Dienst ÜPF: Neues System zur Überwachung bei Straftaten

Der Dienst Überwachung Post- und Fer­n­melde­v­erkehr (Dienst ÜPF) hat das neue Sys­tem zur Ver­ar­beitung der Dat­en aus der Fer­n­meldeüberwachung schrit­tweise in Betrieb genom­men. Die Erneuerung wurde in enger Zusam­me­nar­beit mit den Strafver­fol­gungs­be­hör­den von Bund und Kan­to­nen sowie den Fer­n­melde­di­en­stan­bi­eterin­nen vol­l­zo­gen. Anfang dieesr Woche wurde der Voll­be­trieb des Sys­tems aufgenom­men. Für weit­ere Infor­ma­tio­nen siehe die Medi­en­mit­teilung … weit­er­lesen

Totalrevision des GUMG: Erweiterung des Geltungsbereichs auf fast alle genetische Untersuchungen beim Menschen

Der Bun­desrat hat die Vernehm­las­sung zu ein­er Total­re­vi­sion des Bun­des­ge­set­zes über genetis­che Unter­suchun­gen beim Men­schen (GUMG) eröffnet. Der Gel­tungs­bere­ich des Geset­zes wird auf nahezu alle genetis­chen Unter­suchun­gen beim Men­schen erweit­ert und die Bedin­gun­gen für vorge­burtliche Unter­suchun­gen wer­den angepasst. Ziel bleibt, Miss­bräuchen vorzubeu­gen und den Schutz der Per­sön­lichkeit zu gewährleis­ten. Die Vernehm­las­sung dauert bis am 26. … weit­er­lesen

Revision der Chauffeurverordnung: Erleichterungen bei den Arbeits- und Ruhezeitvorschriften für gewisse Transporte

Der Bun­desrat hat heute eine Revi­sion der Chauf­feurverord­nung (ARV1) beschlossen.  Neu wer­den gewerbliche Trans­porte von Mate­r­i­al oder Aus­rüs­tun­gen (Arbeit­suten­silien), die der Beruf­sausübung dienen, vom Gel­tungs­bere­ich der ARV1 ausgenom­men. Diese Erle­ichterung gilt, wenn das Gesamt­gewicht des Fahrzeugs oder der Fahrzeugkom­bi­na­tion 7,5 Ton­nen nicht über­steigt, der Trans­port nicht der Hauptzweck der Beruf­sausübung ist und inner­halb eines Umkreis­es … weit­er­lesen

6B_529/2014: Anspruch und Verzicht auf Konfrontationseinvernahme (amtl. Publ.)

Ein Beschw­erde­führer erhob vor dem Bun­des­gericht zum Teil heftige Vor­würfe gegen ein Urteil des Oberg­erichts des Kan­tons Uri. Es wur­den zwar nicht alle Rügen als begrün­det erachtet, die Beschw­erde aber zumin­d­est teil­weise gut­ge­heis­sen. Das Bun­des­gericht äussert sich unter anderem zum Anspruch auf Befra­gung des Belas­tungszeu­gen. 4.2.1. […] Damit die Vertei­di­gungsrechte gewahrt sind, muss die Gele­gen­heit … weit­er­lesen

Praxisänderung im Kanton Bern: Eintragung unmittelbar gesetzlicher Grundpfandrechte

Im Kan­ton Bern wurde die Prax­is für die Ein­tra­gung der unmit­tel­baren Grundp­fan­drechte mit Rang­priv­ilig geän­dert, wie Lawblogswitzerland.ch berichtet. Diese Anpas­sung beruht auf ein­er Revi­sion des kan­tonalen Geset­zes betr­e­f­fend die Handän­derungss­teuer (HG). Auf­grund der Geset­zesän­derung kann bei einem Grund­stück­skauf die Handän­derungss­teuer ges­tun­det wer­den, allerd­ings wird im Grund­buch ein geset­zlich­es Pfan­drecht mit Rang­priv­i­leg einge­tra­gen. Der Blog kom­men­tiert … weit­er­lesen

6B_912/2013: Vielzahl formeller Rügen – insbesondere zum Fehlen der formellen Untersuchungseröffnung und zur allfälligen Verfügungspflicht bzgl. der Anklageprüfung (amtl. Publ.)

