Juana Vasella - swissblawg

1C_135/2013: Opferhilfe wegen fahrlässiger Tötung nach Arbeitenlassen eines Jugendlichen mit Asbest (amtl. Publ.)

15. Januar 201731. Dezember 2013 von Juana Vasella

A arbeitete als Schüler etwa fünf Wochen in der Eternit AG, wo er u.a. Platten mit Weichasbest brechen musste, was Staub entwickelte. Infolge dessen entwickelte er Jahrzehnte später einen bösartigen Brustfellkrebs. Er ersuchte das Kantonale Sozialamt Glarus um Schadenersatz- und Genugtuungsleistungen nach dem Opferhilfegesetz (OHG). Nach seinem Tod traten die Ehefrau und die drei Kinder … weiterlesen

Bundesrat: Revision der Verordnung über den Verkehr mit Abfällen

15. Januar 201719. Dezember 2013 von Juana Vasella

Die revidierte Verordnung über den Verkehr mit Abfällen (VeVA) wurde vom Bundesrat gutgeheissen und auf den 1. Mai 2014 in Kraft gesetzt. Diese Verordnung regelt den Umgang mit Sonderabfällen und anderen kontrollpflichtigen Abfällen. Sie wurde revidiert, damit künftig Entsorgungsunternehmen Abfälle auch am Standort des Betriebes, der sie abgibt, übernehmen können. Zudem sind Exporteure von Abfällen … weiterlesen

Künftig einheitliche Rahmenbedingungen für Titelschutz und Diplomanerkennung im Hochschulbereich

15. Januar 201719. Dezember 2013 von Juana Vasella

Künftig gelten im Hinblick auf Titelschutz und Diplomanerkennung einheitliche Rahmenbedingungen für alle Hochschultypen. Basis dafür ist das neue Hochschulförderungs- und Koordinationsgesetz (HFKG), das voraussichtlich Anfang 2015 in Kraft treten soll. Danach wird es nicht mehr möglich sein, die heute bestehende eidgenössische Anerkennung und den bundesrechtlichen Titelschutz von Fachhochschuldiplomen weiterzuführen. Dies würde zudem gegen den neuen … weiterlesen

1B_270/2013: Verlängerung der Sicherheitshaft nach Freilassungsentscheid des Berufungsgerichts (amtl. Publ.)

15. Januar 201710. Dezember 2013 von Juana Vasella

Die Freiburger Staatsanwaltschaft ist vor dem Bundesgericht mit ihrer Beschwerde gescheitert, in der sie die Verlängerung der Sicherheitshaft bis zum Abschluss des vom Verurteilten angestrengten Berufungsverfahrens beantragt hatte. Das Bundesgericht wies die Beschwerde ab, da es kein Bundesrecht dadurch verletzt sah, dass die Vorinstanz den Beschwerdegegner noch am gleichen Tag ihres Urteils freigelassen hatte, ohne … weiterlesen

Bundesrat: Totalrevision der Verordnung über die Bearbeitung biometrischer erkennungsdienstlicher Daten

15. Januar 20179. Dezember 2013 von Juana Vasella

Der Bundesrat hat am Freitag die revidierte Verordnung über die Bearbeitung biometrischer erkennungsdienstlicher Daten auf den 1. September 2014 in Kraft gesetzt. Darin wird die Nutzung von Finger- und Handflächenabdrücken durch die Behörden sowie die Aufbewahrungs- und Löschfristen für diese Daten neu geregelt. Mit Inkraftreten der geänderten Verordnung startet die neue Generation des Informationssystems AFIS … weiterlesen

Bundesrat: Verordnung über Verzeichnisdienste

15. Januar 20179. Dezember 2013 von Juana Vasella

Der Bundesrat hat am Freitag die Verordnung über die vom Bundesamt für Informatik und Telekommunikation (BIT) betriebenen Verzeichnisdienste des Bundes (VBVB) verabschiedet. Die Verordnung regelt Informationssysteme (Verzeichnisdienste), die vom BIT betrieben werden, und tritt am 01. Januar 2014 in Kraft. Die VBVB enthält im Wesentlichen technische und datenschutzrechtliche Bestimmungen: Sie stellt die Verzeichnisdienste des BIT, welche … weiterlesen

6B_712/2012: Verbot der reformatio in peius auch bei klar verwerflicherem Schuldspruch (amtl. Publ.)

15. Januar 20174. Dezember 2013 von Juana Vasella

Das Bundesgericht äussert sich in dem für die amtliche Sammlung bestimmten Urteil 6B_712/2012 erstmals zur Tragweite des in Art. 391 Abs. 2 StGB verankerten Verbots der reformatio in peius. Danach liegt eine unzulässige reformatio in peius nicht nur dann vor, wenn die Rechtsmittelinstanz eine härtere Strafe ausspricht als die Vorinstanz, sondern ist auch dann gegeben, wenn … weiterlesen

Revision des Lebensmittel-Verordnungsrechts

15. Januar 20173. Dezember 2013 von Juana Vasella

Anlässlich der jährlichen Aktualisierung des Lebensmittel-Verordnungsrechts („Jahresrevision“) wurden zahlreiche Verordnungen des Lebensmittelrechts überarbeitet. Das Revisionspaket, das am 1. Januar 2014 in Kraft treten wird, enthält neben zahlreichen technischen Anpassungen vor allem Neuerungen zum Schutz der Gesundheit sowie Regelungen zur Information der Konsumenten über die Produkte. Bei einzelnen Verordnungen war die Abstimmung mit international geltendem Recht … weiterlesen

Bundesrat: Gemeinsame elterliche Sorge als Regelfall

15. Januar 20172. Dezember 2013 von Juana Vasella

Die gemeinsame elterliche Sorge wird zur Regel werden, wie der Bundesrat am letzten Freitag entschieden hat. Die neuen Bestimmungen des Zivilgesetzbuches (ZGB) werden am 1. Juli 2014 in Kraft treten. Die erforderlichen Anpassungen der Zivilstandsverordnung (ZStV), der Verordnung über die Gebühren im Zivilstandswesen (ZStGV) und der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV) sollen Anfang … weiterlesen

Bundesrat: Längere Verjährungsfrist für schwere Vergehen

15. Januar 20172. Dezember 2013 von Juana Vasella

Die Verjährungsfrist für die Verfolgung von schweren Vergehen beträgt künftig zehn Jahre. Der Bundesrat hat am vergangenen Freitag eine entsprechende Revision des Strafgesetzbuches (StGB) und des Militärstrafrechts (MStG) auf den 1. Januar 2014 in Kraft gesetzt. In der Medienmitteilung des Bundesamtes für Justiz (BJ) heisst es zur Erläuterung: Die heute geltende Verjährungsfrist von sieben Jahren … weiterlesen