9C_687/2012: Besitzstandsgarantie gemäss PUBLICA-Gesetz (amtl. Publ.)

B. arbeit­ete seit 1998 im Bun­de­samt X. und war bei der Pen­sion­skasse des Bun­des PUBLICA berufsvor­sorgev­er­sichert. Die PUBLICA vol­l­zog auf den 1. Juli 2008 den Wech­sel vom Leis­­tungs- zum Beitragspri­mat. Im sel­ben Monat teilte die PUBLICA der B. mit, sie habe gestützt auf Art. 25 PUB­­LI­­CA-Gesetz Anspruch auf eine Besitz­s­tands­garantie. Ende Feb­ru­ar 2009 ging B. … weit­er­lesen

9C_975/2012: Anwendungsbereich des Gesamtarbeitsvertrages für den flexiblen Altersrücktritt im Bauhauptgewerbe (amtl. Publ.)

Mit dem Vol­lzug des Gesam­tar­beitsver­trages für den flex­i­blen Alter­srück­tritt im Bauhaupt­gewerbe (GAV FAR), der teil­weise für all­ge­mein­verbindlich erk­lärt wurde, ist die Stiftung für den flex­i­blen Alter­srück­tritt im Bauhaupt­gewerbe (Stiftung FAR) betraut. Im August 2010 teilte die Stiftung FAR der B. GmbH und der R. GmbH mit, sie seien seit dem 1. Jan­u­ar 2007 dem GAVweit­er­lesen

9C_1036/2012: Anwendungsbereich des Verantwortlichkeitsgesetzes des Bundes. Die Haftungsbestimmungen des BVG gehen als lex specialis vor (amtl. Publ.)

Das Bun­des­gericht hat­te zu entschei­den, ob das Ver­ant­wortlichkeits­ge­setz des Bun­des (VG; SR 170.32) oder die Haf­tung­sor­d­nung des BVG (SR 831.40) zur Anwen­dung gelangt. Materiell­rechtlich­er Stre­it­ge­gen­stand war der Rück­griff­sanspruch des Sicher­heits­fonds gegen den Bund aus man­gel­hafter Auf­sicht­stätigkeit gestützt auf das BVG (BGer. 9C_1036/2012 vom 27. März 2012, E. 2.1 und 5.1). Betr­e­f­fend das Ver­hält­nis des VGweit­er­lesen

4A_655/2012: Zulässigkeit der Beschwerde in Zivilsachen in Medizinalhaftungsfällen (amtl. Publ.)

In Medi­z­inal­haf­tungs­fällen gestützt auf öffentlich­es kan­tonales Ver­ant­wortlichkeit­srecht gegen ein öffentlich-rechtlich organ­isiertes Spi­tal ste­ht nur die Beschw­erde in Zivil­sachen bzw. sub­sidiär die Ver­fas­sungs­beschw­erde zur Ver­fü­gung (Art. 72 Abs. 2 lit. b BGG). In einem Grund­satzentscheid hat das Bun­des­gericht entsch­ieden, dass in Medi­z­inal­haf­tungs­fällen nur die Beschw­erde in Zivil­sachen (bzw. eine Ver­fas­sungs­beschw­erde) offen ste­ht, selb­st wenn sich die … weit­er­lesen

2C_356/2012: Bewilligungspflichtiger Personalverleih bei Betreuungs- und Haushaltsdiensten in Privathaushalten

Bewil­li­gungspflichtiger Per­son­alver­leih im Sinne des AVG (SR 823.11) liegt vor, wenn eine GmbH einen 24-Stun­­den-Ser­vice anbi­etet, bei dem die betreuende Per­son rund um die Uhr bei der zu betreuen­den Per­son weilt, ein Zim­mer bezieht und voll­ständig in deren Pri­vathaushalt eingegliedert wird. Zur Abgren­zung des Per­son­alver­leihs von einem Auf­tragsver­hält­nis hielt das Bun­des­gericht fol­gen­des fest (BGer. 2C_356/2012 … weit­er­lesen

