Juana Vasella - swissblawg

1B_330/2014: Entsiegelung von Arztunterlagen; Triage durch ZMG anstatt StA, Ausscheiden nicht untersuchungsrelevanter Objekte und Anonymisierung unentbehrlicher ärztlicher Dokumente (amtl. Publ.)

15. Januar 201718. Dezember 2014 von Juana Vasella

In einer Strafuntersuchung gegen einen Arzt wegen Verdachts auf Widerhandlungen gegen eidgenössische und kantonale Gesundheits- und Heilmittelgesetze wurden drei Hausdurchsuchungen durchgeführt. Nach einem Siegelungsantrag seinerseits und einem Entsiegelungsgesuch durch die Staatsanwaltschaft bewilligte das zuständige Zwangsmassnahmengericht die Entsiegelung sämtlicher sichergestellten Gegenstände und Aufzeichnungen. Die gegen diese Verfügung eingereichte Beschwerde vor dem Bundesgericht hatte teilweise Erfolg. Zunächst … weiterlesen

1B_57/2014: Keine Privatklägerschaft im Strafverfahren für eine Gesellschaft nach Fusion mit der Geschädigten (amtl. Publ.)

15. Januar 201717. Dezember 2014 von Juana Vasella

Das Bundesgericht beschäftigte sich jüngst mit der „weitgehend ungelösten Frage“, ob und inwieweit bei einer Fusion die strafprozessualen Parteirechte der übertragenden Gesellschaft per Rechtsnachfolge (Art. 121 StPO) auf die übernehmende Gesellschaft übergehen. Zum Sachverhalt: Im Verlauf eines Strafverfahrens, in dem sich die geschädigte A. AG rechtswirksam als Privatklägerin konstituiert hatte, kam es zu einer Absorptionsfusion … weiterlesen

BR: Ordnungsbussenverfahren soll ausgeweitet werden

15. Januar 201717. Dezember 2014 von Juana Vasella

Künftig sollen nicht nur einfache Übertretungen des Strassenverkehrsgesetzes, sondern auch ähnlich geringfügige Verstösse gegen andere Gesetze mit Ordnungsbussen sanktioniert werden können. Der Bundesrat hat die Botschaft zur Totalrevision des Ordnungsbussengesetzes (OBG) an das Parlament überwiesen. Nach geltendem Recht werden nur Übertretungen des Strassenverkehrsgesetzes und seit Oktober 2013 auch bestimmte Übertretungen des Betäubungsmittelgesetzes in einem einfachen … weiterlesen

5A_527/2014: Anfechtung von Beschlüssen einer STWE-Versammlung; vermögensrechtliche Angelegenheit, deren Streitwert geschätzt, aber nicht im Nachhinein abgeändert werden kann (amtl. Publ.)

15. Januar 20172. Dezember 2014 von Juana Vasella

Zwei Miteigentümer eines Stockwerkeigentumanteils gingen gerichtlich gegen den eigenmächtigen Einbau eines Boilers im gemeinschaftlich genutzten Heizraum durch die anderen beiden Stockwerkeigentümer vor. Sie hatten in ihrer Klage dargelegt, dass der Streitwert unter 30’000 CHF bliebe. Diese Sichtweise bekräftigten sie in einer Stellungnahme, zu der sie durch erstinstanzliche Verfügung aufgefordert worden waren, weil aus dem Protokoll … weiterlesen

In eigener Sache: RA Sabine Herzog, LL.M., und RA Philipp Kruse, LL.M., verstärken swissblawg

15. Januar 20171. Dezember 2014 von Juana Vasella

Die Redaktion von swissblawg freut sich über weitere Verstärkung: Philipp Kruse führt eine Praxis für Steuerrecht (Kruse | Tax & Law). Zuvor arbeitete er in verschiedenen Wirtschaftskanzleien, beim Kantonalen Steueramt Zürich sowie im Tax Team von Froriep in Zürich und Zug. Für Swissblawg wird er aus dem Bereich Steuern und Abgaben berichten. Sabine Herzog ist … weiterlesen

BR: Bericht zu Interessenkonflikten im Bundesrecht

15. Januar 201728. November 2014 von Juana Vasella

Heute wurde der “Bericht des Bundesrates zu den Lösungsansätzen für Interessenkonflikte im Bundesrecht” veröffentlicht. Daraus geht hervor, dass das geltende Bundesrecht zur Vermeidung von Interessenkonflikten und Korruptionsbekämpfung auf einem guten Stand sei. Die Umsetzung dieser Ziele hinge jedoch auch stark von der Sensibilisierung und Schulung des Personals ab, weshalb entsprechende Informationsmassnahmen weiterzuführen seien. Der Bundesrat … weiterlesen

BR: Genehmigung der neuen Tarifstruktur SwissDRG für stationäre Leistungen

15. Januar 201728. November 2014 von Juana Vasella

Der Bundesrat hat die weiterentwickelte Tarifstruktur SwissDRG genehmigt. Die Version 4.0 tritt am 1. Januar 2015 in Kraft und regelt die Abgeltung der stationären Leistungen im akutsomatischen Bereich der Spitäler. In der Tarifstruktur SwissDRG wird festgelegt, wie die stationären Leistungen im akutsomatischen Bereich von der obligatorischen Krankenpflegeversicherung entschädigt werden. In der neuen Version wurden erstmals … weiterlesen

Medreg: bessere Nutzung der Daten im Medizinalberuferegister

15. Januar 201728. November 2014 von Juana Vasella

Die Daten des Medizinalberuferegisters (Medreg) soll von interessierten Kreisen besser genutzt und verarbeitet werden können. Der Bundesrat hat eine entsprechende Revision der Verordnung über das Register der universitären Medizinalberufe (Registerverordnung MedBG) verabschiedet, die am 1. Januar 2015 in Kraft treten wird. Im Medizinalberuferegister sind alle in der Schweiz praktizierenden Ärzte, Zahnmediziner, Tierärzte, Apotheker und Chiropraktoren … weiterlesen

6B_360/2014: Gespaltener Rechtsmittelweg: Berufung gegen Entschädigung der privaten Rechtsvertretung und Beschwerde gegen Entschädigung der amtlichen Verteidigung oder unentgeltliche Verbeiständung (amtl. Publ.)

15. Januar 201727. November 2014 von Juana Vasella

Während die Entschädigungen für die private Rechtsvertretung zu den Entschädigungsfolgen zählen, gelten die Auslagen für die amtliche Verteidigung und die unentgeltliche Verbeiständung als Bestandteil der Verfahrenskosten (Art. 422 Abs. 2 lit. a StPO). Auch wenn die Strafbehörde über alle Kosten- und Entschädigungsfragen im gleichen Endentscheid zu befinden hat (Art. 421 Abs. 1 StPO; vgl. auch … weiterlesen

5A_334/2014: Namensänderung minderjähriger Kinder nach Scheidung der Eltern; geänd. Rspr. zum neuen Namensrecht (amtl. Publ.)

15. Januar 201727. November 2014 von Juana Vasella

In einem aktuellen Entscheid äussert sich das Bundesgericht erneut zur Frage, unter welchen Voraussetzungen der Nachname eines minderjährigen Kindes in den Ledignamen der Mutter abgeändert werden kann, den diese nach der Scheidung vom Kindsvater wieder angenommen hat. Soweit ersichtlich handelt es sich aber um das erste höchstrichterliche Urteil zum neuen Namensrecht. Eingangs hält das Bundesgericht … weiterlesen