Roland Bachmann

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Roland Bachmann ist Partner bei Wenger Plattner. Sein Schwerpunkt als Wirtschaftsanwalt ist die Prozessführung. Vor seiner Tätigkeit in der Advokatur arbeitete Roland Bachmann als juristischer Sekretär des Obergerichts Zürich und des Bezirksgerichts Zürich. Er studierte an den Universitäten von Zürich, Tours (Frankreich) und Ann Arbor in Michigan (USA).

8C_827/2012: Absolvierte Ausbildung als Kriterium bei der Lohneinstufung im öffentlichen Personalrecht (amtl. Publ.)

Die Beschw­erde­führerin hat nach dem Abschluss ihrer Aus­bil­dung als Phar­maas­sis­tentin die Polizeis­chule absolviert und anschliessend in den Abteilun­gen für Betäubungsmit­tel und Sex­u­alde­lik­te gear­beit­et. Seit 1994 ist sie als Fam­i­lien­rich­terin an einem Kreis­gericht des Kan­tons St. Gallen mit einem Pen­sum von durch­schnit­tlich 55 % tätig. Von Juli 2003 bis Ende Mai...

 • 20. Mai 2013

4D_2/2013: Nicht im Handelsregister eingetragene Handlungsbevollmächtigte können zur Prozessführung ermächtigt werden, ohne unter das prozessrechtliche Anwaltsmonopol zu fallen

Das Oberg­ericht des Kan­tons Bern trat auf eine Beschw­erde ein­er Aktienge­sellschaft nicht ein, weil die Beschw­erde von zwei angestell­ten Juris­ten unter­schrieben wor­den war, die gemäss Han­del­sreg­is­ter nicht zeich­nungs­berechtigt waren. Das Oberg­ericht Bern ging von ein­er beruf­s­mäs­si­gen Vertre­tung im Sinne von Art. 68 Abs. 2 lit. a ZPO aus, die Anwältin­nen...

 • 20. Mai 2013

9C_687/2012: Besitzstandsgarantie gemäss PUBLICA-Gesetz (amtl. Publ.)

B. arbeit­ete seit 1998 im Bun­de­samt X. und war bei der Pen­sion­skasse des Bun­des PUBLICA berufsvor­sorgev­er­sichert. Die PUBLICA vol­l­zog auf den 1. Juli 2008 den Wech­sel vom Leis­tungs- zum Beitragspri­mat. Im sel­ben Monat teilte die PUBLICA der B. mit, sie habe gestützt auf Art. 25 PUB­LI­CA-Gesetz Anspruch auf eine Besitz­s­tands­garantie....

 • 20. Mai 2013

9C_975/2012: Anwendungsbereich des Gesamtarbeitsvertrages für den flexiblen Altersrücktritt im Bauhauptgewerbe (amtl. Publ.)

Mit dem Vol­lzug des Gesam­tar­beitsver­trages für den flex­i­blen Alter­srück­tritt im Bauhaupt­gewerbe (GAV FAR), der teil­weise für all­ge­mein­verbindlich erk­lärt wurde, ist die Stiftung für den flex­i­blen Alter­srück­tritt im Bauhaupt­gewerbe (Stiftung FAR) betraut. Im August 2010 teilte die Stiftung FAR der B. GmbH und der R. GmbH mit, sie seien seit dem...

 • 12. Mai 2013

9C_1036/2012: Anwendungsbereich des Verantwortlichkeitsgesetzes des Bundes. Die Haftungsbestimmungen des BVG gehen als lex specialis vor (amtl. Publ.)

Das Bun­des­gericht hat­te zu entschei­den, ob das Ver­ant­wortlichkeits­ge­setz des Bun­des (VG; SR 170.32) oder die Haf­tung­sor­d­nung des BVG (SR 831.40) zur Anwen­dung gelangt. Materiell­rechtlich­er Stre­it­ge­gen­stand war der Rück­griff­sanspruch des Sicher­heits­fonds gegen den Bund aus man­gel­hafter Auf­sicht­stätigkeit gestützt auf das BVG (BGer. 9C_1036/2012 vom 27. März 2012, E. 2.1 und 5.1)....

