Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella
Juana Vasella In dem Urteil zu den vereinigten Beschwerdeverfahren 1B_49/2013 und 1B_65/2013 fasst das Bundesgericht seine Rechtsprechung und die Literatur zur Zusicherung der Anonymität im Strafverfahren gemäss Art. 149 Ab. 1 und 2 lit. a, 150 StPO zusammen (amtl. Publ.). Zunächst zweifeln die Bundesrichter an der teilweise im Schrifttum geäusserten Ansicht, dass es sich bei der Zusicherung … weiterlesen
Das Bundesgericht hat sich in einem für die amtliche Sammlung vorgesehen Urteil mit der Auslegung von Art. 292 Abs. 1 ZPO befasst. Nach dieser Vorschrift wird die einseitig eingereichte Scheidungsklage nach den Bestimmungen über die Scheidung auf gemeinsames Begehren fortgesetzt, wenn die Ehegatten bei Eintritt der Rechtshängigkeit noch nicht seit mindestens zwei Jahren getrennt gelebt … weiterlesen
Kantonale Zulassungen von Arzneimitteln bleiben bis Ende 2017 gültig. Aufgrund einer parlamentarischen Initiative hat das Parlament im Juni 2013 die entsprechende Gesetzesänderung verabschiedet. Der Bundesrat hat beschlossen, diese auf den 1. Januar 2014 in Kraft zu setzen. Bevor das Heilmittelgesetz (HMG) in Kraft trat, war es möglich, für Arzneimittel eine Marktzulassung nach kantonalem Recht zu … weiterlesen
Das BGer bestätigt in einem aktuellen Urteil seine jüngere Rechtsprechung zur Entschädigung der amtlichen Verteidigung (siehe bereits BGE 132 I 201; 137 III 185) und führt sie fort. Nach Art. 135 Abs. 1 StPO werden Rechtsanwälte für amtliche Mandate nach dem Anwaltstarif des Bundes oder desjenigen Kantons entschädigt, in dem das Strafverfahren geführt wurde. Der Gesetzgeber … weiterlesen
Das Bundesgericht hat sich in einem für die amtliche Sammlung bestimmten Urteil (6B_513/2012) erstmals zu der Frage geäussert, ob ein Urteil im abgekürzten Verfahren voraussetzt, dass die beschuldigte Person ihr Geständnis in der erstinstanzlichen Hauptverhandlung bestätigt. Art. 361 f. StPO regeln im Hinblick auf das abgekürzte Verfahren: Das erstinstanzliche Gericht führt eine Hauptverhandlung durch, in … weiterlesen
Die Stiftung Sicherheitsfonds BVG beschwerte sich vor dem Bundesgericht erfolgreich gegen ihren Ausschluss aus einem Strafverfahren und erreichte ihre Zulassung als Privatklägerin im kantonalen Verfahren (1B_157/2013). Die Vorinstanz hatte angenommen, dass lediglich solche Zivilansprüche adhäsionsfähig seien, die auf dem Zivilweg vor einem Zivilgericht eingeklagt werden können. Zu Unrecht, wie das Bundesgericht ausführt. Denn gemäss Art. … weiterlesen
Die Teilrevision des Geldwäschereigesetzes (GwG) tritt am 1. November 2013 in Kraft, wie der Bundesrat heute beschlossen hat. Die Meldestelle für Geldwäscherei (MROS) kann künftig mit ihren Partnerstellen im Ausland Finanzinformationen austauschen und bei Finanzintermediären Informationen beschaffen. Die Meldestelle kann zudem künftig selbständig Verträge über die technische Zusammenarbeit mit ausländischen Geldwäscherei-Meldestellen abschliessen. Gleichzeitig mit dem … weiterlesen
Der Bundesrat hat das neue Verfahren zur Meldung und Nachprüfung der Berufsqualifikationen von Dienstleistungserbringenden aus der EU/EFTA auf den 1. September 2013 in Kraft gesetzt. Das neue Verfahren ermöglicht eine raschere und effizientere Kontrolle der Berufsqualifikationen von EU-/EFTA-Bürgerinnen und ‑Bürgern, die während höchstens 90 Tagen pro Kalenderjahr in der Schweiz einer selbstständigen Dienstleistungstätigkeit nachgehen. Schweizern … weiterlesen
Seit letzter Woche ist auf der Homepage des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum (IGE) die neue elektronische Prüfungshilfe aufgeschaltet. Dabei handelt es sich um eine Datenbank des Instituts, die der Vorhersehbarkeit der Entscheide und einer einheitlichen Praxis dient. Sie enthält sowohl Entscheide des IGE zu Markeneintragungsgesuchen als auch abstrakte Prüfungsregeln mit über 500 Einträgen. Sie löst … weiterlesen
Der Institutsrat von Swissmedic hat den Nachtrag 7.8 der Europäischen Pharmakopöe auf den 1. Juli 2013 in Kraft gesetzt.