Roland Bachmann - swissblawg

4A_20/2013: Verjährung von Taggeldern aus der Krankentaggeldversicherung (amtl. Publ.)

15. Januar 201724. August 2013 von Roland Bachmann

Das Bundesgericht hat in einem Leitentscheid seine bisherige Rechtsprechung zur Verjährung von Krankentaggeldern revidiert (BGer. 4A_20/2013 vom 15. Juli 2013). Gemäss bisheriger Rechtsprechung verjährten Taggeldansprüche einheitlich, wenn die erforderliche Arbeitsunfähigkeit ärztlich festgestellt und die Wartefrist abgelaufen war (BGE 127 III 268 E. 2b S. 271). Das Bundesgericht erwog nun, dass nach Ablauf der Wartefrist nicht ein … weiterlesen

4C_1/2013: Erneute Vorladung bei Säumnis der klagenden Partei an der Schlichtungsverhandlung möglich (Art. 206 Abs. 1 i.V.m. Art. 148 ZPO)

15. Januar 201717. August 2013 von Roland Bachmann

Gemäss Art. 206 Abs. 1 ZPO gilt das Schlichtungsgesuch als zurückgezogen, wenn die klagende Partei der Schlichtungsverhandlung fernbleibt. In einem obiter dictum hielt das Bundesgericht nun fest, dass eine erneute Vorladung zur Schlichtungsverhandlung möglich ist, wenn die klagende Partei glaubhaft machen kann, dass sie kein oder nur ein leichtes Verschulden trifft (Art. 148 ZPO). Die … weiterlesen

4A_60/2013: Übergangsrecht für Erläuterungsgesuche (amtl. Publ.)

15. Januar 201711. August 2013 von Roland Bachmann

In einer arbeitsrechtlichen Auseinandersetzung erwirkte der Arbeitnehmer ein rechtskräftiges Urteil, mit dem die Arbeitgeberin zu verschiedenen Zahlungen verpflichtet wurde. Nach Inkrafttreten der ZPO wurde zwischen den Parteien strittig, ob Netto- oder Bruttobeträge geschuldet sind. Der Arbeitnehmer stellte deshalb ein Erläuterungsgesuch gemäss Art. 334 ZPO, mit dem geklärt werden sollte, wie gewisse Passagen der Urteilsbegründung in … weiterlesen

4A_86/2013: Verweis auf Internetseite kann unter Umständen für eine gültige Gerichtsstandsvereinbarung genügen (Art. 23 Ziff. 1 lit. a LugÜ) (amtl. Publ.)

15. Januar 201711. August 2013 von Roland Bachmann

Eine österreichische Gesellschaft schloss Werkverträge mit einer deutschen Gesellschaft ab. Die Unternehmerin verpflichtete sich zur Herstellung und Montage von Regalanlagen nach Vorgaben der Bestellerin an deren Sitz in Österreich. Die Unternehmerin stellte der Bestellerin zwei Werkverträge zu, einen betreffend das Schnittholz- und Plattenlager sowie einen betreffend das Automatiklager. Auf den beiden letzten Seiten der Vertragsurkunden … weiterlesen

4A_61/2013: Keine arbeitsrechtliche Herausgabepflicht (Art. 339a OR) bezüglich einer Uhr, die an den Arbeitnehmer ausgeliehen wurde (Art. 305 OR)

15. Januar 20175. August 2013 von Roland Bachmann

Vor Bundesgericht war nur noch strittig, ob der Arbeitnehmer eines Uhrengeschäfts eine Uhr zurückzugeben habe, die ihm von der Arbeitgeberin während des Arbeitsverhältnisses ausgehändigt worden war. Hinsichtlich der Zulässigkeitsvoraussetzungen für die Beschwerde prüfte das Bundesgericht, ob die arbeitsrechtliche Streitwertgrenze von CHF 15’000 anzuwenden war, kam jedoch zum Ergebnis, dass im vorliegenden Fall die allgemeine Streitwertgrenze … weiterlesen

9C_833/2012: Voraussetzungen für eine Barauszahlung der Freizügigkeitsleistung (amtl. Publ.)

15. Januar 20175. August 2013 von Roland Bachmann

Zufolge Ehescheidung wurden CHF 4’109.90 auf ein Freizügigkeitskonto bei der Zürcher Kantonalbank überwiesen. T. wollte sich den Betrag wegen seiner selbstständigen Tätigkeit bar auszahlen lassen, aber seine zwei Gesuche blieben erfolglos. Das Sozialversicherungsgericht hiess dafür seine Klage gut und stellte fest, T. habe einen Anspruch auf Barauszahlung, soweit hinreichend belegt sei, dass er selbstständig erwerbend … weiterlesen

4A_27/2013: Beweislast und Prüfungspflicht betreffend die Zuständigkeit bei Verbrauchersachen (amtl. Publ.)

15. Januar 20172. August 2013 von Roland Bachmann

Ein deutscher Staatsangehöriger mit Wohnsitz in Deutschland stand über die Zürcher Zweigniederlassung einer Bank mit Sitz in London in einer Geschäftsbeziehung. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Bank, die der Bankkunde unterzeichnet hatte, sahen eine Gerichtsstandsklausel zugunsten der Gerichte am Ort der Niederlassung vor. Da das Konto des Bankkunden einen Negativsaldo von EUR 219’847.16 aufwies, reichte die Bank … weiterlesen

4A_45/2013: Berechnung des Streitwerts für ein Arbeitszeugnis

15. Januar 20171. August 2013 von Roland Bachmann

Der Beschwerdeführer rügte vor Bundesgericht, die Vorinstanz habe zu Unrecht nur den Streitwert für eine Berichtigung des Arbeitszeugnisses berücksichtigt. Sie habe übersehen, dass die Ausstellung eines Zeugnisses eingeklagt gewesen sei und die Beschwerdegegnerin nie ein Zeugnis zugestellt habe. Daher sei der Streitwert für das vollständige Zeugnis massgebend, der einen Monatslohn betrage (BGer. 4A_45/2013 vom 6. … weiterlesen

4A_47/2013: Vertrag sui generis zur Abwicklung der Schadenersatzpflicht des Arbeitnehmers (Art. 321e OR)

15. Januar 20171. August 2013 von Roland Bachmann

Ein Bankmitarbeiter räumte ein, dass er jahrelang Kundengelder unterschlagen und die Gelder für seine persönlichen Bedürfnisse ausgegeben hatte. Die Bank kündigte darauf das Arbeitsverhältnis fristlos. In der Folge schloss die Bank mit dem Arbeitnehmer eine Vereinbarung ab, wonach die Bank ermächtigt wurde, Aktien des Arbeitnehmers zu verkaufen. Der Vertrag sah unter anderem vor, dass der … weiterlesen

4A_721/2012: Übersteigt die Gratifikation den Fixlohn, wird sie nicht zwingend integral zum Lohnbestandteil bzw. zum Fixlohn

15. Januar 20175. Juli 2013 von Roland Bachmann

In BGer. 4A_721/2012 vom 16. Mai 2013 hatte das Bundesgericht Gelegenheit, seine Rechtsprechung bezüglich Bonuszahlungen bei sehr hohen Einkommen weiter zu entwickeln. Ein Bankdirektor klagte auf Nachzahlung von Bonusleistungen, nachdem eine einvernehmliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr möglich war und die Bank die Kündigung ausgesprochen hatte. Der Fixlohn des Direktors betrug CHF 280’000, und im Arbeitsvertrag … weiterlesen