Juana Vasella - swissblawg

Schengen-Informationsaustauschgesetz tritt in Kraft

15. Januar 20171. Dezember 2009 von Juana Vasella

Das Bundesgesetz über den Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden des Bundes und denjenigen der Schengen-Staaten (SIaG) tritt am 1. Januar 2010 in Kraft. Damit wird der EU-Rahmenbeschluss 2006/960/JI über die Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands in nationales Recht umgesetzt. Laut Medienmitteilung des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) soll das Schengen-Informationsaustauschgesetz, das am 12. Juni 2009 verabschiedet wurde, den … weiterlesen

Kurzabriss über Steuersystem

15. Januar 20171. Dezember 2009 von Juana Vasella

Die Eidgenössische Steuerverwaltung (EStV) hat den aktuellen “Kurzabriss über das schweizerische Steuersystem 2009” veröffentlicht. Die Publikation kann hier abgerufen werden.

PWC-Studie zur Wirtschaftskriminalität

15. Januar 201730. November 2009 von Juana Vasella

Laut der aktuellen PWC-Studie zur Wirtschaftskriminalität begünstige die Finanz- und Wirtschaftskrise Delikte wie Veruntreuung, gefälschte Geschäftsbücher, Datendiebstahl oder Korruption in Unternehmen. Die meisten Straftaten seien in der Finanzbranche (Banken, Versicherungen) festzustellen, gefolgt vom Handel und der Produktion. Die seit 2004 durchgeführte PWC-Studie zur Wirtschaftskriminalität, die auch in der NZZ vorgestellt wurde, untersuchte dieses Mal insbesondere … weiterlesen

PolAG: Beginn der Vernehmlassung

15. Januar 201730. November 2009 von Juana Vasella

Der Bundesrat hat am Freitag den Vorentwurf für ein neues Bundesgesetz über die polizeilichen Aufgaben des Bundes (Polizeiaufgabengesetz, PolAG) in die Vernehmlassung geschickt. Die Frist zur Stellungnahme endet Mitte März 2010. Im neuen Polizeiaufgabengesetz soll laut Medienmitteilung des Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) einerseits „geltendes Recht unter einem einheitlichen ‚Dach’ vereinigt werden“, andererseit sollen „punktuell Regelungslücken … weiterlesen

RR.2009.329: Haftentlassung Polanskis

15. Januar 201726. November 2009 von Juana Vasella

Die Beschwerde von Roman Polanski gegen seine Auslieferungshaft wurde gestern vom Bundesstrafgericht mit Entscheid (RR.2009.329) vom 24. November 2009 gutgeheissen. Der seit dem 26. September 2009 inhaftierte Regisseur soll gegen eine Kaution von 4,5 Millionen Franken in bar sowie die Hinterlegung seiner Ausweispapiere und einem Hausarrest unter Electronic Monitoring entlassen werden. Auch wenn elektronische Fussfesseln … weiterlesen

6B_623/2009: Teilbedingter Strafvollzug; Vorstrafen nach ausländischem Recht

15. Januar 201726. November 2009 von Juana Vasella

Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung gelten die subjektiven Voraussetzungen von Art. 42 StGB (Bedingte Strafen) auch für die Anwendung von Art. 43 StGB (Teilbedingte Strafen), was sich aus Sinn und Zweck des Art. 43 StGB ergebe (statt vieler BGE 134 IV 1 E. 5.3.1). Wurde der Täter innerhalb der letzten fünf Jahre vor der Tat zu einer … weiterlesen

6B_679/2009: Verwaltungsstrafrecht; Ruhen der Verjährung

15. Januar 201725. November 2009 von Juana Vasella

Das Bundesgericht hat sich in einem Urteil vom 5. November 2009 (6B_679/2009) mit der Sonderregelung über das Ruhen der Verfolgungsverjährung in 11 Abs. 3 VStrR auseinandergesetzt. Danach ruht die Verjährung bei Vergehen und Übertretungen während der Dauer eines Einsprache‑, Beschwerde- oder gerichtlichen Verfahrens über die Leistungs- oder Rückleistungspflicht oder über eine andere nach dem einzelnen … weiterlesen

Platz 5 für Schweiz im Korruptionsindex

15. Januar 201724. November 2009 von Juana Vasella

Nach dem kürzlich veröffentlichten „Korruptionsindex 2009“ der Organisation Transparency International (TI) nimmt die Schweiz bei der internationalen Korruptionsbekämpfung den fünften Rang ein. Sie erzielte nach dieser Studie – wie schon seit Jahren – neun von maximal zehn Punkten. Der Index der Korruptionswahrnehmung basiert auf Einschätzungen von Geschäftsleuten und Experten; er misst den Grad von Korruption … weiterlesen

1B_183/2009: Ablehnung wegen Befangenheit

15. Januar 201724. November 2009 von Juana Vasella

Ein Staatsanwalt, der die Verteidigung eines Angeschuldigten als „agressiv“ bezeichnet, ist allein aufgrund dieser Aussage nicht befangen, wie das Bundesgericht entschieden hat (Urteil 1B_183/2009 vom 13. Oktober 2009). Ein Beschwerdeführer hatte vergeblich versucht, gegen die Abweisung seines Ablehnungsbegehrens wegen Befangenheit (vgl. § 96 Ziff. 4 GVG/ZH) vorzugehen. 3.1 […] Mit dem Ausdruck „aggressive Verteidigung“ wird … weiterlesen

6B_466/2009: Beschwerderecht und Wiedergutmachung

15. Januar 201723. November 2009 von Juana Vasella

Das Bundesgericht hat sich in einem zur amtlichen Publikation vorgesehenen Entscheid (Urteil 6B_466/2009 vom 29. Oktober 2009) erneut zur Beschwerdeberechtigung gemäss Art. 81 BGG geäussert. Es verneinte die Frage, ob einfache Geschädigte aus der Regelung zur Wiedergutmachung in Art. 53 StGB ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids ableiten können … weiterlesen