Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella
Im Bereich “Rechtsprechung” berichten wir über neue Urteile vor allem des Bundesgerichts und vereinzelt auch anderer Gerichte, besonders des Bundesverwaltungsgerichts. Urteile des Bundesgerichts, die zur amtlichen Publikation vorgesehen sind (BGE), erscheinen zusätzlich in einem eigenen Bereich.
A. SA ist eine Bank mit Sitz in der Schweiz, nach einer internen Restrukturierung direkt gehalten von B., einer Genossenschaft mit Sitz in Italien. A. SA schüttete Dividenden an ihre Mutter B. aus. Die ESTV stellte sich auf den Standpunkt, dass B. als (italienische) Genossenschaft gemäss Ziff. 9 b) der ZBStA-Wegleitung vom 15. Juli 2005, wo … weiterlesen
Im Entscheid war u.a. die Frage zu beantworten, ob die Bestimmungen betreffend die “Parallelzone” gemäss ZG 43 II (erlauben im Wesentlichen zollfreie Ein-/Ausfuhr darin erzeugter landwirtschaftlicher Waren) denjenigen des Grenzabkommens zwischen der Schweiz und Italien vorgehen. Das BGer hielt u.a. fest, was folgt. (E. 5.1) Besteht ein echter Normkonflikt zwischen Bundes- und Völkerrecht, so geht nach … weiterlesen
X. war als selbständiger Unternehmensberater tätig. Er erwarb am 25. August 2000 die Hälfte der Aktien der S.Holding SA, deren Aktienkapital 12 Millionen Franken betrug. Ende 2000 hielt die S. Holding SA sämtliche Aktien der S. V. SA sowie der U.SA. Beide Tochtergesellschaften waren im Bereich der Verpackungsindustrie tätig. Ende 2000 waren die Gesellschaften notleidend, weshalb Restrukturierungs- und … weiterlesen
Die Beschwerdeführerin emittierte eine Anleihe von CHF 400 Mio., unterteilt in Obligationen zu je CHF 5’000 Nominalwert. Es handelte sich dabei um eine Hybridanleihe (“Undated Fixed to Floating Rate Subordinated Bonds”; “Bond”) ohne befristete Laufzeit, die durch die X. AG, nicht jedoch durch die Gläubiger, vierteljährlich ordentlich kündbar ist, erstmals nach sieben Jahren. Die Vorinstanzen … weiterlesen
Das BGer hat in BGE 132 I 68 in Sachen Mächler c. Genossame Lachen entschieden, dass eine öffentlichrechtliche Korporation, die nicht von Bundesrechts wegen gezwungen ist, die Bestimmungen des Namens- und Bürgerrechts anzuwenden, immerhin BV 8 verletzt, wenn sie die Weitergabe der Mitgliedschaft durch verheiratete Korporationsbürgerinnen und ledige Korporationsbürger ausschliesst. Im vorliegenden Fall ging es … weiterlesen
Das BGer hatte im vorliegenden Urteil zu entscheiden, ob ein patronaler Wohlfahrtsfonds gehalten ist, ein Anlagereglement zuerstellen. Diese Frage steht im Zusammenhang mit dem Urteil 9C_2/2012 (dazu unser früherer Beitrag), in dem das BGer festgehalten hat, dass patronale Wohlfahrtsfonds vom Anwendungsbereich von ZGB 89bis VI nicht ausgenommen sind und dass die BVG-Normen, auf die darin … weiterlesen
Das BGer hatte im vorliegenden Urteil zu entscheiden, ob ZPO 145 I a (Gerichtsferien) auch auf die Fristen nach ZPO 209 (Klagebewilligung) anwendbar ist. Die Mehrheitsmeinung bejaht dies, weil die Fristen zur Klageeinreichung mit Abschluss des Schlichtungsverfahrens beginnen und also nicht dessen Teil bilden (und damit nicht vom Vorbehalt von ZPO 145 II a betroffen sind). … weiterlesen
Nach ZPO 63 bleibt bei einer Eingabe, auf die nicht eingetreten wurde, die Rechtshängigkeit bei erneuter Einreichung innerhalb von einem Monat seit “dem Nichteintretensentscheid” erhalten. Das BGer hatte im vorliegenden Urteil zu entscheiden, ob der Zeitpunkt der Zustellung des Nichteintretensentscheids oder jener von dessen Rechtskraft massgebend ist. Die Vorinstanz, das HGer ZH, hatte entschieden, dass … weiterlesen
Das OGer ZH hatte in den Streitwert in einer Kollokationsklage gegen einen Mitgläubiger auf Reduktion dessen Forderung auf denjenigen Betrag festgesetzt, der unter Einrechnung der Konkursdividende auf die Reduktion entfiel, und einen entsprechenden Kostenvorschuss verlangt. Dabei hatte es festgehalten, dass die von der Konkursverwaltung geschätzte Konkursdividende von 0% für den Kollokationsrichter nicht verbindlich sei, und die … weiterlesen
Nach OR 216a dürfen Vorkaufs- und Rückkaufsrechte für höchstens 25 Jahre, Kaufsrechte für höchstens zehn Jahre vereinbart und im Grundbuch vorgemerkt werden. Diese Bestimmung ist 1994 in Kraft getreten; zuvor konnten Kaufrechte unter Vorbehalt von ZGB 27 unbefristet vereinbart werden. Das BGer hatte im vorliegenden Fall zu entscheiden, ob die Einführung der höchsten Befristung auch … weiterlesen