4A_461/2010: Qualifikation als Arbeitsvertrag doppelrelevant; plausible Vorbringen vorerst ausreichend (amtl. Publ.)

Gestützt auf eine als “Agen­turver­trag” beze­ich­nete Vere­in­barung klagte der “Agent”, der für das Ver­mit­teln von Verträ­gen eine reine Pro­vi­sionsvergü­tung bezog, am Gerichts­stand nach GestG 24 (Arbeit­srecht; ab 1.1.2011: ZPO 34) auf arbeit­srechtliche Ansprüche. Der Gericht­spräsi­dent 2 des Gericht­skreis­es IX Schwarzen­burg-Sefti­­gen wies die Klage zurück; der Ver­trag sei kein Arbeitsver­trag, so dass die Zuständigkeit nicht gegeben … weit­er­lesen

1B_196/2010: Verweis gegen Anwalt wegen ungebührlichen Verhaltens

Recht­san­walt X hat Y, zu deren Nachteil sein Man­dant eine Kör­per­ver­let­zung (Art. 123 Ziff. 1 StGB) began­gen hat­te, unter anderem als geistes- und ver­hal­tens­gestört, wehlei­dig und zwielichtig aggres­siv beze­ich­net und stets beim Namen mit bes­timmten Artikel anstatt Anrede (“die Y”) genan­nt. Daraufhin wurde ihm ein Ver­weis wegen unge­bührlichen, d.h. den ord­nungs­gemässen Ver­fahrens­gang stören­den, Ver­hal­tens in … weit­er­lesen

5A_521/2010: Adoption; Zustimmung der Eltern bei mündigen Kindern nicht erforderlich

Im Urteil vom 4. Novem­ber 2010 (5A_521/2010) verneint das Bun­des­gericht die Frage, ob eine mündi­ge Per­son nur adop­tiert wer­den darf, wenn deren Eltern zus­tim­men. Es war zu klären, ob sich Art. 266 Abs. 3 ZGB und Art. 268 Abs. 3 ZGB, wonach die Bes­tim­mungen über die Adop­tion Unmündi­ger auf die Adop­tion mündi­ger bzw. während des … weit­er­lesen

2C_669/2010: Postulationsfähigkeit eines Anwalts, Interessenkonflikt

Zwis­chen zwei Wal­lis­er Anwäl­ten bestand offen­bar Kriegszu­s­tand. Anwalt X. war auf Ver­an­las­sung seines Kol­le­gen Anwalt A. mit diszi­pli­nar­ischen Sank­tio­nen belegt wor­den. Er rächte sich dafür auf eine Weise, die ihm eine Verurteilung u.a. wegen Unge­hor­sams nach StGB 292 und Ver­leum­dung nach StGB 174 ein­brachte. Später trat X. auf als Rechtsvertreter ein­er weit­eren Per­son in einem … weit­er­lesen

5A_567/2010: Genügende Bestimmtheit der abgetretenen Betreibungsforderung

Das BGer schützt ein Urteil, das eine Recht­söff­nung ver­weigert hat­te. Grund­lage des Anspruchs war eine for­mgültige Abtre­tung zugun­sten der Betrei­bungs­gläu­bigerin, die “aus­drück­lich alle Aktiv­en der Verkäuferin” erfasste, “auch wenn diese in diesem Ver­trag nicht einzeln aufge­führt [sind]”. Nach Ansicht des BGer geht aus diesem Wort­laut nicht hin­re­ichend klar her­vor, dass von dieser Über­tra­gung auch die … weit­er­lesen

SLK: bei speziellen Angeboten muss idR die Dauer angegeben werden

In einem Entscheid vom 7. Dezem­ber 2010 hielt die Schweiz­erische Lauterkeit­skom­mis­sion SLK fest, dass es unlauter iSv UWG 3 b ist, in einem Restau­rant­führer ein “täglich­es Menu” für einen bes­timmten Preis anzugeben und diesen Preis später zu erhöhen, wenn nicht auch die Dauer des Ange­bots angegeben wurde. Entschei­dend war dabei, dass der Hin­weis auf das … weit­er­lesen

6B_497/2010: Täuschung der Behörde; bedarfsgerechte Wohnung

Das Bun­des­gericht hat die Beschw­erde eines Aus­län­ders, der wegen Täuschung der Behörde nach Art. 118 Abs. 1 AuG verurteilt wor­den war, gut­ge­heis­sen und ihn mit Urteil vom 25. Okto­ber 2010 (6B_497/2010) freige­sprochen. Der Beschw­erde­führer hat­te ein Gesuch um Fam­i­li­en­nachzug für seine Ehe­frau gestellt und einen Mietver­trag für eine 3‑Z­im­mer-Woh­­nung beige­fügt. Nach­dem der Antrag bewil­ligt wor­den … weit­er­lesen

UBI: SF-Berichterstattung zum Fall Holenweger verletzte das Sachgerechtigkeitsverbot

Die Unab­hängige Beschw­erde­in­stanz für Radio und Fernse­hen (UBI) hat eine Beschw­erde gegen einen Beitrag der “Tagess­chau” vom 18. Dezem­ber 2009 teil­weise gut­ge­heis­sen. Der Entscheid bet­rifft die Berichter­stat­tung über den Abschluss der Vorun­ter­suchung im Fall Holen­weger. Es wurde ein ein­seit­iges Bild zum Abschluss der Vorun­ter­suchung im Fall Holen­weger ver­mit­telt, indem nur der Stand­punkt des Unter­suchungsrichters wiedergegeben … weit­er­lesen

5A_251/2010: Vereinbarung eines Baurechtszinses muss (noch) nicht öffentlich beurkundet werden

Nach OR 12 ist eine geset­zlich — aber nicht ver­traglich — für einen Ver­trag vorgeschriebene  Form auch für Änderun­gen erforder­lich, mit Aus­nahme von ergänzen­den Nebenbes­tim­mungen, die dem Ver­trag nicht wider­sprechen. Nach ZGB 779a unter­ste­ht ein Bau­rechtsver­trag dem Erforder­nis der öffentlichen Beurkun­dung. Ob die Vere­in­barung eines Bau­recht­szins­es diesem Erforder­nis eben­falls unter­ste­ht, ist strit­tig. Mit der über­wiegen­den … weit­er­lesen

5A_512/2010: Abgebot zur Abtretung nach SchKG 260 auch durch Publikation möglich (amtl. Publ.)

Im sum­marischen Konkursver­fahren iSv SchKG 231 kann das Ange­bot an die Gläu­biger betr. eine Abtre­tung nach SchKG 260 auf durch eine Pub­lika­tion erfol­gen. Wie das BGer fes­thält, muss das Ange­bot nicht zwin­gend auf dem Zirku­lar­weg erfol­gen:  “Il est exact que cer­tains auteurs recom­man­dent d’éviter la voie de la pub­li­ca­tion, qui ne con­stituerait pas une mesure … weit­er­lesen