SLK: Gebührenpflicht für bestimmte Individualbeschwerden

Thomas Hugi Yar weist auf seinem Blog “iuswanze” darauf hin, dass die Schweiz­erische Lauterkeit­skom­mis­sion (SLK) seit dem 1. Jan­u­ar 2012 für bes­timmte Indi­vid­u­albeschw­er­den probe­hal­ber Gebühren erhebt. Begrün­det wird diese Mass­nahme mit der seit Jahren steigen­den Anzahl an Beschw­er­den via kom­merzieller Kom­mu­nika­tion (seit 2008 ca. 44 Prozent), wodurch die SLK an die Gren­zen ihrer Kapaz­ität gestossen … weit­er­lesen

datum 02/2011: Aktueller Newsletter des EDÖB

Heute wurde die aktuelle Aus­gabe des “datum” (02/2011), des zwei Mal jährlich erscheinen­den Newslet­ters des Eid­genös­sis­chen Daten­schutz- und Öffentlichkeits­beauf­tragten (EDÖB), mit fol­gen­den The­men veröf­fentlicht: Track­ing mit­tels Cook­ies: Nicht ohne Ein­willi­gung der User Öffentlichkeitsgesetz.ch: Por­tal für eine trans­par­ente Ver­wal­tung Gericht­surteil: Bankkun­den haben ein Recht auf ihre Dat­en Kred­itkarten: Auswer­tung von Kun­den­dat­en zu Mar­ket­ingzweck­en Erläuterun­gen zum Cloud Com­put­ing Neuer­schei­n­ung … weit­er­lesen

The Business of Law”: Was verdienen Anwälte in der Schweiz?

Auf seinem Blog “The Busi­ness of Law” geht Gian-Reto Schulthess der Frage nach “Was ver­di­enen eigentlich Anwälte in der Schweiz?”. Er trägt dafür die Ergeb­nisse zweier Stu­di­en, ein­er Gehalt­sum­frage von JMP Pro­fes­sus (2006) und einen In-House Salary Sur­vey von Lau­rence Simons (2008), zusam­men und kom­men­tiert die zitierten Zahlen.

Interview mit David Vasella zum Thema “Ratingagenturen” auf www.schulthess.com

Für die Rei­he “Schulthess selec­tion” wer­den regelmäs­sig Experten zu ihrem Fachge­bi­et und zu Buchempfehlun­gen befragt. Die aktuelle Aus­gabe enthält ein Inter­view mit David Vasel­la zum The­ma “Ratin­ga­gen­turen”, nach­dem kür­zlich seine Dis­ser­ta­tion “Die Haf­tung von Ratin­ga­gen­turen — Ein Beitrag zur Experten­haf­tung” veröf­fentlicht wurde.

8C_269/2011: Keine Verjährungsunterbrechung von individuellen Lohnansprüchen durch Verbandsklagen

Mit Urteil 8C_269/2011 vom 18. Okto­ber 2011 hielt das Bun­des­gericht fest, dass die Anhebung ein­er Ver­band­sklage nicht zu ein­er Unter­brechung der Ver­jährung von indi­vidu­ellen Lohnansprüchen führt. Das Bun­des­gericht hat­te mit Urteil 2A.97/2007 entsch­ieden, dass zwis­chen dem 1. Jan­u­ar 1997 und dem 30. Juni 2002 die Frauen des Pflegeper­son­als der Stadt Zürich lohndiskri­m­iniert wor­den waren. A. hat­te … weit­er­lesen

9C_902/2010: Lebenspartnerrente im Todesfall durch die berufliche Vorsorge (amtl. Publ.)

Mit dem Entscheid 9C_902/2010 vom 14. Sep­tem­ber 2011 hat das Bun­des­gericht weg­weisend entsch­ieden, was unter einem min­destens fünf Jahre unun­ter­brochen geführten gemein­samen Haushalt zu ver­ste­hen ist. Der 1972 geborene B. war bei der C. GmbH angestellt uns seit 1. Mai 2008 bei Pen­sion­skasse Q. berufsvor­sorgev­er­sichert. B. starb bei einem Unfall am 8. Juni 2008. F. die … weit­er­lesen

9C_479/2011: Zugehörigkeit von Freizügigkeitseinrichtungen zur beruflichen Vorsorge

Im Entscheid 9C_479/2011 vom 12. Sep­tem­ber 2011 hat­te das Bun­des­gericht zu entschei­den, ob die Anbi­eter von Freizügigkeit­spo­li­cen eine Pflicht haben, die oblig­a­torische Vor­sorge in Form ein­er Ver­sicherung für den Inva­lid­itäts­fall fortzuführen. S. löste per Ende Okto­ber 2009 ihr Arbeitsver­hält­nis auf und über­mit­telte der Swiss Life AG die „Anmel­dung für eine Freizügigkeit­spo­lice“, gemäss der gegen die … weit­er­lesen

In eigener Sache: Neue Redakteur/-innen und neues Layout

Swiss­blawg wächst und gedei­ht! Nicht nur die Zahl unser­er Leser steigt – auch das Team unser­er Redak­teurin­nen und Redak­teure ver­grössert sich. Wir möcht­en Ihnen unsere Neuzugänge kurz vorstellen: RA Clau­dio Ker­ber ist Part­ner bei WerderVi­ganò. Er beschäftigt sich über­wiegend mit Fra­gen des Bank- und Finanz­mark­trechts und betreut bei Swiss­blawg diese Rechts­ge­bi­ete.  MA HSG Lor­raine Hostet­tler … weit­er­lesen

Neuer Blog: Lawspot

Auf seinem neuen Blog “Lawspot” (seit Ende Juli 2011) berichtet Sascha Zaman nach eige­nen Angaben über “aus­gewählte Gericht­sentschei­de aus dem inter­na­tionalen Umfeld”.

9C_217/2011: Berechnung Altersleistung / Besitzstandswahrung

Mit Entscheid 9C_217/2011 vom 23. August 2011 wies das Bun­des­gericht eine Beschw­erde ab, mit der die Berech­nung der Alter­sleis­tung bean­standet und die Fest­stel­lung der Ver­let­zung der Besitz­s­tandswahrung beantragt wurde. Zur Berech­nung der Alter­sleis­tung führte das Bun­des­gericht fol­gen­des aus: 4.2 Der Berech­nung der Beschw­erdegeg­ner­in, welche die Zusatzgutschrift von 1,5833 Jahren unberück­sichtigt lässt, ist beizupflicht­en. Denn bei sein­er … weit­er­lesen