Rechtsprechung - swissblawg

4A_349/2010: Vereinbarung eines Rechtsnachteils bei Obliegenheitsverletzung ohne Kausalität zulässig

15. Januar 201710. November 2010 von David Vasella

VVG 45 I sieht vor, dass ein Rechtsnachteil infolge Obliegenheitsverletzung nur bei Verschulden des Versicherungsnehmers eintreten darf. Diese Bestimmung ist zwingend. Da VVG 45 aber kein Kausalitätserfordernis statuiert, können die AVB eines Versicherers nach Ansicht des BGer gültig vorsehen, dassdie Rechtsnachteile auch dann eintreten, wenn die Obliegenheitsverletzung sich nicht ausgewirkt hat.

5A_395/2010: Vermögensrechtliche Natur von Aufsichtsverfahren gegen Willensvollstrecker

15. Januar 201710. November 2010 von David Vasella

Ob dem Streit um die Absetzung des Willensvollstreckers vermögensrechtlicher Charakter zukommt, hat das Bundesgericht bisher offen gelassen. Im vorliegenden Urteil klärt es diese Frage mindestens teilweise: “Soweit eine Aufsichtsbeschwerde gegen den Willensvollstrecker durch sein Handeln in vermögensrechtlichen Angelegenheiten veranlasst ist […], kommt auch ihr vermögensrechtliche Natur zu. Der Zweck des Aufsichtsverfahrens ist diesfalls überwiegend wirtschaftlich, … weiterlesen

4A_397/2010: Anforderungen an die Mahnung nach VVG 20 I

15. Januar 201710. November 2010 von David Vasella

Die Mahnung iSv VVG 20 muss dem Schuldner die Säumnisfolgen androhen. Es genügt nicht, wenn sich die Mahnung auf den Hinweis beschränkt “Andernfalls würde Ihre Police nach Ablauf dieser Frist keinen Versicherungsschutz mehr gewähren (vergleichen Sie bitte den diesem Schreiben beigefügten Auszug aus dem Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag)”, unter Beilage eines Gesetzesauszugs. Es könne, wie … weiterlesen

5A_36/2010: Provisorische Rechtsöffnung fällt unter LugÜ 16 Ziff. 5 (amtl. Publ.)

15. Januar 201710. November 2010 von David Vasella

In einer Betreibung gegen eine schweizerische AG stellte die deutsche Gläubigerin das Gesuch um provisorische Rechtsöffnung (“provR”). Strittig war vor BGer lediglich die internationale Zuständigkeit der schweizerischen Gerichte. Zwar fielen die Gerichtsstände nach LugÜ 2 und nach LugÜ 16 Ziff. 5 hier zusammen, doch beruhte die Forderung auf einer Vereinbarung mit abweichender Gerichtsstandsvereinbarung. Das BGer … weiterlesen

4A_302/2010: BGer bestätigt Schutzunfähigkeit von “Madonna (fig.)” als Marke wg. Sittenwidrigkeit (amtl. Publ.)

15. Januar 201710. November 2010 von David Vasella

Madonna (fig.) Das BGer hat das Urteil des BVerwGer bestätigt, das dem Zeichen “Madonna (fig.)” den Markenschutz wegen Sittenwidrigkeit iSv MSchG 2 d versagt hat (vgl. dazu unseren früheren Beitrag). Aus Sicht der katholischen Christen bezeichnet der Ausdruck “Madonna” die Muttergottes. Eine Kommerzialisierung dieser Bezeichnung wäre geeignet, die religiösen Gefühle der katholischen Christen zu verletzen.DIese … weiterlesen

6B_689/2010; 6B_690/2010: Betrug; Opfermitverantwortung von Behörden

15. Januar 20179. November 2010 von Juana Vasella

X und Y, beide seit mehreren Jahren Sozialhilfeempfänger, hatten in dem von ihnen unterzeichneten Unterstützungsgesuch wahrheitswidrig angegeben, Y sei arbeitslos. Tatsächlich erzielte dieser als Hauswart der von ihnen bewohnten Liegenschaft ein monatliches Einkommen von Fr. 400.–. Hierfür wurden sie wegen Betrugs (Art. 146 Abs. 1 StGB) zu einer bedingten Geldstrafe verurteilt. Die dagegen eingelegte Beschwerde … weiterlesen

1B_192/2010: Befangenheit wegen Facebook-Freundschaft?

15. Januar 201730. Oktober 2010 von David Vasella

Im vorliegenden Verfahren hatte der Beschwerdeführer geltend gemacht, ein Gerichtsaktuar sei befangen, weil er als Facebook-“Freund” des Beschuldigten eingetragen war. Da der Aktuar in den Ausstand getreten war, war das Begehren zu Recht als gegenstandslos abgeschrieben worden; die Frage, ob eine Facebook-Freundschaft den Anschein der Befangenheit erweckt, wurde deshalb leider nicht geprüft.

B‑7207/2009: Kein verbotener Gebrauch des geschützten Zeichens CEE — “DEE CEE style (fig.)”

15. Januar 201727. Oktober 2010 von David Vasella

Dee Cee Style (fig.) Das IGE hatte die Eintragung des Zeichens “DEE CEE style (fig.)” (vgl. Abb.) gestützt auf MSchG 2 d iVm NZSchG 6 II (Konkretisierung von PVÜ 6ter) verweigert, weil es das Akronym “CEE” enthalte — das geschützte Sigel der Communauté économique européenne. Das Sigel „CEE“ gehe aufgrund der Gestaltung nicht in einem … weiterlesen

B‑6313/2009: Kein Schutz für eine neue, aber nicht ausreichend ungewöhnliche Verpackungsform — “Wellenverpackung (3D)”

15. Januar 201727. Oktober 2010 von David Vasella

Das BVerwGer hat die Eintragung einer dreidimensionalen Marke (genauer: Formmarke) für eine wellenförmige Verpackung (vgl. untenstehende Abb.) für u.a. Fische und Fertiggerichte in Klasse 43 abgewiesen. Eine Waren- oder Verpackungsform kann nach der Panton-Praxis nur eingetragen werden, wenn sie sich “von sämtlichen im beanspruchten Waren- oder Dienstleistungssegment im Zeitpunkt des Entscheids über die Eintragung im Markenregister … weiterlesen

2F_1/2010: Disziplinaraufsicht über die Rechtsanwälte

15. Januar 201726. Oktober 2010 von Juana Vasella

In einem anwaltsrechtlichen Disziplinarverfahren (vgl. Art. 12 und 17 BGFA) wurde Anwalt X. wegen wiederholter Verletzung der Berufsregeln eine Busse auferlegt. Ihm wurde vorgeworfen, dass er trotz seiner Einsetzung als amtlicher Verteidiger des Untersuchungsgefangenen Z. mehrmals Honorarzahlungen von diesem eingefordert habe. Sowohl die Beschwerde vor dem Kantonsgericht SG als auch die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten … weiterlesen