Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella
Im Bereich “Rechtsprechung” berichten wir über neue Urteile vor allem des Bundesgerichts und vereinzelt auch anderer Gerichte, besonders des Bundesverwaltungsgerichts. Urteile des Bundesgerichts, die zur amtlichen Publikation vorgesehen sind (BGE), erscheinen zusätzlich in einem eigenen Bereich.
Das HGer SG hatte am 28. Januar 2010 mehrere Aussagen als unlauter vorsorglich verboten. Es ging um Aussagen über einen Krankenversicherer X. AG wie “Der X. AG geht es sehr schlecht” oder “Der Selbstbehalt der X AG in der Y. sei jenseits von Gut und Böse” und Ähnliches. Das Verbot war, wie das BGer in … weiterlesen
In seinem Urteil vom 16. September 2010 (6B_444/2010) trifft das Bundesgericht eine seiner wenigen Entscheidungen zur Strafbarkeit wegen Widerhandlung gegen das Heilmittelgesetz (HMG). Beschwerdeführerin X., die fachtechnisch verantwortliche Person (FvP) (vgl. Art. 10 AMBV) der Y‑AG, einer Arzneimittel-Grosshändlerin (vgl. Art. 2 lit. e AMBV), hatte in einem Zeitraum von etwa drei Jahren 31 Medikamentenlieferungen (z.B. … weiterlesen
Ein Hinweis für strafrechtlich Interessierte: Die Online-Zeitschrift für “Höchstrichterliche Rechtsprechung im Strafrecht” (HRRS) bietet einen kostenlosen Zugang zur höchstrichterlichen Rechtsprechung im Strafrecht und Strafverfahrensrecht. Das Angebot besteht aus der juristischen Fachzeitschrift HRRS, einem monatlichen Newsletter und einer Rechtsprechungs-Datenbank. Das Projekt stellt nicht nur umfangreiche Informationen zur europäischen und internationalen Rechtsprechung bereit, sondern bietet auch eine … weiterlesen
In seinem Urteil vom 9. September 2010 (1B_184/2010) bekräftigt das Bundesgericht seine Rechtsprechung zum Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand gemäss Art. 6 Ziff. 3 lit. c EMRK. Danach wird dem Angeschuldigten im Strafprozess die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes gewährt, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist. 2.3 […] Nach der Rechtsprechung ist die Bestellung eines unentgeltlichen … weiterlesen
In einem Widerspruchsverfahren gestützt auf die Marke “PERNATON” gegen die Marke “Pernadol 400” hielt das BVerwGer fest, die Waren “Klasse 5: Diätetische Erzeugnisse für medizinische Zwecke; Klasse 30: Diätetische Erzeugnisse für nicht medizinische Zwecke” (PERNATON) und die Waren “Klasse 5: Préparation à base d’alpha-tocophérol et de beta-carotène pour la consommation humaine et animale; Klasse 29: Préparation … weiterlesen
Wie das BVerwGer entschied, ist das Zeichen “LABSPACE” ist beschreibend für Engineering- und Bauplanungsdienstleistungen (Klasse 42), für Immobilienvermögensverwaltung (Klasse 36) und Baudienstleistungen der Klasse 37 (Liegenschaftenentwicklung; Bau, Reparatur- und Unterhalt von Immobilien). Diese Begriffe sind Oberbegriffe. Weil “LABSPACE” für diese Dienstleistungen im Bereich “Laborräume” unzulässig ist, muss es auch für die entsprechenden Oberbegriffe zurückgewiesen werden … weiterlesen
Nach einem Urteil des BVerwGer ist der Ausdruck “WILD BEAN CAFÉ” beschreibend für “emballages en papier pour plats à emporter, y compris boîtes”, für verschiedene Speisen und Getränke, für “Smoothies”, “boissons à base de chocolat”, “boissons à base de cacao”, “préparations faites de céréales” und “boissons de fruits et jus de fruits”, ferner auch für … weiterlesen
Die Klägerin hatte in einer Absichtspauliana (SchKG 288) im Januar 2007 den Verkauf zweier Grundstücke angefochten und die Zahlung von rund CHF 420’000 verlangt. Später, im Dezember 2007, hatte sie ihr Klagebegehren dahingehend geändert, es sei festzustellen, dass die betreffenden Grundstücke zur Verwertung herangezogen werden können und der Konkursmasse zurückzugeben seien; allenfalls sei Erwerberin der … weiterlesen
Das BVerwGer hatte mit Urteil vom 14. Januar 2009 entschieden, dass die EStV nicht berechtigt war, Vorsteuerguthaben der Gruppengesellschaften der SAirGroup (nach Auflösung der Mehrwertsteuergruppe “Swissair” im Gefolge des Groundings) mit dem Darlehen des Bundes an die Swissair Schweizerische Luftverkehr-Aktiengesellschaft zu verrechnen, weil es an der Voraussetzung der Gegenseitigkeit fehle. Das BGer bestätigt dieses Urteil. … weiterlesen
Nach LugÜ 47 Ziff. 1 setzt die Vollstreckung einer ausländischen Entscheidung im Rahmen eines Vollstreckbarerklärungsverfahren nach LugÜ 31 ff. (“Zwangsvollstreckungsverfahren”) voraus, dass “Urkunden [vorgelegt werden], aus denen sich ergibt, dass die Entscheidung nach dem Recht des Ursprungsstaats vollstreckbar ist und dass sie zugestellt worden ist”. Nach italienischem Zivilprozessrecht kann die Vollstreckbarkeit eines italienischen Urteils von einer Kaution … weiterlesen