8C_995/2012: Gründe für eine ordentliche Kündigung des öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisses

In BGer. 8C_995/2012 vom 27. Mai 2013 ging es um die Ent­las­sung ein­er Lei­t­erin des Pflege­di­en­stes eines Spi­tals. Das Spi­tal machte als Kündi­gungs­gründe die fehlende fach­liche Aus­bil­dung und notwendi­ge Beruf­ser­fahrung für die Ausübung der Pflege­di­en­stleitung auf Stufe Spi­talleitung sowie die nicht mehr vorhan­dene Ver­trauens­ba­sis in der Zusam­me­nar­beit gel­tend. Erwä­gung 3.1 des Entschei­ds enthält eine präg­nate … weit­er­lesen

5A_88/2013: Begriff der Prozessfähigkeit gemäss Art. 67 Abs. 1 ZPO

Das Kan­ton­s­gericht Glarus erk­lärte den Beschw­erde­führer “für die vor­liegen­den zwei Prozesse sowie für alle noch hängi­gen und kün­fti­gen Ver­fahren im Zusam­men­hang mit Miete, Per­sön­lichkeitsver­let­zung sowie jeglichen Schaden­er­satz- und Genug­tu­ungs­forderun­gen vor allen Glarn­er Schlich­tungs­be­hör­den und vor dem Kan­ton­s­gericht Glarus als nicht prozess­fähig im Sinn von Art. 67 ZPO”. Das Oberg­ericht des Kan­tons Glarus wies die Beschw­erde … weit­er­lesen

4A_701/2012: Das Bundesgericht kann unter Umständen auch Rechnungsfehler der Vorinstanz korrigieren

Eine Ver­sicherungs­ge­sellschaft wurde vom Ver­sicherungs­gericht des Kan­tons Aar­gau verpflichtet, Leis­tun­gen aus ein­er kollek­tiv­en Kranken­taggeld­ver­sicherung nach VVG auszuricht­en. Vor Bun­des­gericht argu­men­tierte die Ver­sicherung, falls eine Leis­tungspflicht beste­hen sollte, würde diese ent­ge­gen den Fest­stel­lun­gen der Vorin­stanz einen Tag weniger andauern. Das Bun­des­gericht erwog, dass es den Rech­nungs­fehler sel­ber berichti­gen kann (BGer. 4A_701/2012 vom 19. April 2013, E. … weit­er­lesen

4A_8/2013: Entlöhnung ausschliesslich auf Provisionsbasis (amtl. Publ.)

Im Entscheid 4A_8/2013 ging es um einen Arbeit­nehmer, dessen Lohn sich auss­chliesslich aus Pro­vi­sion­sleis­tun­gen zusam­menset­zte. Die Arbeit­ge­berge­sellschaft schloss für ihre Auf­tragge­ber Ver­sicherungsverträge ab und tätigte für sie bes­timmte Finanzgeschäfte. Obwohl der Arbeit­nehmer ein volles Pen­sum leis­tete, resul­tierte im Durch­schnitt lediglich ein monatlich­es Net­to­ge­halt von CHF 2’074. Das Bun­des­gericht führte aus, dass eine Entlöh­nung auss­chliesslich auf … weit­er­lesen

4A_17/2013: Rückwirkender Untergang der Verzugszinsforderung zufolge Verrechnung und Verlegung von Verfahrens- und Parteikosten im Berufungsverfahren

Prozess­the­ma in diesem Entscheid war ein Dar­lehen, das die Arbeit­ge­berge­sellschaft ihrem Arbeit­nehmer (Beschw­erde­führer) gewährt hat­te. Zur Finanzierung belehnte die Arbeit­ge­berin eine Lebensver­sicherungspo­lice, welche sie auf das Leben des Arbeit­nehmers abgeschlossen hat­te. Das Bun­des­gericht hat­te Gele­gen­heit, an die Wirkun­gen ein­er Ver­rech­nungserk­lärung zu erin­nern. Die Tilgungswirkung der Ver­rech­nungserk­lärung erfol­gt rück­wirk­end auf den Zeit­punkt, in dem sich Forderung … weit­er­lesen

4A_658/2012: Sachliche Zuständigkeit, unlauterer Wettbewerb

A. (Beschw­erde­führer 1) ist seit Jahren als Medi­enun­ternehmer tätig und betreibt durch die Z. AG (Beschw­erde­führerin 2) einen Radiosender. B. (Beschw­erdegeg­n­er) ist Ver­leger und Medi­enun­ternehmer. Er äusserte sich im Rah­men eines Inter­views über A. und das von ihm aufge­baute Unternehmen. Auf­grund dieser Äusserun­gen reicht­en die Beschw­erde­führer zwei Kla­gen ein: Vor dem Han­dels­gericht des Kan­tons Zürich … weit­er­lesen

4A_719/2012: Vorsorgliche Beweisabnahme gemäss Art. 158 ZPO

Der Beschw­erde­führer wurde von sein­er Bank eingeklagt, nach­dem die Veräusserung sein­er Wertschriften nicht aus­re­ichte, um den ihm gewährten Kred­it voll­ständig zurück­zuzahlen. Beim Bezirks­gericht Zürich stellte er gestützt auf Art. 158 Abs. 1 lit. b ZPO den Antrag, die Klägerin sei zur Edi­tion divers­er Unter­la­gen zu verpflicht­en, und es sei ihm die Frist zur Ein­re­ichung der … weit­er­lesen

4A_118/2013: Ausstand des Gerichtsgutachters

Der Beschw­erde­führer wurde bei einem Verkehrsun­fall auf der Auto­bahn schw­er ver­let­zt. Das Ver­fahren vor dem Kreis­gericht Rhein­tal wurde auf Ersuchen der Parteien bis zum Vor­liegen eines von der SUVA bei der “Acad­e­my of Swiss Insur­ance Med­i­cine” (ASIM) in Auf­trag gegebenes poly­diszi­plinäres Gutacht­en sistiert, an dem Dr. B. mitwirk­te. Das Kan­ton­s­gericht St. Gallen ord­nete im zweitin­stan­zlichen … weit­er­lesen

8C_827/2012: Absolvierte Ausbildung als Kriterium bei der Lohneinstufung im öffentlichen Personalrecht (amtl. Publ.)

Die Beschw­erde­führerin hat nach dem Abschluss ihrer Aus­bil­dung als Phar­maas­sis­tentin die Polizeis­chule absolviert und anschliessend in den Abteilun­gen für Betäubungsmit­tel und Sex­u­alde­lik­te gear­beit­et. Seit 1994 ist sie als Fam­i­lien­rich­terin an einem Kreis­gericht des Kan­tons St. Gallen mit einem Pen­sum von durch­schnit­tlich 55 % tätig. Von Juli 2003 bis Ende Mai 2009 war sie fest angestellte … weit­er­lesen

4D_2/2013: Nicht im Handelsregister eingetragene Handlungsbevollmächtigte können zur Prozessführung ermächtigt werden, ohne unter das prozessrechtliche Anwaltsmonopol zu fallen

Das Oberg­ericht des Kan­tons Bern trat auf eine Beschw­erde ein­er Aktienge­sellschaft nicht ein, weil die Beschw­erde von zwei angestell­ten Juris­ten unter­schrieben wor­den war, die gemäss Han­del­sreg­is­ter nicht zeich­nungs­berechtigt waren. Das Oberg­ericht Bern ging von ein­er beruf­s­mäs­si­gen Vertre­tung im Sinne von Art. 68 Abs. 2 lit. a ZPO aus, die Anwältin­nen und Anwäl­ten vor­be­hal­ten ist, welche … weit­er­lesen