Juana Vasella - swissblawg

BVGer C‑4168/2014: Kein Rechtsmittel gegen Entscheide des BR zur TARMED

15. Januar 201718. November 2014 von Juana Vasella

Das BVGer ist auf eine Beschwerde gegen die bundesrätliche Verordnung über die Anpassung von Tarifstrukturen in der Krankenversicherung nicht eingetreten. Seit 1. Oktober 2014 ist die Anpassung der TARMED-Tarifstruktur (TARMED) von ca. 200 Mio. CHF in Kraft. Damit erhalten die Grundversorger, insbesondere Haus- und Kinderärzte, einen Zuschlag pro Konsultation in der Arztpraxis. Gleichzeitig werden die … weiterlesen

EGMR 60101/09: Einstellungsverfügungen wegen Verjährungen dürfen in der Begründung keine Schuldigerklärung in der Sache enthalten

15. Januar 201718. November 2014 von Juana Vasella

Dominique Strebel kommtentiert auf seinem Blog das Urteil 60101/09 vom 28. Oktober 2014 (Peltereau-Villeneuve c. Suisse) des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR). Mit dem Entscheid wird der Generalstaatsanwalt des Kantons Genf gerügt. Dieser hatte ein Strafverfahren wegen Verjährung eingestellt, aber den Beschuldigten in seiner Begründung trotzdem in der Sache für schuldig erklärt. Es ging um … weiterlesen

6B_511/2014: Amtsgeheimnis gilt nicht für mit der gleichen Angelegenheit in unterschiedlichen Funktionen befasste Behörden (amtl. Publ.)

15. Januar 201711. November 2014 von Juana Vasella

Das Amtsgeheimnis halt keine Geltung zwischen Behörden, welche mit der gleichen Angelegenheit in unterschiedlichen Funktionen befassten sind, wie das Bundesgericht entschieden hat. Der Beschwerdeführer war der groben Verletzung der Verkehrsregeln durch unerlaubtes Rechtsüberholen auf der Autobahn schuldig gesprochen worden. Dagegen machte erfolglos geltend, dass eine Kantonspolizistin anlässlich der erstinstanzlichen Hauptverhandlung als Zeugin ausgesagt habe, ohne … weiterlesen

6B_122/2014: Gültigkeit der Einsprache gegen einen Strafbefehl; Rechtswidrigkeit der urnerischen Verordnung über den Strassenverkehr (amtl. Publ.)

15. Januar 201714. Oktober 2014 von Juana Vasella

Eine kantonalrechtliche Bestimmung in der urnerischen Verordnung über den Strassenverkehr (VSV) erweist sich als bundesrechtswidrig, wie das Bundesgericht feststellt. Nach Art. 27 Abs. 1 VSV beurteilt die kantonale Sicherheitsdirektion bestimmte leichte Fälle von Übertretungen im Strassenverkehr. Die Sicherheitsdirektion ist damit Übertretungsstrafbehörde (vgl. Art. 17 Abs. 1 StPO). Ihr kommen die Befugnisse der Staatsanwaltschaft zu (vgl. … weiterlesen

6B_236/2014: Beschwerdelegitimation von Abtretungsgläubigern zur adhäsionsweisen Geltendmachung abgetretener Ansprüche (amtl. Publ.)

15. Januar 201714. Oktober 2014 von Juana Vasella

Das Bundesgericht setzt sich in einem aktuellen Urteil mit der Frage auseinander, ob Abtretungsgläubiger nach Art. 260 SchKG im Strafverfahren zur adhäsionsweisen Geltendmachung der abgetretenen Ansprüche zuzulassen sind. Im konkreten Fall kam es zu dem Schluss, dass sich die drei Beschwerdeführerinnen zwar als Privatklägerinnen konstituiert haben, aber nur teilweise als Geschädigte im Sinne von Art. … weiterlesen

5A_798/2013: Unterhaltsberechnung; Berücksichtigung einer Sparquote (amtl. Publ.)

15. Januar 20172. Oktober 2014 von Juana Vasella

In einem aktuellen Urteil fasst das Bundesgericht seine Rechtsprechung zur Berechnung von Unterhaltsbeiträgen zusammen (E. 3.3) und hebt den Entscheid der Vorinstanz auf, welche den Grundsätzen zur Berechnung des ehelichen Bedarfs nach Aufhebung des gemeinsamen Haushalts „in unhaltbarer Weise“ nicht Rechnung getragen (E. 3.5) und den zugesprochenen Unterhaltsbeitrag „offensichtlich unhaltbar“ berechnet (E. 4.5) hatte. Im vorliegenden … weiterlesen

Neuer juristischer Blog: Lawblogswitzerland.ch

15. Januar 20176. April 2014 von Juana Vasella

Neuer Wind auf dem Feld der juristischen Blogs in der Schweiz: Seit vergangenem Jahr ist Lawblogswitzerland.ch online. Dieser Blog zu verschiedenen Rechtsgebieten richtet sich vornehmlich an Praktiker und wird von sieben Autoren betreut. Auf der Homepage heisst es: Lawblogswitzerland.ch umfasst Beiträge zu sämtlichen Gebieten des schweizerischen Rechts und ist kein monothematischer News-Blog. Es wird das … weiterlesen

Polizeiliche Kriminalstatistik 2013

15. Januar 20176. April 2014 von Juana Vasella

In der Polizeilichen Kriminalstatistik 2013 des Bundesamtes für Statistik (BFS) wurden für das letzte Jahr 725’687 Straftaten erfasst. Dies entspricht einem Rückgang um 3 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Die Straftaten gegen das Strafgesetzbuch haben um 6 Prozent abgenommen, was laut Medienmitteilung des BFS hauptsächlich mit dem Rückgang der Diebstähle zu begründen sei. Zudem sei sowohl … weiterlesen

Neuer Tätigkeitsbericht der paritätischen Schlichtungsbehörden in Miet- und Pachtangelegenheiten

15. Januar 20176. April 2014 von Juana Vasella

Laut dem aktuellen Tätigkeitsbericht der paritätischen Schlichtungsbehörden in Miet- und Pachtangelegenheiten wurden im zweiten Halbjahr 2013 insgesamt 16‘304 Schlichtungsverfahren eingeleitet. Im Vergleich zum ersten Halbjahr 2013 sind dies 1‘976 Neueingänge mehr. 6‘812 Verfahren aus dem Vorsemester waren noch hängig. Damit waren insgesamt 23‘116 Verfahren zu behandeln. Im zweiten Semester 2013 wurden 14‘407 Fälle erledigt. 8‘709 … weiterlesen

5A_815/2013: Feststellung der Widerrechtlichkeit einer Kindesschutzmassnahme (Bestätigung der Rspr.; amtl. Publ.)

15. Januar 20176. Februar 2014 von Juana Vasella

Das Bundesgericht hat bei der Anwendung von Art. 454 ZGB seine bisherige Rechtsprechung zu aArt. 429a ZGB bestätigt (Urteil 5A_815/2013 vom 9. Januar 2014; amtl. Publ.), wonach es auf Begehren um Feststellung der Widerrechtlichkeit der fürsorgerischen Freiheitsentziehung, insbesondere auf Feststellung der Verletzung der Garantien der EMRK nicht eintrat, sobald die betroffene Person aus der fürsorgerischen … weiterlesen