2C_852/2009: Ausstattungsschutz von Produkten mit geschützter Ursprungsbezeichnung

Im Ver­fahren der Inter­pro­fes­sion du Vacherin Mont‑d’Or gegen die Her­stel­lerin eines Käs­es, der — wie der Vacherin — in einem Behält­nis mit einem Holzreifen ver­trieben wird, äussert sich das BGer zum Schutzum­fang nach LwG 16 VII und Art. 17 der GUB/G­­GA-Verord­­nung. Die Beschw­erde­führerin hat­te gel­tend gemacht, schon die ver­gle­ich­bare Auf­machung bzw. Form des Konkur­ren­zpro­duk­ts ver­let­ze … weit­er­lesen

2C_8/2010: Zulässigkeit der Kontaktaufnahme mit potentiellen Zeugen (amtl. Publ.)

Die Kon­tak­tauf­nahme mit einem poten­tiellen Zeu­gen durch einen Anwalt ist kri­tisch, weil eine Zeu­gen­bee­in­flus­sung in Kauf genom­men wird; das kann Art. 7 Abs. 1 der Schweiz­erischen Standesregeln und BGFA 12 a ver­let­zen. Gle­ichzeit­ig kann die Kon­tak­tauf­nahme anwalt­srechtlich sog­ar geboten sein. Zur Beurteilung der Zuläs­sigkeit ein­er solchen Kon­tak­tauf­nahme übern­immt das BGer im vor­liegen­den Entscheid die von … weit­er­lesen

4A_234/2010: Parteischiedsrichter müssen ebenso unabhängig sein wie der Obmann (amtl. Publ.)

Das BGer weist erneut eine Beschw­erde gegen ein Urteil des CAS ab. Stre­it­ge­gen­stand war die Unab­hängigkeit des CAS-Schied­s­richters Prof. Ulrich Haas im Dop­ingver­fahren gegen Ale­jan­dro Valverde Bel­monte. Prof. Haas war als Experte an der Revi­sion des WADA-Codes beteiligt gewe­sen. Das BGer klärt dabei die umstrit­tene Frage, ob die Anforderun­gen an die schied­srichter­liche Unab­hängigkeits- bzw. Unparteilichkeit … weit­er­lesen

4A_348/2010: Kündigung vor Betriebsübernahme unter bestimmten Umständen missbräuchlich (amtl. Publ.)

OR 333 sieht für den Fall der Über­tra­gung eines Betriebs oder Betrieb­steils den Über­gang der zu diesem Zeit­punkt beste­hen­den Arbeitsver­hält­nisse vor. Ob und wann eine Kündi­gung mit Wirkung auf einen Zeit­punkt vor der Betrieb­süber­nahme miss­bräuch­lich ist, ist strit­tig. Das BGer hält im vor­liegen­den Urteil in Anlehnung an europäis­ches Recht fest, dass eine solche Kündi­gung miss­bräuch­lich ist, … weit­er­lesen

1B_216/2010: Ausstand von Richtern

Das Bun­des­gericht weist mit Urteil vom 14. Okto­ber 2010 (1B_216/2010) eine Beschw­erde ab, die sich gegen die Ablehnung eines Aus­stands­begehrens wegen des Anscheins der Befan­gen­heit richtete (vgl. Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK hat). Der Anschein, dass ein Richter befan­gen, vor­ein­genom­men oder partei­isch sei, liege vor, wenn sich im Einzelfall … weit­er­lesen

B‑6046/2008: “Roseman” und “Rothman” ähnlich; “th” (engl.) oft als “s” gesprochen (Wortklang)

“Rose­man Crown Agen­cies KING SIZE” (fig.) Wider­spruchs­marke Gegen die Ein­tra­gung der Marke “Rose­man Crown Agen­cies KING SIZE” (fig.) wurde gestützt auf die Marke “R Roth­mans (fig.)” Wider­spruch erhoben. Das IGE und jet­zt das BVer­wGer beja­hen die Ver­wech­slungs­ge­fahr. Es beste­he Iden­tität zwis­chen den beansprucht­en Waren (ver­schiedene, grössten­teils iden­tis­che Waren der Klasse 34, zB Zigaret­ten). Zudem seien … weit­er­lesen

4A_279/2010: Unwirksamkeit einer mehrdeutigen Schiedsklausel

Die Klausel “(…) to have the dis­pute sub­mit­ted to bind­ing arbi­tra­tion through The Amer­i­can Arbi­tra­tion Asso­ci­a­tion [im Fol­gen­den: AAA] or to any oth­er US court. (…) The arbi­tra­tion shall be con­duct­ed based upon the Rules and Reg­u­la­tions of the Inter­na­tion­al Cham­ber of Com­merce (ICC 500)” ist keine gültige Schiedsvere­in­barung, weil sie vor­sieht, Stre­it­igkeit­en alter­na­tiv entwed­er der AAA … weit­er­lesen

5A_421/2010: Abtretung nach SchKG 260, Zirkularbeschluss über den Verzicht (amtl. Publ.)

Das BGer heisst eine Beschw­erde gegen ein Urteil des KGer VS gut. Der Sache lag ein sum­marisches Konkursver­fahren vor dem Konkur­samt Visp zugrunde. Das Konkur­samt hat­te den Konkurs­gläu­bigern Fol­gen­des mit­geteilt:  “Wir beantra­gen den Konkurs­gläu­bigern, auf die Durch­set­zung der sub Nr. 116 im Inven­tar aufge­führten Forderung gegen Dr. Z., Visp, durch die Masse zu verzicht­en und … weit­er­lesen

4A_259/2010: Überzeitentschädigung ist nach Chauffeurverordnung zwingend (amtl. Publ.)

Die Chauf­feurverord­nung (ARV 1) ver­weist in Art. 7 für den Lohnzuschlag für Überzeit auf das OR (OR 321c). Diese Ver­weisung hat, wie das BGer hier fes­thält, aber nicht die Wirkung, dass auch unter Gel­tung der Chauf­feurverord­nung ein Auss­chluss der Entschädi­gung iSv OR 321c III zuläs­sig wäre. Das ergibt sich aus dem Begriff der Höch­star­beit­szeit, aber auch … weit­er­lesen

B‑5333/2009: Überprüfung von Verfügungen betreffend Forschungsförderung

Nach­dem sein Gesuch um die Finanzierung eines Dok­torat­spro­gramms durch den Schweiz­erischen Nation­al­fonds zur Förderung der wis­senschaftlichen Forschung (SNF) abgelehnt wor­den war, gelangte der Beschw­erde­führer vor das Bun­desver­wal­tungs­gericht, das seine Beschw­erde mit Urteil vom 10. Novem­ber 2010 (B‑5333/2009) eben­falls abwies. Da ein Gesuch­steller im Beschw­erde­v­er­fahren lediglich zwei Rügen vor­brin­gen kann, und zwar die Ver­let­zung von Bun­desrecht … weit­er­lesen