Kategorie: Rechtsprechung

Im Bere­ich “Recht­sprechung” bericht­en wir über neue Urteile vor allem des Bun­des­gerichts und vere­inzelt auch ander­er Gerichte, beson­ders des Bun­desver­wal­tungs­gerichts. Urteile des Bun­des­gerichts, die zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­hen sind (BGE), erscheinen zusät­zlich in einem eige­nen Bere­ich. Der RSS-Feed für diesen Bere­ich hat die Adresse www.swissblawg.ch/rechtsprechung/feed.

4A_267/: Willkürliche Festlegung der Parteientschädigung (Kt. LU)

Das ange­focht­ene Urteil des OGer LU ist “äusserst knapp” gefasst und in Teilen (Prozesskosten) willkür­lich. Das stellt das BGer auf eine Beschw­erde fest, die “in weitschweifiger und unüber­sichtlich­er Weise zahlre­iche Rügen durcheinan­der mis­cht”. Das BGer übt zunächst Kri­tik am Urteilsstil des OGer LU: “Das ange­focht­ene Urteil des Oberg­erichts ist äusserst...

 • 13. Dezember 2007

1A.58/2007: Führerausweisentzug nicht aufteilen (amtl. Publ.)

Das BGer heisst eine Ver­wal­tungs­gerichts­beschw­erde gegen ein Urteil des Ver­wGer VD auf. Es hat entsch­ieden, dass die Dauer des Führerausweisentzuges nicht aufges­pal­ten wer­den kann. Der Ausweisentzug muss ohne Unter­brechung stat­tfind­en: “La pos­si­bil­ité d’exécuter un retrait de per­mis en plusieurs péri­odes selon les besoins du con­duc­teur fau­tif ferait per­dre à cette...

 • 12. Dezember 2007

4C.87/2007: altersbedingte Wertverminderung bei zerstörtem Gebäude

Ein Bewohn­er eines Heims in ein­er fri­bour­gis­chen Gemeinde wurde wegen fahrläs­siger Brand­s­tiftung am Heim recht­skräftig verurteilt. Der Gebäude­ver­sicher­er deck­te einen Teil des Schadens. Der Eigen­tümer klagte auf Ersatz u.a. für Wieder­her­stel­lungskosten. Vor BGer war einzig umstrit­ten, ob bei der Schadens­berech­nung eine alters­be­d­ingte Wertver­min­derung des zer­störten Gebäudes berück­sichtigt wer­den müsse. Das...

 • 12. Dezember 2007

4A_155/2007: Gerichtsstand nach LugÜ 6 Ziff. 1, doppelrelevante Tatsachen (amtl. Publ.)

Mehrere (ange­blich) geprellte Anleger aus Deutsch­land klagten vor dem HGer ZH gegen den im Tessin wohn­haften Anwalt eines Unternehmens, das ein Schnee­ball­sys­tem betrieben habe, und gegen seinen Beruf­shaftpflichtver­sicher­er, der offen­bar Sitz in Zürich hat. Der Anwalt bestre­it­et die Zuständigkeit des HGer. Zu prüfen war u.a. der Gerichts­stand des Sachzusam­men­hangs (LugÜ...

 • 11. Dezember 2007

4A_325/2007: Verantwortlichkeit

Zur Sicherung eines Bankkred­its trat die spätere Konkur­sitin Forderun­gen gegen Kun­den an die Bank ab. Eine trotz der Abtre­tung einge­gan­gene grössere Summe behielt sie aber ein. Nach der Konkurs­eröff­nung klagte die Bank gegen zwei Mit­glieder des Ver­wal­tungsrats der Konkur­sitin. Zunächst hält das BGer fest, dass der Umstand, dass ein Richter...

 • 11. Dezember 2007

5A_332/2007: Verwirkung von Abwehrrechten eines Grundeigentümers

Wer sich gegen einen Balkon wehrt, der ins eigene Grund­stück hinein­ragt, nach­dem er die Sit­u­a­tion während mehrerer Jahrzehnte hin­genom­men hat, hat seinen Abwehranspruch verwirkt.Zudem wird der gute Glaube der Per­son, die den Balkon erstellt hat­te, ver­mutet. Nach ZGB 674 III kann der Über­bauende in solchen Fällen (gegen angemessene Entschädi­gung) das...

 • 11. Dezember 2007

4A_291/2007: Nicht missbräuchliche Kündigung

Das BGer schützt die Kündi­gung eines Arbeitsver­hält­niss­es durch die Arbeit­ge­berin auf­grund der Span­nun­gen im Unternehmen, die der Arbeit­nehmer durch sein Ver­hal­ten zu ver­ant­worten hat­te, als nicht miss­bräuch­lich nach OR 336 I a. Es ver­weist auf seine Recht­sprechung, wonach eine Kündi­gung nicht miss­bräuch­lich ist, wenn die Kon­flik­t­si­t­u­a­tion am Arbeit­splatz als Folge...

 • 11. Dezember 2007

5C.2/2007: betrügerische Absicht des Versicherungsnehmers zu Unrecht verneint

Das BGer heisst eine Beru­fung eines Ver­sicher­ers gegen ein Urteil des KGer VD gut. Ein Huf­schmid hat­te nach ein­er Diskush­ernie Ver­sicherungsleis­tun­gen bezo­gen. Der Ver­sicher­er beauf­tragte einen Pri­vat­de­tek­tiv, dessen Ermit­tlun­gen ergaben, dass der Ver­sicherte ent­ge­gen sein­er Angaben weit­er­hin als Huf­schmid tätig war. Der Ver­sicher­er berief sich daraufhin auf VVG 40 und...

 • 11. Dezember 2007

EGMR-Urteil iS Stoll: Meinungsäusserungsfreiheit nicht verletzt

Wie die Grosse Kam­mer des EGMR heute mit 12:5 Stim­men und ent­ge­gen einem Urteil ein­er Kam­mer des EGMR vom 25. April 2006 entsch­ieden hat, hat die Schweiz die Mei­n­ungsäusserungs­frei­heit (EMRK 10) nicht ver­let­zt, als sie den Jour­nal­is­ten Mar­tin Stoll im Fall Jag­met­ti verurteilte. Zum Hin­ter­grund des Falls (aus BAZ online):...

 • 10. Dezember 2007

UEK: Empfehlung i.S. Sulzer; «Waffenstillstands»-Parteien als Gruppe

Die Über­nah­mekom­mis­sion hat am Don­ner­stag, 6.12.2007, ihre Empfehlung i.S. Sulzer/Renova veröf­fentlicht. Die Empfehlung schliesst mit fol­gen­dem Dis­pos­i­tiv: “1. Es wird fest­gestellt, dass diejeni­gen Aktien, welche die Sulz­er AG, Win­terthur, im eige­nen Bestand hält, bei der Berech­nung der Stimm­rechte für die Über­schre­itung des Gren­zw­erts von 33 1/3% gemäss Art. 32 Abs....

 • 8. Dezember 2007