Rechtsprechung - swissblawg

4A_229/2010: Weisungsrecht im Agenturvertrag nur “in engen Grenzen” (amtl. Publ.)

15. Januar 201715. November 2010 von David Vasella

Im vorliegenden Fall war strittig, ob aus Sicht des Auftraggebers unzureichende Verkaufsbemühungen des Agenten einen wichtigen Grund für die Kündigung eines Agenturvertrags (OR 418r II iVm OR 337 II) darstellen. Damit verknüpft war die vom BGer bisher unbeantwortete Frage, ob der Auftraggeber dem Agenten gegenüber ein Weisungsrecht besitzt. Das BGer hatte diese Frage lediglich im … weiterlesen

B‑3331/2010: “PARADIES” beschreibend für bestimmte inhaltsbezogene Waren

15. Januar 201715. November 2010 von David Vasella

Die dm-drogerie markt GmbH + Co. KG ist Inhaberin der internationalen Registrierung “Paradies” (Wortmarke). Das IGE verweigerte den Schutz in der Schweiz für Waren in Klasse 9 und 16 (u.a. Datenträger und online-Publikationen), weil die Bezeichnung “Paradies” ein themen- und inhaltsbezogener Verweis und damit Gemeingut iSv MSchG 2 a sei. Das Zeichen beschreibe einen möglichen … weiterlesen

4A_261/2010: durch stilisierte Nahtstiche verziertes “V” bleibt Gemeingut

15. Januar 201712. November 2010 von David Vasella

Das IGE verweigerte den Schutz der Deichmann in Deutschland hinterlegten Marke “V (fig.)” in Gestalt eines “V” als zum Gemeingut gehörig. Das BVerwGer schützte diesen Entscheid (vgl. unseren früheren Beitrag). Das BGer bestätigt dieses Urteil nun. Elementare Zeichen wie Einzelbuchstaben sind als elementare Zeichen Gemeingut iSv MSchG 2 a. Die gestrichtelte feine Linie (Naht) ist … weiterlesen

1B_78/2010: Ausstandsbegehren

15. Januar 201712. November 2010 von Juana Vasella

Das Bundesgericht hat mit Urteil vom 31. August 2010 (1B_78/2010) eine Entscheidung des Obergerichts Bern bestätigt, in der ein Ablehnungsgesuch gegen einen ermittelnden Beamten der Berner Kantonalpolizei abgewiesen worden war. Dieser hatte den Beschwerdeführer in Absprache mit dem Untersuchungsrichter teilweise ausserhalb der Kantonsgrenzen observiert. Die Vorinstanz war zu dem Schluss gekommen, dass die fraglichen Ermittlungshandlungen … weiterlesen

6B_979/2009: Abgrenzung zwischen Arznei- und Lebensmitteln

15. Januar 201712. November 2010 von Juana Vasella

Das Bundesgericht hatte anlässlich des Verfahrens 6B_979/2009 (Urteil vom 21. Oktober 2010) Gelegenheit, sich zur Abgrenzung zwischen Arzneimitteln und Lebensmitteln zu äussern, wobei es auf eine neue Rechtsauffassung des Bundesamts für Gesundheit (BAG) und des Schweizerischen Heilmittelinstituts (Swissmedic) hinweist (vgl. etwa den Bericht zu den Abgrenzungskriterien vom 1. Mai 2009, der auf den Homepages von … weiterlesen

4A_144/2010: keine Revision aufgrund neuer Diagnose-Methode im Pechstein-Verfahren (amtl. Publ.)

15. Januar 201712. November 2010 von David Vasella

Das BGer hat dem Verfahren i.S. Pechstein ein weiteres Kapitel hinzugefügt. Claudia Pechstein wurde wegen eines ungewöhnliche Retikulozyten-Werts im Juli 2009 für zwei Jahre gesperrt und machte eine Erbkrankheit geltend. Im folgenden Verfahren vor dem TAS beantragte Pechstein nach Abschluss der Experten-Hearings die Wiedereröffnung des Verfahrens — ein Gutachter habe seine Meinung vor den Hearings … weiterlesen

1B_44/2010: Quellenschutz für Blog-Kommentare bei Mindest-Informationsgehalt

15. Januar 201711. November 2010 von David Vasella

Wie die NZZ aus der öffentlichen Urteilsberatung des Bundesgerichts von heute Mittwoch berichtete, können sich Medien auf den Quellenschutz iSv StGB 28a I zugunsten von Personen berufen, die auf der Internetseite einen Kommentar zu einem Blogeintrag verfasst haben, sofern der Kommentar ein Minimum an Informationen enthalte. Da Information und Unterhaltung heute nicht immer leicht zu … weiterlesen

B‑5876/2009: “Proled (fig.)” nicht kennzeichnungskräftig für u.a. Lampen

15. Januar 201711. November 2010 von David Vasella

Proled (fig.) Die Marke “Proled (fig.)” ist aus der Sicht des Durchschnittskonsumenten u.a. für elektrische Kabel usw. für Leuchtkörper (Klasse 9) und u.a. Lampen und LEDs (Klasse 11) nicht kennzeichnungskräftig und damit Gemeingut iSv MSchG 2 a, wie das BVerwGer festhält. Der Ausdruck “Proled” wird hier als “professionelle Leuchtdiode” oder “professioneller Leuchtkörper” verstanden. Die Gestaltung … weiterlesen

B‑2854/2010: “PROSERIES” beschreibend (hier: für Waren der Klasse 3)

15. Januar 201711. November 2010 von David Vasella

Aus der hier massgeblichen Sicht des Durchschnittskonsumenten bedeutet der Ausdruck “PROSERIES” soviel wie “professionelle Serie”. Er ist damit beschreibend iSv MSchG 2 a. Im vorliegenden Urteil ging es um Seifen, Parfümeriewaren, ätherische Öle, Mittel zur Körper- und Schönheitspflege, Haarwässer und Zahnputzmittel in Klasse 3, doch ist dieses Urteil wohl verallgemeinerbar.

4A_349/2010: Vereinbarung eines Rechtsnachteils bei Obliegenheitsverletzung ohne Kausalität zulässig

15. Januar 201710. November 2010 von David Vasella

VVG 45 I sieht vor, dass ein Rechtsnachteil infolge Obliegenheitsverletzung nur bei Verschulden des Versicherungsnehmers eintreten darf. Diese Bestimmung ist zwingend. Da VVG 45 aber kein Kausalitätserfordernis statuiert, können die AVB eines Versicherers nach Ansicht des BGer gültig vorsehen, dassdie Rechtsnachteile auch dann eintreten, wenn die Obliegenheitsverletzung sich nicht ausgewirkt hat.