Revision des BG über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS)

Der Bun­desrat hat am 30. Sep­tem­ber 2009 Änderun­gen des Bun­des­ge­set­zes über Mass­nah­men zur Wahrung der inneren Sicher­heit (BWIS) und der Verord­nung über Mass­nah­men zur Wahrung der inneren Sicher­heit (VWIS) ver­ab­schiedet. Rev­i­diert wur­den die Regelun­gen zur Bekämp­fung von Gewalt bei Sportver­anstal­tun­gen, die mit Wirkung zum 1. Jan­u­ar 2010 teil­weise aus dem Bun­desrecht gestrichen und in kan­tonales … weit­er­lesen

Digitales Bundesarchiv in Betrieb

Das Schweiz­erische Bun­de­sarchiv (BAR) hat am 30. Sep­tem­ber 2009 den Betrieb seines dig­i­tal­en Archivs aufgenom­men. Damit wurde das E‑Gov­­ern­­ment-Pro­­jekt „Archivierung von elek­tro­n­is­chen Dat­en und Akten (ARELDA)“, ein Infor­matiksys­tem zur Archivierung dig­i­taler Unter­la­gen, abgeschlossen. Nach voll­ständi­ger Ein­führung der elek­tro­n­is­chen Geschäftsver­wal­tung im Jahre 2012 sollen Unter­la­gen nur noch in dig­i­taler Form archiviert werden.

6B_208/2009: Anwendbarkeit von Art. 172ter StGB im Jugendstrafrecht

Das Bun­des­gericht hat mit Urteil vom 8. Sep­tem­ber 2009 (6B_208/2009) klargestellt, dass Art. 172ter StGB (Ger­ingfügige Ver­mö­gens­de­lik­te) im Jugen­strafrecht ana­log anwend­bar ist: 1. […] Comme le relève l’au­torité can­tonale, lorsqu’il a déter­miné cette lim­ite, le Tri­bunal fédéral a évo­qué la sit­u­a­tion des jeunes. Cela mon­tre bien qu’il n’a pas mécon­nu cet aspect. Compte tenu du but … weit­er­lesen

1B_153/2009: Verletzung des Anwaltsmonopols

In einem Strafver­fahren wegen grober Ver­let­zung der Verkehrsregeln erk­lärte X. mit ein­er Eingabe, dass er der Vertreter des Angeklagten sei und Aktenein­sicht ver­lange. Er wurde vom zuständi­gen Einzel­richter des Bezirkes Zürich nicht als Rechtsvertreter zuge­lassen, weil er kein Anwalt ist. Das Oberg­ericht ZH wies den dage­gen erhobe­nen Rekurs ab und erstat­tete beim Statthal­ter­amt des Bezirks … weit­er­lesen

6B_53/2009: Einziehung, Verwendung zu Gunsten des Geschädigten (Art. 73 StGB)

Mit Urteil vom 24. August 2009 (6B_53/2009) hat das Bun­des­gericht eine Beschw­erde gut­ge­heis­sen, mit der die Geschädigte ein­er Straftat beantragte, der Erlös aus der Ver­w­er­tung eines einge­zo­ge­nen Per­so­n­en­fahrzeugs sei in Anwen­dung von Art. 73 StGB zu ihren Gun­sten zu ver­wen­den. 2.3 Der Beschw­erde­führerin wurde erst- und zweitin­stan­zlich Schaden­er­satz in der Höhe von Fr. 29’881.30 neb­st … weit­er­lesen

Botschaft zur Umsetzung der Schengener Weiterentwicklung im Bereich Datenschutz

Der Bun­desrat hat am heuti­gen Fre­itag eine Botschaft und einen Geset­ze­sen­twurf ver­ab­schiedet, wom­it der EU-Rah­­menbeschluss 2008/977/JI vom 27. Novem­ber 2008 über den Schutz per­so­n­en­be­zo­gen­er Dat­en, die im Rah­men der polizeilichen und jus­tiziellen Zusam­me­nar­beit in Straf­sachen ver­ar­beit­et wer­den, umge­set­zt wer­den soll. Neben der Regelung des Aus­tausches und der Bear­beitung von Per­so­n­en­dat­en ist auch eine Änderung des Daten­schutzge­set­zes … weit­er­lesen

6B_913/2008: Kosten und Entschädigung bei Freispruch

Das Bun­desstrafgericht hat­te U.________ in allen Anklagepunk­ten freige­sprochen; es legte ihm Ver­fahren­skosten von ins­ge­samt Fr. 19’773.90 auf und sah von der Aus­rich­tung ein­er Entschädi­gung ab. Daraufhin erhob U.________ Beschw­erde vor dem Bun­des­gericht und beantragte, er sei von der Verpflich­tung zur Bezahlung von Ver­fahren­skosten zu befreien, und der Staat habe ihm eine Entschädi­gung von ins­ge­samt Fr. … weit­er­lesen

6B_421/2008: Gehilfenschaft zu ungetreuer Amtsführung

Ein Beschw­erde­führer, der vom Bun­des­gericht u.a. wegen Gehil­fen­schaft zu unge­treuer Amts­führung (Art. 314 StGB) verurteilt wor­den war und vor dem Bun­des­gericht die Aufhe­bung dieses Entschei­ds begehrte, ist mit seinem Antrag gescheit­ert. Er hat­te gel­tend gemacht, eine Bei­hil­fe sei nach dem zur Tatzeit gel­tenden Recht nicht möglich gewe­sen, da die unge­treue Amts­führung ein Son­derde­likt darstellt. Das … weit­er­lesen

6B_912/2008: Unbedingte Verbindungsstrafe (amtl. Publ.)

Eben­falls am 21. August 2009 (6B_912/2008) hiess das Bun­des­gericht eine weit­ere Beschw­erde gegen einen Entscheid der Strafkam­mer des Bun­desstrafgerichts teil­weise gut, die den Beschw­erde­führer wegen mehrfach­er Ans­tiftung zu qual­i­fiziert­er unge­treuer Geschäfts­be­sorgung (Art. 158 Ziff. 1 Abs. 1 und 3 StGB i.V.m. Art. 24 und 26 StGB) verurteilt und eine Frei­heitsstrafe von 18 Monat­en und eine … weit­er­lesen

6B_916/2008: Beamtenbegriff; Sich-bestechen-Lassen, Vorteilsannahme; Ungetreue Amtsführung (amtl. Publ.)

Das Bun­des­gericht hat mit Urteil vom 21. August 2009 (6B_916/2008) eine Beschw­erde teil­weise gut­ge­heis­sen, die gegen einen Entscheid der Strafkam­mer des Bun­desstrafgerichts mit Antrag auf vol­lum­fänglichen Freis­pruch ein­gelegt wor­den war. Die Strafkam­mer hat­te den Beschw­erde­führer des Sich-bestechen-Lassens (Art. 322quater StGB), der Vorteil­san­nahme (Art. 322sexies StGB), der unge­treuen Amts­führung (Art. 314 StGB) und der Urkun­den­fälschung im … weit­er­lesen