Martin Rauber - swissblawg

4A_243/2020: Ausstand eines Richters, der gleichzeitig als Rechtsanwalt tätig ist (amtl. Publ.)

4. Dezember 2020 von Martin Rauber

Dem Bundesgericht bot sich in diesem Urteil die Gelegenheit, seine Rechtsprechung im Zusammenhang mit dem Ausstand eines Richter wegen seiner Tätigkeit als Rechtsanwalt in Erinnerung zu rufen. Hintergrund: Die B. AG erhob gegen die A. AG eine Patentverletzungsklage am Bundespatentgericht, in welcher der A. AG vorgeworfen wurde, durch ihre Einweg-Injektionspens drei europäische Patente der B. AG … weiterlesen

2C_1060/2017: öffentliches Beschaffungsrecht, subjektiver Geltungsbereich (amtl. Publikation)

1. Dezember 2020 von Martin Rauber

Das Bundesgericht bejahte in diesem Urteil, dass eine von einer Gemeinde gegründete privatrechtliche Stiftung für den Bau von Sozialwohnungen als Einrichtung des öffentlichen Rechts unter den subjektiven Geltungsbereich des öffentlichen Beschaffungsrechts falle. Zum Hintergrund dieses Verfahrens: Die privatrechtliche Fondazione Focus di Arbedo-Castione ist eine von der Tessiner Gemeinde Arbedo-Castione gegründete Stiftung. Gemäss Handelsregister bezweckt die … weiterlesen

BR: Preisbindungsklauseln gegenüber Beherbergungsbetrieben sollen verboten werden

11. November 2020 von Martin Rauber

Der Bundesrat hat am 11. November 2020 ein Vernehmlassungsverfahren zur Änderung des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) eröffnet. Mittel eines neuen Artikels 8a sollen Preisbindungsklauseln in Verträgen zwischen Online-Buchungsplattformen und Beherbergungsbetrieben verboten werden. Damit soll erreicht werden, dass die Beherbergungsbetriebe in ihrer Preisgestaltung frei sind. Das Verbot ermöglicht es ihnen, den Direktvertrieb über die … weiterlesen

BR: Plattform für den elektronischen Rechtsverkehr in Justizverfahren

11. November 2020 von Martin Rauber

Der Bundesrat hat heute die Vernehmlassung für ein Bundesgesetz über die Plattform für die elektronische Kommunikation in der Justiz (BEKJ) gestartet. Mit diesem Bundesgesetz soll der Grundstein für den elektronischen Rechtsverkehr in Justizverfahren gelegt werden. Mit Hilfe einer hochsicheren, zentralen Plattform sollen alle an einem Justizverfahren beteiligten Parteien mit den Gerichten, Staatsanwaltschaften und Justizvollzugsbehörden Daten … weiterlesen

BVGer B‑1471/2016: Zusammenschlussvorhaben Tamedia/Adextra — Meldepflicht gemäss Art. 9 Abs. 4 KG

7. Oktober 202121. Oktober 2020 von Martin Rauber

Das Bundesverwaltungsgericht äusserte sich in diesem Urteil zur Auslegung von Art. 9 Abs. 4 KG. Gemäss dieser Bestimmung müssen Zusammenschlussvorhaben unabhängig der Umsatz-Schwellenwerte gemäss Art. 9 Abs. 1–3 KG gemeldet werden, wenn (i) rechtskräftig festgestellt wurde, dass ein am Zusammenschluss beteiligtes Unternehmen auf einem bestimmten Markt eine beherrschende Stellung hat, und (ii) der Zusammenschluss diesen … weiterlesen

WEKO: UPC missbrauchte ihre marktbeherrschende Stellung bei der Übertragung von Eishockeyspielen

20. Oktober 2020 von Martin Rauber

Die Weko hat mittels Medienmitteilung vom 20. Oktober 2020 über ihren Entscheid in der seit dem 29. Mai 2017 laufenden Untersuchung betreffend die Live-Übertragung von Spielen der Schweizer Eishockeymeisterschaft im Pay-TV informiert. Mit diesem Entscheid bekräftigt die WEKO ihre Haltung, wonach eine Vorenthaltung von erworbenen Exklusivrechten durch ein marktbeherrschendes Unternehmen eine unzulässige Geschäftsverweigerung darstellen kann. … weiterlesen

4A_78/2020: Werkvertrag, Beurteilung der Übermässigkeit der Kosten der Nachbesserung

8. Oktober 2020 von Martin Rauber

Im vorliegenden Urteil entschied das Bundesgericht, dass bei der Beurteilung, ob ein Unternehmer eine vom Werkbesteller verlangte Nachbesserung aufgrund “übermässiger Kosten” i.S.v. Art. 368 Abs. 2 OR ablehnen dürfe, primär das Interesse (Nutzen) des Werkbestellers an der Nachbesserung von Bedeutung sei. Das Verhältnis zwischen den Nachbesserungskosten und dem Werklohn könne lediglich ein Indiz für übermässige … weiterlesen

2C_204/2020; 2C_205/2020: Anwaltsaufsicht, Disziplinarverfahren (teilw. amtl. Publ.)

19. Oktober 202025. September 2020 von Martin Rauber

Das Bundesgericht entschied in zwei Urteilen (2C_204/2020, welches amtlich publiziert wird, und 2C_205/2020), dass das anwaltliche Disziplinarverfahren eine Streitigkeit über zivilrechtliche Ansprüche i.S.v. Art. 6 Ziff. 1 EMRK darstelle. Es erinnerte daran, dass der Begriff der “civil rights” nicht nur zivilrechtliche Streitigkeiten im engeren Sinn, sondern auch Verwaltungsakte einer hoheitlich handelnden Behörde umfasse, sofern sie … weiterlesen

4A_19/2020: Aktienrechtliche Verantwortlichkeit; Löschung der Gesellschaft im Handelsregister; Auswirkungen auf die Abtretungsgläubiger nach Art. 260 SchKG (amtl. Publ.)

14. September 2020 von Martin Rauber

In diesem Urteil präzisierte bzw. korrigierte das Bundesgericht seine frühere Rechtsprechung mit Bezug auf die Forderungsabtretung nach Art. 260 SchKG. Es hielt fest, dass nach erfolgter Abtretung die Löschung der Gesellschaft keinen Einfluss auf die Aktivlegitimation der Abtretungsgläubiger habe und — entgegen seiner im Urteil 4A_384/2016 vertretenen Auffassung — keine Wiedereintragung notwendig sei, damit die … weiterlesen

BR: Geschlechterrichtwerte und Transparenzregeln für Rohstoffsektor treten Anfang 2021 in Kraft

11. September 2020 von Martin Rauber

Künftig sollen mehr Frauen in Kaderpositionen gewählt werden und es gelten strengere Transparenzvorschriften im Rohstoffsektor. Der Bundesrat hat am Freitag, 11. September 2020 entschieden, die entsprechenden Änderungen im Obligationenrecht auf den 1. Januar 2021 in Kraft zu setzen. Grosse börsenkotierte Unternehmen mit Sitz in der Schweiz sollen in Zukunft mehr Kaderstellen mit Frauen besetzen. Konkret … weiterlesen