Rechtsprechung - swissblawg

4A_273/2012: “klare Fälle” iSv ZPO 257: Einwendungen der Gegenseite müssen nicht glaubhaft, sondern substantiiert und schlüssig sein (amtl. Publ.)

15. Januar 201715. November 2012 von David Vasella

Nach ZPO 257 gewährt das Gericht Rechtsschutz im summarischen Verfahren “in klaren Fällen”, d.h. wenn der Sachverhalt liquide und die Rechtslage klar ist. Der Sachverhalt muss also ohne zeitliche Verzögerung und ohne besonderen Aufwand nachgewiesen werden können, in der Regel durch Urkunden, und zwar mit dem Regelbeweismass des Vollbeweises. Fraglich ist dagegen, was die Gegenpartei … weiterlesen

4A_278/2012: Herabsetzung einer überhöhten Maklerprovision (verneint für 3% auf einen VP von CHF 3.8 Mio.) (amtl. Publ.)

15. Januar 201714. November 2012 von David Vasella

Nach OR 417 kann eine überhöhte Provision für den Nachweis einer Abschlussgelegenheit oder die Vermittlung eines Arbeitsvertrages oder Grundstückkaufes (auf Antrag des Schuldners) angemessen herabsetzen. In früheren Urteilen hat das BGer folgende Provisionen geschützt: 3% auf einen Verkaufspreis von CHF 1.7 Mio. (4C.121/2005 E. 4.2.2) CHF 492’000 = 3% (aber an der Grenze; 4C.362/1999 E. 4c) … weiterlesen

2C 699/2012: Heilung des Fristversäumnisses gemäss VwVG 24 I setzt klare Schuldlosigkeit voraus

15. Januar 201713. November 2012 von Michael Fischer

Der Beschwerdeführer zahlte einen Kostenvorschuss zu spät, weshalb auf ein von ihm eingelegtes Rechtsmittel nicht eingetreten wurde. Der Treuhänder und Rechtsvertreter des Beschwerdeführers machte geltend, “er habe die steuerpflichtige Person nach Eingang der Zwischenverfügung umgehend per E‑Mail auf die Zahlungspflicht hingewiesen. Aufgrund von technischen Problemen mit dem Server, der von einem Dritten betrieben werde, sei es … weiterlesen

4A_50/2012: Wirkungen von ausländischen Insolvenzvorschriften auf internationale Schiedsverfahren (amtl. Publ.)

15. Januar 201711. November 2012 von Michael Feit

Im Entscheid 4A_50/2012 vom 16. Oktober 2012 befasste sich das Bundesgericht mit der Frage, ob eine portugiesische Partei ihre Fähigkeit verloren habe, Partei eines Schiedsverfahrens zu sein, weil ein Insolvenzverfahren über sie eröffnet worden sei. Die Beschwerdeführerin rügte, das Schiedsgericht habe seine Zuständigkeit zu Unrecht bejaht. Infolge des über sie eröffneten Insolvenzverfahrens in Portugal sei die Beschwerdeführerin … weiterlesen

4A_210/2012: sachliche Zuständigkeit des Handelsgerichts für Konsumentenstreitigkeiten bejaht (amtl. Publ.)

15. Januar 201711. November 2012 von Claudio Kerber

Im Entscheid 4A_210/2012 (zur amtl. Publ. vorgesehen) bejahte das Bundesgericht die sachliche Zuständigkeit des Handelsgerichts (Zürich) für die Klage einer Kundin gegenüber einem externen Vermögensverwalter. Strittig war die Auslegung von Art. 6 Abs. 3 ZPO, wonach die klagende Partei zwischen dem Handelsgericht und dem ordentlichen Gericht wählen kann, falls nur die beklagte Partei im Handelsregister … weiterlesen

2C 319/2012: Bonuszahlung — Zeitpunkt der Steuerbarkeit

15. Januar 20176. November 2012 von Michael Fischer

Im Entscheid hatte sich das BGer mit der Frage zu befassen, wann eine Bonuszahlung steuerbar wird. Der Beschwerdeführer wurde vom Steueramt Zürich mit einer Nachsteuer und Busse belegt, im Wesentlichen mit der Begründung, er habe Boni im falschen Jahr deklariert. Zunächst macht der Beschwerdeführer geltend, es fehle an der Voraussetzung für die Vornahme einer Nachsteuerveranlagung, weil … weiterlesen

4A_127/2012 (amtl. Publ.): Bestandespflegekommissionen / Ablieferungspflicht der Bank an den Kunden

15. Januar 20175. November 2012 von Claudio Kerber

In dem zur amtl. Publ. vorgesehenen Entscheid 4A_127/2012 hatte sich das Bundesgericht mit der Frage zu beschäftigten, inwieweit eine Bank im Rahmen eines Vermögensverwaltungsvertrags Vertriebsvergütungen an den Bankkunden herauszugeben hat. Dem Entscheid lag verkürzt folgender Sachverhalt zugrunde: Zwischen dem Bankkunden (Kläger) und der Bank bestand ein Vermögensverwaltungsvertrag. Die Bank legte das Vermögen des Kunden zu … weiterlesen

4A_203/2012: Anwendbarkeit des alten Rechts nach fehlender Einigung im altrechtlichen Schlichtungsverfahren (amt. Publ.)

15. Januar 20175. November 2012 von David Vasella

Das BGer klärt im vorliegenden Urteil folgende Streitfragen: Ist das Schlichtungsverfahren ein selbstständiges Verfahren, das durch die Schlichtungsbehörde iSv ZPO 404 I abgeschlossen wird, so dass für das anschliessende gerichtliche Verfahren nach Inkrafttreten der ZPO diese gilt? Ist das anschliessende Gerichtsverfahren nach altem Recht durchzuführen, wenn ein unter altem Recht rechtshängiges Schlichtungsverfahren zu keiner Einigung führt? Dazu das BGer: Demnach ist … weiterlesen

4A_284/2012: negative Feststellungsklage nach CMR 31 zulässig und zur identischen Leistungsklage nicht per se subsidiär (amtl. Publ.)

15. Januar 20174. November 2012 von David Vasella

In einer Streitigkeit aus einem internationalen Zigarettentransport klagte die Frachtführerin in den Niederlanden auf Feststellung, dass sie der Absenderin nicht hafte. Die Absenderin klagte ihrerseits in Liestal BL auf Schadenersatz für die Abgaben. Das BezGer Liestal trat darauf nicht ein, was das KGer BL bestätigte. Das BGer hält zunächst fest, dass der (unbestrittenermassen anwendbare) Art. 31 der CMR eine … weiterlesen

5A_245/2012: Auslegung eines Überbaurechts; zulässige Dachaufbauten (hier Sonnenkollektoren) (amtl. Publ.)

15. Januar 20174. November 2012 von David Vasella

Das BGer schützt ein Urteil des OGer LU in einer sachenrechtlichen Auseinandersetzung zwischen den Eigentümern benachbarter Terrassenhäuser. Die Beklagte hatte auf der Grundlage eines Überbaurechts zulasten der Klägerschaft nicht nur ein überragendes Dach, sondern auch eine Photovoltaikanlage errichtet. Die Kläger stellten sich auf den Standpunkt, dass die Fotovoltaikanlage anders als das Dach nicht unter den Begriff … weiterlesen