Martin Rauber - swissblawg

4A_449/2020: Rechtskraft bei rein betragsmässig beschränkten Teilklagen

13. April 2021 von Martin Rauber

Das Bundesgericht klärte in diesem Urteil, dass die rechtskräftige Abweisung einer Teilklage, mit welcher die klagende Partei einen einzig betragsmässig beschränkten Teil einer Forderung geltend mache, grundsätzlich das spätere Einklagen eines weiteren Teilbetrags derselben Forderung ausschliesse. Hintergrund war die Klage einer Stiftung vor dem Handelsgericht Zürich, mit welcher eine Bank zur Zahlung von CHF 100’000 … weiterlesen

2C_383/2020: Einvernahme ehemaliger Organe in Kartellsanktionsverfahren als Zeugen (amtl. Publ.)

6. April 2021 von Martin Rauber

Ehemalige Organe von Unternehmen, gegen welche kartellrechtlich ermittelt wird, können gemäss neuestem Entscheid des Bundesgerichts uneingeschränkt als Zeugen einvernommen werden. Auf das sich aus dem Grundsatz nemo tenetur ergebende Schweigerecht des Unternehmens können sich lediglich aktuelle formelle und faktische Organe berufen. Hintergrund waren Verfügungen der Weko, gestützt auf welche ehemalige Organe von Unternehmen, gegen welche … weiterlesen

4A_169/2020: Anforderungen an die Begründung des Antrags auf Zulassung einer Streitverkündungsklage (amtl. Publ.)

31. März 2021 von Martin Rauber

Das Bundesgericht setzte sich mit den Anforderungen an die Begründung der Streitverkündungsklage auseinander. Gemäss Art. 81 Abs. 1 Satz 2 ZPO hat die streitverkündende Partei die Rechtsbegehren zu nennen und kurz zu begründen. Bei einer Streitverkündungsklage gegen mehrere, eine einfache Streitgenossenschaft bildende Streitverkündungsbeklagte, muss diese Anforderung gemäss Bundesgericht spezifisch und individualisiert gegenüber jedem einzelnen Streitverkündungsbeklagten … weiterlesen

Weko: Stromeinkäufe sind öffentlich auszuschreiben

30. März 2021 von Martin Rauber

Die Weko publiziert ihre Empfehlung vom 22. März 2021 zum Stromeinkauf durch Kantone und Gemeinden. Darin hält sie fest, dass Stromeinkäufe seit dem 1. Januar 2021 unter das in Kraft getretene revidierte öffentliche Beschaffungsrecht fallen würden und dementsprechend öffentlich auszuschreiben seien. Nicht thematisiert hat die Weko in der Empfehlung hingegen die Bereiche der Stromproduktion und … weiterlesen

4F_7/2020: Revisionsgesuch wegen nachträglichen, erheblichen Tatsachen oder Beweismittel (amtl. Publ.)

23. März 2021 von Martin Rauber

Das Bundesgericht äusserte sich in diesem Urteil zu den Anforderungen für eine Revision gegen ein früheres Bundesgerichtsurteil aufgrund nachträglicher Entdeckung erheblicher neuer Tatsachen und Beweismittel (Art. 123 Abs. 2 lit. a BGG). Das Urteil erging vor folgendem Hintergrund: B. verlangte gerichtlich die Einberufung einer ausserordentlichen Generalversammlung der A. AG. Die A. AG stellte sich auf den … weiterlesen

4A_619/2020: Beschränkung des Verfahrens auf die Frage der Zuständigkeit, doppelrelevante Tatsachen (amtl. Publ.)

4. März 2021 von Martin Rauber

Gemäss Bundesgericht stellt der Entscheid eines Gerichts, das Verfahren nicht auf die Frage der Zuständigkeit zu beschränken, stellt kein Zwischenentscheid über die Zuständigkeit i.S.v. Art. 92 BGG dar, sondern kann lediglich als anderer Zwischenentscheid i.S.v. Art. 93 BGG angefochten werden. Hintergrund war ein Verfahren, welches eine Bank im Kanton Waadt gegen eine russische Gesellschaft eingeleitet … weiterlesen

4A_98/2020: Missachtung statutarischer Vorzugsrechte bei Partizipationsscheinen (amtl. Publ.)

5. Februar 2021 von Martin Rauber

Dem Bundesgericht bot sich in diesem Urteil die Gelegenheit, sich zur bislang in der Lehre umstrittenen Frage zu äussern, in welchem Zeitpunkt und unter welchen Voraussetzungen ein Forderungsrecht der privilegierten Aktionäre gegenüber der Gesellschaft besteht. Dabei hielt es fest, dass eine Anfechtung der die Vorrechte von Partizipanten missachtenden Beschlüsse der Generalversammlung notwendig sei, damit eine … weiterlesen

4A_529/2020: negative Feststellungswiderklage bei Teilklage; Bestätigung der Rechtsprechung (amtl. Publ.)

22. Januar 2021 von Martin Rauber

Das Bundesgericht bestätigt in diesem Urteil seine Rechtsprechung, wonach bei unechten oder echten Teilklagen unabhängig vom Erfordernis der gleichen Verfahrensart gemäss Art. 224 Abs. 1 ZPO eine negative Feststellungswiderklage erhoben werden kann, wenn die Teilklage eine Ungewissheit zur Folge hat, die es rechtfertigt, im Sinne von Art. 88 ZPO die Feststellung des Nichtbestands einer Forderung oder … weiterlesen

4A_86/2020: Herabsetzungsbegehren bei indexierten Mietzinses nach Ablauf der ursprünglichen Laufzeit — Massgeblichkeit der relativen Methode (amtl. Publ.)

18. Januar 2021 von Martin Rauber

Das Bundesgericht entschied die bislang ungeklärte Frage, ob bei einem Mietvertrag mit indexierten Mietzinsen und einer anfänglichen Laufzeit von fünf Jahren, der sich — vorbehalten einer Kündigung — stillschweigend von Jahr zu Jahr verlängert, der Mieter am Ende der anfänglichen Laufzeit und damit für den folgenden Zeitraum eine Herabsetzung des Mietzinses verlangen kann, mit der … weiterlesen

2C_372/2020: institutionelle Unabhängigkeit von Anwälten (amtl. Publ.)

21. Dezember 2020 von Martin Rauber

Das Bundesgericht bestätigte in seinem neuen Leiturteil zur institutionellen Unabhängigkeit von Anwälten, dass ein Anwalt als Angestellter einer Kapitalgesellschaft nur in das Anwaltsregister eingetragen werden könne, wenn sämtliche Gesellschafter und Organe der Arbeitgeberin ebenfalls im Anwaltsregister eingetragene Anwälte seien. Gleichzeitig aber präzisierte es, dass die kantonale Aufsichtskommission nicht befugt sei, einer Anwaltsgesellschaft respektive deren allfälligen … weiterlesen