Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella
Im Bereich “Rechtsprechung” berichten wir über neue Urteile vor allem des Bundesgerichts und vereinzelt auch anderer Gerichte, besonders des Bundesverwaltungsgerichts. Urteile des Bundesgerichts, die zur amtlichen Publikation vorgesehen sind (BGE), erscheinen zusätzlich in einem eigenen Bereich.
Aus der hier massgeblichen Sicht des Durchschnittskonsumenten bedeutet der Ausdruck “PROSERIES” soviel wie “professionelle Serie”. Er ist damit beschreibend iSv MSchG 2 a. Im vorliegenden Urteil ging es um Seifen, Parfümeriewaren, ätherische Öle, Mittel zur Körper- und Schönheitspflege, Haarwässer und Zahnputzmittel in Klasse 3, doch ist dieses Urteil wohl verallgemeinerbar.
VVG 45 I sieht vor, dass ein Rechtsnachteil infolge Obliegenheitsverletzung nur bei Verschulden des Versicherungsnehmers eintreten darf. Diese Bestimmung ist zwingend. Da VVG 45 aber kein Kausalitätserfordernis statuiert, können die AVB eines Versicherers nach Ansicht des BGer gültig vorsehen, dassdie Rechtsnachteile auch dann eintreten, wenn die Obliegenheitsverletzung sich nicht ausgewirkt hat.
Das BGer fasst die Regeln zur Erwähnung von Krankheiten in Arbeitszeugnissen zusammen: Erwähnung zwingend, falls sie einen erheblichen Einfluss auf Leistung oder Verhalten des Arbeitnehmers hatte; falls sie die Eignung zur Erfüllung der bisherigen Aufgaben in Frage stellte und damit einen sachlichen Grund zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses bildete; Erwähnung unzulässig, falls sie geheilt ist und … weiterlesen
Ob dem Streit um die Absetzung des Willensvollstreckers vermögensrechtlicher Charakter zukommt, hat das Bundesgericht bisher offen gelassen. Im vorliegenden Urteil klärt es diese Frage mindestens teilweise: “Soweit eine Aufsichtsbeschwerde gegen den Willensvollstrecker durch sein Handeln in vermögensrechtlichen Angelegenheiten veranlasst ist […], kommt auch ihr vermögensrechtliche Natur zu. Der Zweck des Aufsichtsverfahrens ist diesfalls überwiegend wirtschaftlich, … weiterlesen
Die Mahnung iSv VVG 20 muss dem Schuldner die Säumnisfolgen androhen. Es genügt nicht, wenn sich die Mahnung auf den Hinweis beschränkt “Andernfalls würde Ihre Police nach Ablauf dieser Frist keinen Versicherungsschutz mehr gewähren (vergleichen Sie bitte den diesem Schreiben beigefügten Auszug aus dem Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag)”, unter Beilage eines Gesetzesauszugs. Es könne, wie … weiterlesen
In einer Betreibung gegen eine schweizerische AG stellte die deutsche Gläubigerin das Gesuch um provisorische Rechtsöffnung (“provR”). Strittig war vor BGer lediglich die internationale Zuständigkeit der schweizerischen Gerichte. Zwar fielen die Gerichtsstände nach LugÜ 2 und nach LugÜ 16 Ziff. 5 hier zusammen, doch beruhte die Forderung auf einer Vereinbarung mit abweichender Gerichtsstandsvereinbarung. Das BGer … weiterlesen
Madonna (fig.) Das BGer hat das Urteil des BVerwGer bestätigt, das dem Zeichen “Madonna (fig.)” den Markenschutz wegen Sittenwidrigkeit iSv MSchG 2 d versagt hat (vgl. dazu unseren früheren Beitrag). Aus Sicht der katholischen Christen bezeichnet der Ausdruck “Madonna” die Muttergottes. Eine Kommerzialisierung dieser Bezeichnung wäre geeignet, die religiösen Gefühle der katholischen Christen zu verletzen.DIese … weiterlesen
X und Y, beide seit mehreren Jahren Sozialhilfeempfänger, hatten in dem von ihnen unterzeichneten Unterstützungsgesuch wahrheitswidrig angegeben, Y sei arbeitslos. Tatsächlich erzielte dieser als Hauswart der von ihnen bewohnten Liegenschaft ein monatliches Einkommen von Fr. 400.–. Hierfür wurden sie wegen Betrugs (Art. 146 Abs. 1 StGB) zu einer bedingten Geldstrafe verurteilt. Die dagegen eingelegte Beschwerde … weiterlesen
Im vorliegenden Verfahren hatte der Beschwerdeführer geltend gemacht, ein Gerichtsaktuar sei befangen, weil er als Facebook-“Freund” des Beschuldigten eingetragen war. Da der Aktuar in den Ausstand getreten war, war das Begehren zu Recht als gegenstandslos abgeschrieben worden; die Frage, ob eine Facebook-Freundschaft den Anschein der Befangenheit erweckt, wurde deshalb leider nicht geprüft.
Dee Cee Style (fig.) Das IGE hatte die Eintragung des Zeichens “DEE CEE style (fig.)” (vgl. Abb.) gestützt auf MSchG 2 d iVm NZSchG 6 II (Konkretisierung von PVÜ 6ter) verweigert, weil es das Akronym “CEE” enthalte — das geschützte Sigel der Communauté économique européenne. Das Sigel „CEE“ gehe aufgrund der Gestaltung nicht in einem … weiterlesen