Revidierte Schweizerische Schiedsordnung tritt am 1. Juni 2012 in Kraft

Die rev­i­dierte Schweiz­erische Schied­sor­d­nung tritt am 1. Juni 2012 in Kraft. Sie find­et Anwen­dung auf Schiedsver­fahren, bei denen die Ein­leitungsanzeige am 1. Juni 2012 oder später beim Sec­re­tari­at of the Arbi­tra­tion Court ein­gere­icht wor­den ist (Art. 1.3). Hier eine Auswahl der wesentlich­sten Änderun­gen: Als Schiedsin­sti­tu­tion haben die Han­del­skam­mern von Basel, Bern, Genf, Lau­sanne, Lugano, Neuen­burg und Zürich den … weit­er­lesen

4A_763/2011: Revisionsgesuch abgewiesen, weil die Gesuchstellerin im Schiedsverfahren einen Antrag auf Vorlage eines bestimmten Dokuments hätte stellen können, womit sie Kenntnis von der erheblichen Tatsache erlangt hätte

Mit Entscheid 4A_763/2011 vom 30. April 2012 wies das Bun­des­gericht ein Begehren auf Revi­sion eines Schiedsspruchs ab. Das Bun­des­gericht erk­lärte ein­lei­t­end, dass gemäss analoger Anwen­dung von Art. 123 Abs. 2 lit. a BGG die Revi­sion eines Schiedsspruch­es ver­langt wer­den kann, wenn die ersuchende Partei nachträglich erhe­bliche Tat­sachen erfährt oder entschei­dende Beweis­mit­tel auffind­et, die sie in früheren Ver­fahren nicht beib­rin­gen … weit­er­lesen

Revidierte Schweizerische Schiedsordnung offiziell lanciert

Am 7. Mai 2012 lud die Zürcher Han­del­skam­mer zum Launch Event “Die Revi­sion der Schweiz­erischen Schied­sor­d­nung” ein; am Nach­mit­tag fand ein Work­shop im Grü­nen­hof statt, am Abend ein Apéro Riche im Carl­ton. Die rev­i­dierte Fas­sung der Swiss Rules of Inter­na­tion­al Arbi­tra­tion tritt am 1. Juni 2012 in Kraft.

4A_627/2011: Schiedsentscheid aufgehoben wegen fehlender Zuständigkeit

Mit Entscheid 4A_627/2011 vom 8. März 2012 hiess das Bun­des­gericht die Beschw­erde gegen einen Zwis­ch­enentscheid des Tri­bunal Arbi­tral du Sport (TAS) gemäss den Regeln für die interne Schieds­gerichts­barkeit gut und hob diesen auf. Im April 2008 schloss die Inter­na­tionale Eishock­­ey-Föder­a­­tion (Beschw­erde­führerin) mit dem Schweiz­erischen Eishock­eyver­band und der Schweiz­erischen Eishock­ey Nation­al­li­ga GmbH einen Ver­trag über die Teil­nahme schweiz­erisch­er Klubs … weit­er­lesen

Aufhebung eines Schiedsentscheids wegen der Verletzung des Ordre public (amtl. Publ.)

Mit Entscheid 4A_558/2011 vom 27. März 2012 (zur Pub­lika­tion vorge­se­hen) hiess das Bun­des­gericht die Beschw­erde gegen einen Schied­sentscheid des Tri­bunal Arbi­tral du Sport (TAS) wegen der Ver­let­zung des Ordre pub­lic nach Art. 190 Abs. 2 lit. e IPRG gut und hob diesen auf. Mit Schied­sentscheid vom 29. Juni 2011 bestätigte das TAS den Entscheid der … weit­er­lesen

4A_428/2011: Anfechtung gegen den Beschluss über die Nichtsistierung des Schiedsverfahrens

Im Entscheid 4A_428/2011 vom 13. Feb­ru­ar 2012 befasste sich das Bun­des­gericht mit der Frage, ob die Beschw­erde­führer den Beschluss, das Ver­fahren nicht nach Art. 186 1bis IPRG zu sistieren, anfecht­en kön­nen. Das Bun­des­gericht erk­lärte, dass prozesslei­t­ende Ver­fü­gun­gen, die das Schieds­gericht nicht binden, nicht unter die anfecht­baren Schied­sentschei­de fall­en. Beschlüsse des Schieds­gerichts über eine vorüberge­hende Sistierung … weit­er­lesen

4A_238/2011: Auslegung einer Rechtsmittelverzichtserklärung / Art. 192 IPRG EMRK-konform

Im Entscheid 4A_238/2011 vom 4. Jan­u­ar 2012 set­zte sich das Bun­des­gericht mit dem Argu­ment des Beschw­erde­führers auseinan­der, wonach die Parteien mit der Ver­wen­dung des Begriffs “appeal” in ihrer Rechtsmit­telverzicht­serk­lärung lediglich ein ordentlich­es Rechtsmit­tel auss­chliessen woll­ten. Die entschei­drel­e­vante Ver­tragsklausel lautete wie fol­gt (E. 2.2.1): Nei­ther Z.________ nor the Grantors shall be enti­tled to com­mence or main­tain … weit­er­lesen

4A_246/2011: Auslegung einer pathologischen Schiedsklausel

Im Entscheid 4A_246/2011 vom 7. Novem­ber 2011 (amtl. Pub­lika­tion vorge­se­hen) set­zte sich das Bun­des­gericht mit der Ausle­gung ein­er pathol­o­gis­chen Schied­sklausel auseinan­der. Beschw­erde­führer war ein Fuss­ball­club, Beschw­erdegeg­ner­in eine Fuss­bal­la­gen­tur. Diese Parteien schlossen 2003 eine Vere­in­barung betr­e­f­fend den Trans­fer eines Spiel­ers. Die Vere­in­barung enthielt die fol­gende Klausel: “The com­pe­tent instance in case of a dis­pute con­cern­ing this … weit­er­lesen

4A_631/2011: Prüfung, ob einer Partei der Rechtsmittelverzicht subjektiv entgegengehalten werden kann

Im Entscheid 4A_631/2011 vom 9. Dezem­ber 2011 set­zte sich das Bun­des­gericht mit der Frage auseinan­der, ob sich eine Recht­snach­fol­gerin den in ein­er Schiedsvere­in­barung enthal­te­nen Rechtsmit­telverzicht ent­ge­gen­hal­ten lassen müsse, der vom Vertreter des Rechtsvorgängers abgeschlossen wurde. Dabei erk­lärte das Bun­des­gericht: Für einen gülti­gen Rechtsmit­telverzicht seit­ens der Beschw­erde­führerin ist zunächst erforder­lich, dass diese in sub­jek­tiv­er Hin­sicht an … weit­er­lesen

4A_424/2011: Mit offensichtlicher Verletzung des Rechts nach Art. 393 lit. e ZPO ist nur eine Verletzung des materiellen Rechts gemeint

Im Entscheid 4A_424/2011 vom 2. Novem­ber 2011 set­zte sich das Bun­des­gericht mit der Rüge auseinan­der, wonach der ange­focht­ene Bin­nen­schiedsspruch willkür­lich im Sinne von Art. 393 lit. e ZPO sei, weil er auf einem fehler­haften Gutacht­en basiere, dessen Ver­fass­er offen­sichtlich befan­gen gewe­sen seien. Das Bun­des­gericht erk­lärte ein­lei­t­end, dass mit der offen­sichtlichen Ver­let­zung des Rechts nach Art. 393 … weit­er­lesen