Rechtsprechung - swissblawg

4A_284/2012: negative Feststellungsklage nach CMR 31 zulässig und zur identischen Leistungsklage nicht per se subsidiär (amtl. Publ.)

15. Januar 20174. November 2012 von David Vasella

In einer Streitigkeit aus einem internationalen Zigarettentransport klagte die Frachtführerin in den Niederlanden auf Feststellung, dass sie der Absenderin nicht hafte. Die Absenderin klagte ihrerseits in Liestal BL auf Schadenersatz für die Abgaben. Das BezGer Liestal trat darauf nicht ein, was das KGer BL bestätigte. Das BGer hält zunächst fest, dass der (unbestrittenermassen anwendbare) Art. 31 der CMR eine … weiterlesen

5A_245/2012: Auslegung eines Überbaurechts; zulässige Dachaufbauten (hier Sonnenkollektoren) (amtl. Publ.)

15. Januar 20174. November 2012 von David Vasella

Das BGer schützt ein Urteil des OGer LU in einer sachenrechtlichen Auseinandersetzung zwischen den Eigentümern benachbarter Terrassenhäuser. Die Beklagte hatte auf der Grundlage eines Überbaurechts zulasten der Klägerschaft nicht nur ein überragendes Dach, sondern auch eine Photovoltaikanlage errichtet. Die Kläger stellten sich auf den Standpunkt, dass die Fotovoltaikanlage anders als das Dach nicht unter den Begriff … weiterlesen

2C_176/2012: ZBStA/Meldeverfahren — Kein Raum für ESTV Wegleitung bei klarem Gesetzeswortlaut (amtl. Publikation)

15. Januar 20174. November 2012 von Michael Fischer

A. SA ist eine Bank mit Sitz in der Schweiz, nach einer internen Restrukturierung direkt gehalten von B., einer Genossenschaft mit Sitz in Italien. A. SA schüttete Dividenden an ihre Mutter B. aus. Die ESTV stellte sich auf den Standpunkt, dass B. als (italienische) Genossenschaft gemäss Ziff. 9 b) der ZBStA-Wegleitung vom 15. Juli 2005, wo … weiterlesen

2C_743/2011: Kein “treaty override” in ZG 43 II (amtl. Publ.)

15. Januar 20172. November 2012 von Michael Fischer

Im Entscheid war u.a. die Frage zu beantworten, ob die Bestimmungen betreffend die “Parallelzone” gemäss ZG 43 II (erlauben im Wesentlichen zollfreie Ein-/Ausfuhr darin erzeugter landwirtschaftlicher Waren) denjenigen des Grenzabkommens zwischen der Schweiz und Italien vorgehen. Das BGer hielt u.a. fest, was folgt. (E. 5.1) Besteht ein echter Normkonflikt zwischen Bundes- und Völkerrecht, so geht nach … weiterlesen

2C_115/2012: “Beteiligungshändler” verneint

15. Januar 20171. November 2012 von Michael Fischer

X. war als selbständiger Unternehmensberater tätig. Er erwarb am 25. August 2000 die Hälfte der Aktien der S.Holding SA, deren Aktienkapital 12 Millionen Franken betrug. Ende 2000 hielt die S. Holding SA sämtliche Aktien der S. V. SA sowie der U.SA. Beide Tochtergesellschaften waren im Bereich der Verpackungsindustrie tätig. Ende 2000 waren die Gesellschaften notleidend, weshalb Restrukturierungs- und … weiterlesen

2C_995/2011: “Ewiger Bond” läuft zehn Jahre für StG-Zwecke

15. Januar 20171. November 2012 von Michael Fischer

Die Beschwerdeführerin emittierte eine Anleihe von CHF 400 Mio., unterteilt in Obligationen zu je CHF 5’000 Nominalwert. Es handelte sich dabei um eine Hybridanleihe (“Undated Fixed to Floating Rate Subordinated Bonds”; “Bond”) ohne befristete Laufzeit, die durch die X. AG, nicht jedoch durch die Gläubiger, vierteljährlich ordentlich kündbar ist, erstmals nach sieben Jahren. Die Vorinstanzen … weiterlesen

5A_208/2012: diskriminierende Nichtzulassung zur Korporation Zug

15. Januar 201731. Oktober 2012 von David Vasella

Das BGer hat in BGE 132 I 68 in Sachen Mächler c. Genossame Lachen entschieden, dass eine öffentlichrechtliche Korporation, die nicht von Bundesrechts wegen gezwungen ist, die Bestimmungen des Namens- und Bürgerrechts anzuwenden, immerhin BV 8 verletzt, wenn sie die Weitergabe der Mitgliedschaft durch verheiratete Korporationsbürgerinnen und ledige Korporationsbürger ausschliesst. Im vorliegenden Fall ging es … weiterlesen

9C_125/2012: Patronale Wohlfahrtsfonds müssen ein Anlagereglement haben, das aber uU einfach gehalten werden darf (amtl. Publ.)

15. Januar 201731. Oktober 2012 von David Vasella

Das BGer hatte im vorliegenden Urteil zu entscheiden, ob ein patronaler Wohlfahrtsfonds gehalten ist, ein Anlagereglement zuerstellen. Diese Frage steht im Zusammenhang mit dem Urteil 9C_2/2012 (dazu unser früherer Beitrag), in dem das BGer festgehalten hat, dass patronale Wohlfahrtsfonds vom Anwendungsbereich von ZGB 89bis VI nicht ausgenommen sind und dass die BVG-Normen, auf die darin … weiterlesen

4A_391/2012: Gerichtsferien gelten auch für Klagefrist nach Schlichtungsversuch (amtl. Publ.)

15. Januar 201730. Oktober 2012 von David Vasella

Das BGer hatte im vorliegenden Urteil zu entscheiden, ob ZPO 145 I a (Gerichtsferien) auch auf die Fristen nach ZPO 209 (Klagebewilligung) anwendbar ist. Die Mehrheitsmeinung bejaht dies, weil die Fristen zur Klageeinreichung mit Abschluss des Schlichtungsverfahrens beginnen und also nicht dessen Teil bilden (und damit nicht vom Vorbehalt von ZPO 145 II a betroffen sind). … weiterlesen

4A_297/2012: Einmonatsfrist von ZPO 63 I: Beginn mit Zustellung (nicht Rechtskraft) (amtl. Publ.)

15. Januar 201729. Oktober 2012 von David Vasella

Nach ZPO 63 bleibt bei einer Eingabe, auf die nicht eingetreten wurde, die Rechtshängigkeit bei erneuter Einreichung innerhalb von einem Monat seit “dem Nichteintretensentscheid” erhalten. Das BGer hatte im vorliegenden Urteil zu entscheiden, ob der Zeitpunkt der Zustellung des Nichteintretensentscheids oder jener von dessen Rechtskraft massgebend ist. Die Vorinstanz, das HGer ZH, hatte entschieden, dass … weiterlesen