 • 24. April 2013

4A_655/2012: Zulässigkeit der Beschwerde in Zivilsachen in Medizinalhaftungsfällen (amtl. Publ.)

In Medi­z­inal­haf­tungs­fällen gestützt auf öffentlich­es kan­tonales Ver­ant­wortlichkeit­srecht gegen ein öffentlich-rechtlich organ­isiertes Spi­tal ste­ht nur die Beschw­erde in Zivil­sachen bzw. sub­sidiär die Ver­fas­sungs­beschw­erde zur Ver­fü­gung (Art. 72 Abs. 2 lit. b BGG). In einem Grund­satzentscheid hat das Bun­des­gericht entsch­ieden, dass in Medi­z­inal­haf­tungs­fällen nur die Beschw­erde in Zivil­sachen (bzw. eine Ver­fas­sungs­beschw­erde) offen...

 • 24. April 2013

2C_356/2012: Bewilligungspflichtiger Personalverleih bei Betreuungs- und Haushaltsdiensten in Privathaushalten

Bewil­li­gungspflichtiger Per­son­alver­leih im Sinne des AVG (SR 823.11) liegt vor, wenn eine GmbH einen 24-Stun­den-Ser­vice anbi­etet, bei dem die betreuende Per­son rund um die Uhr bei der zu betreuen­den Per­son weilt, ein Zim­mer bezieht und voll­ständig in deren Pri­vathaushalt eingegliedert wird. Zur Abgren­zung des Per­son­alver­leihs von einem Auf­tragsver­hält­nis hielt das...

 • 23. April 2013

4A_611/2012: Abgrenzung von Gleitstunden und Überstunden

Über­stun­den drän­gen sich durch die Bedürfnisse des Betriebes auf oder wer­den durch den Arbeit­ge­ber ange­ord­net, während Gleit­stun­den vom Arbeit­nehmer aus freien Stück­en akku­muliert wer­den.  Das Bun­des­gericht musste in einem Fall entschei­den, ob ein pos­i­tiv­er Gleit­sal­do vor­liegt oder Über­stun­den, die nur mit Ein­ver­ständ­nis des Arbeit­nehmers durch Freizeit aus­geglichen wer­den kön­nen (BGer....

 • 23. April 2013

4A_520/2012: Rechtsprechung zur Qualifizierung von Bonuszahlungen präzisiert (amtl. Publ.)

In einem Leit­entscheid (BGer. 4A_520/2012 vom 26. Feb­ru­ar 2013) hat das Bun­des­gericht seine in BGE 129 III 276 entwick­elte Recht­sprechung präzisiert, wonach der akzes­sorische Charak­ter ein­er Grat­i­fika­tion dann kaum mehr gewahrt ist, wenn die Son­dervergü­tung regelmäs­sig einen höheren Betrag erre­icht als der Lohn. Die Vorin­stanz hat­te erwogen, der aufgeschobene Aktien­bonus...

 • 9. April 2013

4A_322/2012: Schutzwürdiges Interesse für medizinisches Gutachten als Gegenstand einer vorsorglichen Beweisführung bejaht

Gemäss Art. 158 Abs. 1 lit. b ZPO nimmt das Gericht jed­erzeit Beweis ab, wenn die gesuch­stel­lende Partei eine Gefährdung der Beweis­mit­tel oder ein schutzwürdi­ges Inter­esse glaub­haft macht. Das Bun­des­gericht bejahte im konkreten Fall ein schutzwürdi­ges Inter­esse für ein medi­zinis­ches Gutacht­en nach einem Strassen­verkehrsun­fall. Der Beschw­erde­führer hat­te gel­tend gemacht, das...

 • 9. April 2013