol­gte das Gericht dage­gen nicht und sprach den Angeklagten insoweit frei, … weit­er­lesen

1C_345/2009: Internationale Rechtshilfe in Strafsachen; Rechtsmittelfrist bei „Banklagernd-Vereinbarung“

Das Bun­des­gericht hat mit Urteil vom 10. Sep­tem­ber 2009 (1C_345/2009) seine Recht­sprechung zum Fris­ten­lauf bei Eröff­nung von Recht­shil­fever­fü­gun­gen an die betrof­fene kon­tenführende Bank erneut bestätigt:  3.4 Zwar sei die Bank nicht automa­tisch Stel­lvertreterin ihres Kun­den, weshalb die Rechtsmit­tel­frist man­gels spezieller intern­er Vere­in­barung erst ab dem Zeit­punkt laufe, in dem die Bank den Kun­den über die … weit­er­lesen

6B_478/2009: Recht auf Schlusswort

Das Bun­des­gericht hat die Beschw­erde eines wegen mehrfach­er Verun­treu­ung und unge­treuer Geschäfts­be­sorgung verurteil­ten Straftäters abgewiesen, der u.a. die Ver­let­zung seines Rechts auf das Schluss­wort rügte, „da das Ver­fahren mit der Urteilsverkündi­gung geen­det habe“ (Urteil vom 8. Sep­tem­ber 2009 – 6B_478/2009). 3.3.4 […] Zwar ist zutr­e­f­fend, dass die beschuldigte Per­son in der Ver­hand­lung das let­zte Wort … weit­er­lesen

6B_417/2009: Anspruch auf unabhängigen Richter; Ausstand

Mit Urteil vom 24. Sep­tem­ber 2009 (6B_417/2009) hat das Bun­des­gericht eine Beschw­erde gut­ge­heis­sen, mit der die Ver­let­zung des Anspruchs auf einen unab­hängi­gen Richter gel­tend gemacht wor­den war. Es hob das ange­focht­ene Urteil des Oberg­erichts ZG auf und wies die Sache zur Neuentschei­dung an die Vorin­stanz zurück. Den zugrunde liegen­den Sachver­halt stellt das Bun­des­gericht wie fol­gt dar: … weit­er­lesen

6B_452/2009: Strafzumessung; fehlende Einsicht und Reue

Ein Beschw­erde­führer, der gegen seine Verurteilung wegen gewerb­smäs­si­gen Betruges die Rüge ein­er willkür­lichen Strafzumes­sung erhob, wurde vom Bun­des­gericht (Urteil vom 8. Sep­tem­ber 2009 – 6B_452/2009) abgewiesen. Er hat­te vorge­bracht, die Vorin­stanz sei zu Unrecht davon aus­ge­gan­gen, dass er „hanebüch­ene Ausre­den“ erfun­den habe, welche das Ver­fahren unnötig erschw­ert hät­ten, und sein Geständ­nis nicht von echter Reue … weit­er­lesen

1C_179/2008: Beschwerde gegen PolG ZH

Die Beschw­erde gegen das neue Polizeige­setz des Kan­tons Zürich (PolG ZH) wurde vom Bun­des­gericht in seinem Urteil vom 30. Sep­tem­ber 2009 (1C_179/2008) teil­weise gut­ge­heis­sen. Die Richter kamen zu dem Schluss, dass das Gesetz nachträglich abzuän­dern sei, weil es gegen die Ver­fas­sung ver­stosse. Das Gericht entsch­ied, dass § 32 PolG ZH, der eine offene oder verdeck­te … weit­er­lesen

Biometrischer Pass: Abstimmung nicht ungültig

Die Ein­führung des bio­metrischen Pass­es (Pass 10) erfol­gt wie geplant zum 1. März 2010. Das Bun­des­gericht hat am gestri­gen Don­ner­stag das knappe Abstim­mungsre­sul­tat vom 17. Mai 2009 nicht für ungültig erk­lärt (C_241/2009, 1C_253/2009 und 1C_275/2009). Die Stimm­bürg­er hat­ten sich bei einem Unter­schied von nur 0,28 Prozent für den neuen Pass entsch­ieden. Die Richter kamen ein­stim­mig … weit­er­lesen

TCS möglicherweise um Millionen betrogen

Wie die NZZ in ihrer Online-Aus­­gabe vom 30. Sep­tem­ber berichtet, hat der Tour­ing Club Schweiz (TCS) im Zusam­men­hang mit der Ver­gabe von TV-Spon­­soringaufträ­­gen im Schweiz­er Fernse­hen Strafanzeige ein­gere­icht wegen Ver­dachts auf Betrug und weit­ere Delik­te. Die Anzeige richtet sich gegen eine nicht namentlich genan­nte Per­son und gegen Unbekan­nt. Am Betrug sollen auch TCS-Mitar­beit­er beteiligt gewe­sen sein. … weit­er­lesen

Revision des BG über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS)

Der Bun­desrat hat am 30. Sep­tem­ber 2009 Änderun­gen des Bun­des­ge­set­zes über Mass­nah­men zur Wahrung der inneren Sicher­heit (BWIS) und der Verord­nung über Mass­nah­men zur Wahrung der inneren Sicher­heit (VWIS) ver­ab­schiedet. Rev­i­diert wur­den die Regelun­gen zur Bekämp­fung von Gewalt bei Sportver­anstal­tun­gen, die mit Wirkung zum 1. Jan­u­ar 2010 teil­weise aus dem Bun­desrecht gestrichen und in kan­tonales … weit­er­lesen

Digitales Bundesarchiv in Betrieb

Das Schweiz­erische Bun­de­sarchiv (BAR) hat am 30. Sep­tem­ber 2009 den Betrieb seines dig­i­tal­en Archivs aufgenom­men. Damit wurde das E‑Gov­­ern­­ment-Pro­­jekt „Archivierung von elek­tro­n­is­chen Dat­en und Akten (ARELDA)“, ein Infor­matiksys­tem zur Archivierung dig­i­taler Unter­la­gen, abgeschlossen. Nach voll­ständi­ger Ein­führung der elek­tro­n­is­chen Geschäftsver­wal­tung im Jahre 2012 sollen Unter­la­gen nur noch in dig­i­taler Form archiviert werden.