Viel hil­ft viel – das stimmt vor Gericht nicht unbe­d­ingt: Diese Erfahrung musste ein Beschw­erde­führer machen, der vor dem Bun­des­gericht – neben der unrichti­gen Sachver­halts­fest­stel­lung (E. 2) und der Ver­let­zung der Begrün­dungspflicht (E. 3) – eine Rei­he formeller Rügen (E. 1) vorge­bracht hat­te. Im Fol­gen­den wer­den nur die wichtig­sten Erwä­gun­gen des umfan­gre­ichen Urteils wiedergegeben. Zum … weit­er­lesen

6B_183/2014: Tatbestandliche Einschränkung des untauglichen Versuchs (neue Rspr.; amtl. Publ.)

Der untaugliche Ver­such bedarf ein­er tatbe­standlichen Straf­barkeit­sein­schränkung insoweit, als nur Ver­hal­tensweisen bestraft wer­den sollen, die sich als „ern­stlich­er Angriff auf die rechtlich geschützte Ord­nung“ darstellen. Daher ist auss­er dem Delik­tsver­wirk­lichungswillen des Täters auch eine “min­i­male objek­tive Gefährlichkeit” des Täter­ver­hal­tens erforder­lich. Zu diesem Schluss kommt das Bun­des­gericht in einem Grund­satzentscheid. Dem Urteil lag fol­gen­der Sachver­halt zugrunde: … weit­er­lesen

6B_718/2014: (Un-)Rechtmässigkeit von generell angeordneten Zwangsmassnahmen; keine DNA-Profile “auf Vorrat” (amtl. Publ.)

Die formelle und materielle Recht­mäs­sigkeit von Zwangs­mass­nah­men (erken­nungs­di­en­stliche Erfas­sung und Erstel­lung eines DNA-Pro­­fils) ist Gegen­stand eines für die amtliche Samm­lung vorge­se­henen Urteils des Bun­des­gerichts. Die Beschw­erde­führerin deponierte zusam­men mit drei weit­eren Per­so­n­en während ein­er Ver­anstal­tung an der Uni­ver­sität Bern Mist auf Tis­chen im Vor­tragsraum. Alle vier ver­weigerten in der polizeilichen Befra­gung die Aus­sage und stimmten … weit­er­lesen

6B_262/2014: Verletzung des Anklageprinzips durch Strafbefehl ohne Umschreibung des Lebenssachverhaltes (amtl. Publ.)

Ein Straf­be­fehl muss den konkreten Lebenssachver­halt enthal­ten. Die Sachver­halt­sum­schrei­bung hat dabei den formellen Anforderun­gen an eine Anklageschrift vol­lum­fänglich zu genü­gen. Das gilt nach einem aktuellen Urteil des Bun­des­gerichts ungeachtet der Frage, wie kom­plex sich der Sachver­halt erweist oder welche Art von Delik­ten zur Diskus­sion ste­ht. Der Beschw­erde­führer hat­te gegen einen Straf­be­fehl wegen ein­fach­er Ver­let­zung der Verkehrsregeln … weit­er­lesen

Teilrevision von TAMV und AWV: Anhörung eröffnet

Das Eid­genös­sis­che Departe­ment des Innern (EDI) hat gestern die Anhörung zur Teil­re­vi­sion der Tier­arzneimit­telverord­nung (TAMV) und der Arzneim­it­­tel-Wer­beverord­­nung (AWV) eröffnet. Die Anhörung dauert bis zum 23. März 2015. Mit der Teil­re­vi­sion der TAMV soll der fachgerechte Ein­satz von Tier­arzneimit­teln gefördert und die Lebens­mit­tel­sicher­heit erhöht wer­den. Das Ziel ist, uner­wün­schte Arzneimit­tel­rück­stände in Lebens­mit­teln tierisch­er Herkun­ft zu ver­mei­den … weit­er­lesen