4A_611/2012: Abgrenzung von Gleitstunden und Überstunden

Über­stun­den drän­gen sich durch die Bedürfnisse des Betriebes auf oder wer­den durch den Arbeit­ge­ber ange­ord­net, während Gleit­stun­den vom Arbeit­nehmer aus freien Stück­en akku­muliert wer­den.  Das Bun­des­gericht musste in einem Fall entschei­den, ob ein pos­i­tiv­er Gleit­sal­do vor­liegt oder Über­stun­den, die nur mit Ein­ver­ständ­nis des Arbeit­nehmers durch Freizeit aus­geglichen wer­den kön­nen (BGer. 4A_611/2012 vom 19. Feb­ru­ar 2013, … weit­er­lesen

4A_520/2012: Rechtsprechung zur Qualifizierung von Bonuszahlungen präzisiert (amtl. Publ.)

In einem Leit­entscheid (BGer. 4A_520/2012 vom 26. Feb­ru­ar 2013) hat das Bun­des­gericht seine in BGE 129 III 276 entwick­elte Recht­sprechung präzisiert, wonach der akzes­sorische Charak­ter ein­er Grat­i­fika­tion dann kaum mehr gewahrt ist, wenn die Son­dervergü­tung regelmäs­sig einen höheren Betrag erre­icht als der Lohn. Die Vorin­stanz hat­te erwogen, der aufgeschobene Aktien­bonus im Betrag von CHF 1’292’256 … weit­er­lesen

4A_322/2012: Schutzwürdiges Interesse für medizinisches Gutachten als Gegenstand einer vorsorglichen Beweisführung bejaht

Gemäss Art. 158 Abs. 1 lit. b ZPO nimmt das Gericht jed­erzeit Beweis ab, wenn die gesuch­stel­lende Partei eine Gefährdung der Beweis­mit­tel oder ein schutzwürdi­ges Inter­esse glaub­haft macht. Das Bun­des­gericht bejahte im konkreten Fall ein schutzwürdi­ges Inter­esse für ein medi­zinis­ches Gutacht­en nach einem Strassen­verkehrsun­fall. Der Beschw­erde­führer hat­te gel­tend gemacht, das medi­zinis­che Gutacht­en sei in einem … weit­er­lesen

4A_496/2012: Begriff der materiellen Rechtskraft und des identischen Streitgegenstandes (amtl. Publ.)

Das Bun­des­gericht hat­te Gele­gen­heit, sich in einem Fall aus­führlich zur materiellen Recht­skraft und zum Begriff des iden­tis­chen Stre­it­ge­gen­standes zu äussern (BGer. 4A_496/2012 vom 25. Feb­ru­ar 2013): 3.1 Materielle Recht­skraft bedeutet Mass­ge­blichkeit eines formell recht­skräfti­gen Urteils in jedem späteren Ver­fahren unter densel­ben Parteien. Sie hat eine pos­i­tive und eine neg­a­tive Wirkung (statt aller SIMON ZINGG, in: … weit­er­lesen

4A_702/2012: Verjährung von Forderungen aus der privaten Erwerbsausfallversicherung (amtl. Publ.)

In der pri­vat­en Erwerb­saus­fal­lver­sicherung ist für den Beginn der Ver­jährung der Zeit­punkt mass­gebend, in dem der Erwerb­saus­fall objek­tiv ein­tritt. Nicht entschei­dend ist hinge­gen, wann der Erwerb­saus­fall konkret durch den Ver­sicherungsnehmer nachgewiesen wird (E. 1.3.4). Für jeden Rente­nanspruch läuft eine sep­a­rate Ver­jährungs­frist von zwei Jahren (E. 2.5). Der Beschw­erde­führer (Jahrgang 1955) war seit 1983 selb­st­ständig erwerb­stätig. … weit­er­lesen