Diverses - swissblawg

Teilrevision des Bundespersonalgesetzes

15. Januar 201731. August 2011 von Lorraine Hostettler

Der Bundesrat teilte mittels Medienmitteilung mit, dass er in der heutigen Sitzung die Botschaft zur Teilrevision des Bundespersonalgesetzes (BPG) verabschiedet hat. Mit der Revision soll eine Modernisierung und Annäherung an das Obligationenrecht erreicht werden. Folgendes sind die Hauptpunkte der Revision: — Harmonisierung BPG und OR — Flexiblere Regelung der Auflösung der Arbeitsverhältnisse — Unterstützungsmassnahmen bei unverschuldeter … weiterlesen

SLK 158/11: Beweispflicht für Werbeaussage, auch wenn Gesetz keine Definition vorsieht

15. Januar 201729. August 2011 von Juana Vasella

Die Schweizerische Lauterkeitskommission (SLK) hat heute mitgeteilt, dass sie sich in dem Beschluss Nr. 158/11 vom 11. Mai 2011 mit der Richtigkeit von und der Beweispflicht für Werbeaussagen beschäftigt hat. Darin hat sie festgestellt, dass der Radiospot “Wir produzieren CO2-freien Strom” unlauter im Sinne von Art. 3 lit. b UWG ist. In einer Medienmitteilung fasst … weiterlesen

8C_818/2010: Anforderungen an Führungs- und Sozialkompetenzen eines ordentlichen Professors

15. Januar 201725. August 2011 von Lorraine Hostettler

Mit dem Urteil 8C_818/2010 vom 2. August 2011 hatte das Bundesgericht zu entscheiden, ob die Entlassung eines Universitätsprofessors rechtmässig war. Dabei stellte es fest, dass Professoren und Professorinnen der Universität nicht nur hohe fachliche Anforderungen erfüllen, sondern auch hohe Führungs- und Sozialkompetenzen aufweisen müssen. Das Bundesgericht führte folgendes dazu aus: 4.1 Gemäss § 9 Abs. 2 … weiterlesen

9C_334/2011: Verzinsung einer nachträglich ausgerichteten Rente der beruflichen Vorsorge

15. Januar 201725. August 2011 von Lorraine Hostettler

Mit dem Urteil 9C_334/2011 vom 2. August 2011 setzte sich das Bundesgericht mit der Frage auseinander, ob nachträglich gewährte Rentenleistungen zu verzinsen sind. Es hielt fest, dass bei Fehlen einer reglementarischen Bestimmung bei der Verzugszinspflicht bei Renten aus beruflicher Vorsorge Art. 105 Abs. 1 OR zur Anwendung gelangt. Demnach gerät ein Schuldner, der mit der Entrichtung … weiterlesen

8C_808/2010: Weiterbeschäftigungspflicht des Arbeitgebers bei nichtiger Kündigung gemäss Art. 14 BPG

15. Januar 201725. August 2011 von Lorraine Hostettler

Im Entscheid 8C_808/2010 vom 28. Juni 2011 befasste sich das Bundesgericht mit der Frage der Weiterbeschäftigungspflicht des Arbeitgebers bei einer nichtigen Kündigung gemäss Art. 14 BPG, wenn der Arbeitnehmer bereits über eine neue Stelle verfügt. Im vorliegenden Fall war zu prüfen, ob der Antritt einer neuen Stelle dem Weiterbeschäftigungsanspruchs bei einer nichtigen Kündigung entgegengehalten werden … weiterlesen

9C_416/2011: Anrechung des weiterhin erzielten oder des zumutbar erzielbaren Einkommens in der berufsvorsorgerechtlichen Überentschädigungsberechnung

15. Januar 20179. August 2011 von Lorraine Hostettler

Im Entscheid 9C_416/2011 vom 19. Juli 2011 hatte das Bundesgericht zu prüfen, ob ein hypothetisches Erwerbseinkommen im Rahmen der berufsvorsorgerechtlichen Überentschädigungsberechnung anrechenbar sei und falls ja, in der Folge kein Anspruch auf Invalidenleistungen aus der beruflichen Vorsorge bestünde. S. mit Jahrgang 1968 war bei der Firma Z. angestellt und bei der Sammelstiftung C. für die … weiterlesen

9C_823/2010: Teilung des Sparkapitals der beruflichen Vorsorge im Scheidungsfall

15. Januar 201725. Juli 2011 von Lorraine Hostettler

Im Urteil 9C_823/2010 vom 24. Juni 2011 äussert sich das Bundesgericht über die Teilung des während der Ehe angehäuften Sparkapitals der beruflichen Vorsorge im Scheidungsfall. A. und B. die seit dem Juni 1985 verheiratet waren, wurden mit Urteil des erstinstanzlichen Gerichts des Kantons Genf am 11. Februar 2010 geschieden. Das Gericht ordnete die hälftige Teilung … weiterlesen

Gutachten über Parteienfinanzierung

15. Januar 201714. Juli 2011 von Juana Vasella

Das Bundesamt für Justiz (BJ) hat heute ein rechtsvergleichendes Gutachten zur Parteienfinanzierung veröffentlicht. Daraus geht hervor, dass nahezu alle europäischen Staaten die Finanzierung der politischen Parteien und der Wahlkampagnen gesetzlich geregelt haben. Nur in der Schweiz (mit Ausnahme der Kantone Tessin und Genf) sowie in Schweden gibt es keine entsprechende gesetzliche Regelung. Weitere Informationen gibt … weiterlesen

RES LEGAL: Rechtsquellen betreffend Strom aus erneuerbaren Energien

15. Januar 201712. Juli 2011 von Juana Vasella

Die Internetseite RES LEGAL bietet eine Sammlung und Erläuterung der zentralen Rechtsquellen bezüglich der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen in den 27 EU-Mitgliedsstaaten. Mithilfe dieser Datenbank kann man die wesentlichen Inhalte der geltenden Regelungen recherchieren, analysieren und vergleichen.

EDÖB: Neuer Tätigkeitsbericht

15. Januar 201727. Juni 2011 von Juana Vasella

Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) hat heute seinen 18. Tätigkeitsbericht vorgelegt. Darin äussert er sich u.a. zu folgenden Themen: Bekanntgabe von Personendaten der Angestellten in Tochterunternehmen an Muttergesellschaften im Ausland; Datenübertragung und Datenübermittlung an Auftrag- und Unterauftragnehmer im Ausland; Adresshandel durch Beschaffung verschiedener Verbraucherdaten und deren Verkauf an Dritte; Bearbeitung von Bonitätsdaten durch Kredit- … weiterlesen