Rechtsprechung - swissblawg

1C_285/2009: Logistep-Urteil: IP-Adressen sind u.U. Personendaten; Sammlung in P2P-Netzwerken ungerechtfertigt (amtl. Publ.)

15. Januar 20173. Dezember 2010 von David Vasella

Die Begründung des im Ergebnis bereits bekannten Logistep-Urteils des BGer vom 8. September 2010 ist seit heute verfügbar (vgl. auch unseren früheren Beitrag). Das BGer hält fest, dass IP-Adressen Personendaten sind, dass sie dem DSG unterfallen, dass die Sammlung von IP-Adressen durch private Unternehmen in P2P-Netzwerken die Grundsätze der Erkennbarkeit und Zweckbindung und damit — … weiterlesen

5A_372/2010: Rahmenkreditvertrag (Höchstlimite) ist kein Rechtsöffnungstitel (amtl. Publ.)

15. Januar 20173. Dezember 2010 von David Vasella

In einer Betreibung einer Bank gegen eine Darlehensnehmerin war strittig, ob der zwischen den Parteien bestehene Rahmenkreditvertrag einen provisorischen Rechtsöffnungstitel iSv SchKG 81 I darstellt. Ein Darlehensvertrag ist nur dann ein Rechtsöffnungstitel, wenn er eine bestimmte Summe nennt und der Schuldner die Auszahlung nicht bestreitet. Das trifft auf einen Kontokorrentvertrag nicht zu, weil das Kontokorrent … weiterlesen

5A_534/2010: Einstellung der Betreibung kann superprovisorisch erfolgen; Verletzung des Vertrauensgrundsatzes (amtl. Publ.)

15. Januar 20173. Dezember 2010 von David Vasella

Das BGer stellt im vorliegenden Betreibungsverfahren eine Verletzung des Vertrauensprinzips (BV 9) und des Grundsatzes des fair trial durch das OGer BE fest. Die Terminplanung der unteren Instanz hatte dazu geführt, dass eine negative Feststellungsklage mit dem Begehren um Sistierung der Konkursbetreibung so kurzfristig vor der Konkursverhandlung stattfand, dass eine Anhörung der Gläubigerin zur Sistierung … weiterlesen

4A_219/2010: Aufhebung der Sicherstellungspflicht bei Schuldanerkennung (amtl. Publ.)

15. Januar 20173. Dezember 2010 von David Vasella

Wird eine Schuldanerkennung mit der Pflicht des Schuldners zur Sicherstellung verbunden, stellt sich die Frage des Verhältnisses zwischen Forderungsbestand und Pflicht zur Sicherstellung. Das BGer bestätigt ein Urteil des OGer ZH, das die Aufhebung der Sicherstellungspflicht streng beurteilt: Der Schuldner kann sich der Sicherstellungspflicht nicht einfach mit der Behauptung entziehen, Bestand oder Höhe der Forderungen … weiterlesen

2C_852/2009: Ausstattungsschutz von Produkten mit geschützter Ursprungsbezeichnung

15. Januar 20173. Dezember 2010 von David Vasella

Im Verfahren der Interprofession du Vacherin Mont‑d’Or gegen die Herstellerin eines Käses, der — wie der Vacherin — in einem Behältnis mit einem Holzreifen vertrieben wird, äussert sich das BGer zum Schutzumfang nach LwG 16 VII und Art. 17 der GUB/GGA-Verordnung. Die Beschwerdeführerin hatte geltend gemacht, schon die vergleichbare Aufmachung bzw. Form des Konkurrenzprodukts verletze … weiterlesen

2C_8/2010: Zulässigkeit der Kontaktaufnahme mit potentiellen Zeugen (amtl. Publ.)

15. Januar 20173. Dezember 2010 von David Vasella

Die Kontaktaufnahme mit einem potentiellen Zeugen durch einen Anwalt ist kritisch, weil eine Zeugenbeeinflussung in Kauf genommen wird; das kann Art. 7 Abs. 1 der Schweizerischen Standesregeln und BGFA 12 a verletzen. Gleichzeitig kann die Kontaktaufnahme anwaltsrechtlich sogar geboten sein. Zur Beurteilung der Zulässigkeit einer solchen Kontaktaufnahme übernimmt das BGer im vorliegenden Entscheid die von … weiterlesen

4A_234/2010: Parteischiedsrichter müssen ebenso unabhängig sein wie der Obmann (amtl. Publ.)

15. Januar 20172. Dezember 2010 von David Vasella

Das BGer weist erneut eine Beschwerde gegen ein Urteil des CAS ab. Streitgegenstand war die Unabhängigkeit des CAS-Schiedsrichters Prof. Ulrich Haas im Dopingverfahren gegen Alejandro Valverde Belmonte. Prof. Haas war als Experte an der Revision des WADA-Codes beteiligt gewesen. Das BGer klärt dabei die umstrittene Frage, ob die Anforderungen an die schiedsrichterliche Unabhängigkeits- bzw. Unparteilichkeit … weiterlesen

4A_348/2010: Kündigung vor Betriebsübernahme unter bestimmten Umständen missbräuchlich (amtl. Publ.)

15. Januar 20172. Dezember 2010 von David Vasella

OR 333 sieht für den Fall der Übertragung eines Betriebs oder Betriebsteils den Übergang der zu diesem Zeitpunkt bestehenden Arbeitsverhältnisse vor. Ob und wann eine Kündigung mit Wirkung auf einen Zeitpunkt vor der Betriebsübernahme missbräuchlich ist, ist strittig. Das BGer hält im vorliegenden Urteil in Anlehnung an europäisches Recht fest, dass eine solche Kündigung missbräuchlich ist, … weiterlesen

1B_216/2010: Ausstand von Richtern

15. Januar 201722. November 2010 von Juana Vasella

Das Bundesgericht weist mit Urteil vom 14. Oktober 2010 (1B_216/2010) eine Beschwerde ab, die sich gegen die Ablehnung eines Ausstandsbegehrens wegen des Anscheins der Befangenheit richtete (vgl. Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK hat). Der Anschein, dass ein Richter befangen, voreingenommen oder parteiisch sei, liege vor, wenn sich im Einzelfall … weiterlesen

B‑6046/2008: “Roseman” und “Rothman” ähnlich; “th” (engl.) oft als “s” gesprochen (Wortklang)

15. Januar 201720. November 2010 von David Vasella

“Roseman Crown Agencies KING SIZE” (fig.) Widerspruchsmarke Gegen die Eintragung der Marke “Roseman Crown Agencies KING SIZE” (fig.) wurde gestützt auf die Marke “R Rothmans (fig.)” Widerspruch erhoben. Das IGE und jetzt das BVerwGer bejahen die Verwechslungsgefahr. Es bestehe Identität zwischen den beanspruchten Waren (verschiedene, grösstenteils identische Waren der Klasse 34, zB Zigaretten). Zudem seien … weiterlesen