6B_830/2009: betrügerischer Konkurs; Anforderungen an Anklageschriften

Im Urteil vom 30. März 2010 (6B_830/2009), mit dem über den Freis­pruch von einem betrügerischen Konkurs (Art. 163 StGB) und der mehrfachen Urkun­den­fälschung (Art. 251 Ziff. 1 StGB) zu befind­en war, gibt das Bun­des­gericht der beschw­erde­führen­den Staat­san­waltschaft recht und hebt den Entscheid der Vorin­stanz auf. Der vorin­stan­zliche Freis­pruch beruhte u.a. darauf, dass den bei­den Beschw­erdegeg­n­ern in … weit­er­lesen

4A_475/2009: Auflösung einer AG verweigert (amtl. Publ.)

Das BGer hat in einem Urteil zu OR 736 Ziff. 4 die Voraus­set­zun­gen der Auflö­sung ein­er AG zusam­menge­fasst und ein entsprechen­des Begehren abgewiesen. Im konkreten Fall behauptete ein Min­der­heit­sak­tionär (32%; zwei andere Aktionäre hiel­ten 32% bzw. 36%) u.a., ein­er der anderen Aktionäre manip­uliere den Drit­ten, um ihn sys­tem­a­tisch in eine Min­der­heit zu ver­set­zen. Nach offen­bar … weit­er­lesen

6B_93/2010: mehrfache Veruntreuung

Das Bun­des­gericht fes­tigt mit dem Urteil 6B_93/2010 vom 12. April 2010 seine Recht­sprechung zur Anwend­barkeit der Verun­treu­ung (Art. 138 StGB) auf Dar­lehen. 2.3.3 […] Wie die Vorin­stanz zu Recht erwäh­nt, hat das Bun­des­gericht ver­schiedentlich fest­ge­hal­ten, dass auch Dar­lehen dem Verun­treu­ungstatbe­stand unter­liegen kön­nen. Dabei kommt eine unrecht­mäs­sige Ver­wen­dung anver­traut­en Gutes nur in Betra­cht, wenn der Treuhän­der … weit­er­lesen

6B_1076/2009: Beschleunigungsgebot; Anklagegrundsatz und rechtliches Gehör

In einem Ver­fahren u.a. wegen gewerb­smäs­si­gen Betruges (Art. 146 Abs. 1 und 2 StGB) und der gewerb­smäs­si­gen Geld­wäscherei (Art. 305bis Ziff. 1 und 2 lit. c StGB) hat­te das Bun­des­gericht auch über die Rügen, es seien das Beschle­u­ni­gungs­ge­bot sei ver­let­zt sowie der Anklage­grund­satz und der Anspruch auf rechtlich­es Gehör ver­let­zt wor­den, zu entschei­den. Es hat … weit­er­lesen

6B_1087/2009, 6B_25/2010: Beschleunigungsgebot; Verfahrensdauer und Verjährung

Im sel­ben Urteil (siehe vorste­hen­den Beitrag) hat das Bun­des­gericht seine Recht­sprechung zum Beschle­u­ni­gungs­ge­bot (siehe z.B. BGE 133 IV 158 E. 8), wonach die Ver­fahrens­dauer und die Ver­jährung auseinan­derzuhal­ten sind, bestätigt und konkretisiert (6B_1087/2009 und 6B_25/2010): 2.6.2 […] Der Berück­sich­ti­gung von Ver­fahren­süber­län­gen liegt der Gedanke zugrunde, dass Strafver­fahren für die Betrof­fe­nen eine Belas­tung darstellen, welche durch … weit­er­lesen

6B_1087/2009, 6B_25/2010: Sistierung des Verfahrens

Das Gericht kann aus Grün­den der Zweck­mäs­sigkeit das Ver­fahren aus­set­zen, ins­beson­dere wenn das Urteil durch die Entschei­dung in einem anderen Rechtsstre­it bee­in­flusst wer­den kann (Art. 6 Abs. 1 des BZP i.V.m. Art. 71 BGG). Auf eine Sistierung beste­ht somit kein Recht­sanspruch, wie das Bun­des­gericht in einem Urteil vom 15. März 2010 (6B_1087/2009 und 6B_25/2010) fes­thält. … weit­er­lesen

WEKO: kein Zusammenschluss von Orange und Sunrise

Die Weko hat den Zusam­men­schluss der Telekom­mu­nika­tion­sun­ternehmen France Télé­com SA (Orange) und Sun­rise Com­mu­ni­ca­tions AG unter­sagt, wie heute bekan­nt wurde (vgl. auch “Presserohstoff/Fact Sheet”, pdf, und das Inter­view mit Prof. Stof­fel in der NZZ). Aus Sicht der Weko­hätte das Fusion­spro­dukt zusam­men mit der Swiss­com im schweiz­erischen Mobil­funkmark­teine kollek­tiv mark­t­be­herrschende Stel­lung ein­genom­men, die geeignet wäre, den … weit­er­lesen

B‑127/2010: durch stilisierte Nahtstiche verziertes “V” bleibt Gemeingut

Das BVer­wGer schliesst eine Bild­marke, die aus einem ein­fachen “V” beste­ht, das aber durch eine feine gestrichelte Lin­ie in Kon­trast­farbe wie auf­genäht erscheinen soll, als vom Marken­schutz (für u.a. Klei­der und Led­er­waren) aus. Dabei han­dle es sich um eine nahe­liegende grafis­che Gestal­tung, die den Gesamtein­druck des Zeichens nicht aus­re­ichend präge.

2C_78/2009: Meldepflicht nach BEHG 20 I durch indirekten Erwerb (amtl. Publ.)

BEHG 20 I begrün­det eine börsen­rechtliche Meldepflicht, wenn durch Erwerb oder Veräusserung von Aktien (oder Erwerbs- oder Veräusserungsrecht­en bezüglich Aktien) ein­er an der SIX wenig­stens teil­weise kotierten Gesellschaft mit Sitz in der Schweiz bes­timmte Stim­man­teile erre­icht, über- oder unter­schrit­ten wer­den, auf direk­te oder indi­rek­te Weise oder in Absprache mit Drit­ten. Das BGer legt diese Bes­tim­mung so aus, … weit­er­lesen

5A_59/2010: Besitzesschutz des Dienstbarkeitsberechtigten

Das BGer legt in einem anson­sten wenig inter­es­san­ten Fall die Grund­sätze des Besitzess­chutzes des Dien­st­barkeits­berechtigten dar: Der Dien­st­barkeits­berechtigte kann — neben Kla­gen, wie sie dem Eigen­tümer ver­gle­ich­bar zuste­hen — auch auf den Besitzess­chutz nach ZGB 926 ff. berufen und gegen den Eigen­tümer des mit einem Wegrecht belasteten Grund­stücks, der die Ausübung der Grund­di­en­st­barkeit behin­dert, wegen … weit­er­lesen