Rechtsprechung - swissblawg

8C_844/2011: Unispital Zürich: unzulässige Pauschalentschädigung für Überzeit (amtl. Publ.)

15. Januar 201722. Oktober 2012 von David Vasella

Das Universitätsspital Zürich hat das Arbeitsgesetz verletzt, wie das BGer kürzlich festgestellt hat. Aus der Medienmitteilung des BGer: Das Bundesgericht beurteilt die Regelung des Kantons Zürich über die Vergütung der Überzeit für Oberärzte des Universitätsspitals Zürich als bundesrechtswidrig. Diese sieht vor, dass sich die Oberärzte Leistungsprämien, die sie aus sogenannten “Honorarpools” beziehen, bzw. Vergütungen für … weiterlesen

4A_753/2011: Teilwandelung im CISG; Beweislast für Unvollständigkeit einer Lieferung nach Annahme (amtl. Publ.)

15. Januar 201721. Oktober 2012 von David Vasella

In einer internationalen Kaufrechtsstreitigkeit hält das BGer zunächst fest, dass die Verletzung ausländischen zwingenden Rechts bei Anwendbarkeit schweizerischen Rechts nur dann zur Sittenwidrigkeit eines Rechtsgeschäfts nach OR 20 I führt, wenn das Geschäft deshalb auch nach schweizerischer Auffassung als sittenwidrig empfunden wird. Dies setzt voraus, dass die verletzte ausländische Vorschrift Interessen des Individuums und der menschlichen Gemeinschaft … weiterlesen

4A_228/2012: keine Berücksichtigung neuer Tatsachen und Beweismittel im Rechtsmittelverfahren trotz Offizialmaxime (amtl. Publ.)

15. Januar 201721. Oktober 2012 von David Vasella

ZPO 229 III (Berücksichtigung neuer Tatsachen und Beweismittel im Geltungsbereich der Untersuchungsmaxime bis zur Urteilsberatung) ist bei Verfahren mit Untersuchungsmaxime im Rechtsmittelverfahren entgegen der herrschenden Ansicht nicht analog anwendbar. Dies hat das BGer in einem Streit betr. Zusatzversicherungen entschieden: Si on lit l’art. 317 al. 1 CPC, on comprend qu’il régit de manière complète et autonome la possibilité … weiterlesen

2C_100/2012: Beschwerdelegitimation des Kantons bei finanzieller Betroffenheit; Präzisierung der Rechtsprechung (amtl. Publ.)

15. Januar 201721. Oktober 2012 von David Vasella

Das BGer hat entschieden, dass ein Kanton, der erfolglos übernommene Prozesskosten zurückverlangt hat, vor BGer nach BGG 89 I im Verfahren der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beschwerdelegitimiert ist. Konkret hatte der Kanton GR im Jahr 2011 im Jahr 1998 übernommene Verfahrens- und Anwaltskosten zurückgefordert, doch hatte das VGer GR den Anspruch als nach ZPO 123 II … weiterlesen

4A_144/2012: zur Rechenschaftspflicht des Beauftragten

15. Januar 20178. Oktober 2012 von David Vasella

Das BGer äussert sich anlässlich einer Streitigkeit zwischen einer Mandantin und ihrem Anwalt zur Rechenschaftspflicht des Beauftragten: 3.2.2 Nach Art. 400 Abs. 1 OR ist der Beauftragte schuldig, auf Verlangen jederzeit über seine Geschäftsführung Rechenschaft abzulegen. Aus dieser Bestimmung ergibt sich die Pflicht des Anwaltes, auf Verlangen detailliert Rechnung zu stellen, wobei die einzelnen Bemühungen … weiterlesen

4A_172/2012: Rechtsmissbräuchlichkeit der Berufung auf die Formnichtigkeit eines Überstundenlohnverzichts; Freiwilligkeitsvorbehalt bei Gratifikation

15. Januar 20178. Oktober 2012 von David Vasella

Nach OR 321c III hat der Arbeitgeber Überstunden mit einem Lohnzuschlag von 25% zu entschädigen, wenn sie nicht durch Freizeit ausgeglichen und wenn nichts anderes schriftlich verabredet oder durch einen NAV/GAV bestimmt wird. Das BGer hält im vorliegenden Urteil zum Formerfordernis fest, dass das Formerfordernis zwingend ist, dass aber Leistungen, die der Arbeitgeber gestützt auf eine ungültige Vereinbarung … weiterlesen

4A_702/2011: Notorietät der Kosten einfacher Gartengestaltung (Willkürprüfung); werkvertraglicher Nachbesserungsanspruch

15. Januar 20177. Oktober 2012 von David Vasella

Das BGer beurteilt es als nicht willkürlich, wenn ein kantonales Gericht annimmt, es sei gerichtsnotorisch, dass für eine einfache Gestaltung einer Gartenfläche ein Betrag von CHF 80 pro Quadratmeter veranschlagt werden müsse. Das OGer SO hatte so die Kosten einer Ersatzvornahme berechnet. Mit Bezug auf den ebenfalls umstrittenen Nachbesserungsanspruch ruft das BGer folgende Grundsätze in … weiterlesen

4A_184/2012: Streitigkeiten aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung: kein Schlichtungsverfahren erforderlich (amtl. Publ.)

15. Januar 20177. Oktober 2012 von David Vasella

Das BGer hält im vorliegenden Urteil fest, dass für Streitigkeiten aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung, für welche die Kantone eine einzige kantonale Instanz nach ZPO 7 bezeichnet haben, kein vorgängiges Schlichtungsverfahren durchzuführen ist. Die Klage kann direkt beim Gericht anhängig gemacht werden kann. Zwar hat der Gesetzgeber in ZPO 198 f (Ausnahmen vom Erfordernis eines Schlichtungsverfahrens bei einziger kantonaler … weiterlesen

4A_128/2012: “VOGUE”: berühmte Marke; Schutz ausserhalb der beanspruchten Produkte; unlautere Rufausbeutung

15. Januar 20177. Oktober 2012 von David Vasella

Die schweizerische Wortmarke “VOGUE” und ähnliche Marken u.a. in Klasse 16 (u.a. Druckereierzeugnisse) gehören der US-amerikanischen Advance Magazine Publishers Inc. Diese klagte gegen den Inhaber der schweizerischen Wortmarke “Vogue My Style” in den Klassen 3 und 14 (Waschmittel etc.; Schmuck etc.) auf Löschung. Das BGer bestätigt zunächst, dass die Marke “VOGUE” berühmt iSv MSchG 15 ist. … weiterlesen

8C_417/2011: psychische Beschwerden: nichtige fristlose Entlassung aus dem öff. Dienst; fehlende Weiterbeschäftigungsmöglichkeit

15. Januar 20176. Oktober 2012 von David Vasella

Das BVGer hatte die fristlose Entlassung aus dem öffentlichen Dienst als nichtig erachtet. Das BGer schützt dieses Urteil. Nach BPG 12 VII ist die fristlose Kündigung nur gerechtfertigt, wenn der kündigenden Partei nach Treu und Glauben die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr zugemutet werden darf. Dabei darf die zu OR 337 I und II entwickelte Praxis berücksichtigt … weiterlesen