B‑1223/2010: “Tourbillon” (fig.) ist keine Herkunftsangabe

Tour­bil­lon (fig.) Das BVGer hebt einen Entscheid des IGE in Marken­sachen auf. Das IGE hat­te in der Wort-/Bild­­marke “Tour­bil­lon” (Abb.) der Swatch Group Man­age­ment Ser­vices AG einen irreführen­den Herkun­ft­shin­weis erblickt, näm­lich auf den gle­ich­nami­gen Haus­berg von Sion. Aus Sicht des BGer ist dage­gen davon auszuge­hen, dass nur ein klein­er Teil des Abnehmerkreis­es gle­ichzeit­ig die nur … weit­er­lesen

StA SG: Verurteilung wegen Beschimpfung auf Facebook

In der Schweiz wurde erst­mals eine Verurteilung wegen Beschimp­fung im Inter­net aus­ge­sprochen, wie die NZZ in ihrer gestri­gen Online-Aus­­gabe berichtet. In dem Präze­den­z­fall hat­te eine 19jährige einen Mann auf Face­book als «Seck­el» und «tru­urige Men­sch» beze­ich­net. Hier­für wurde sie von der Staat­san­waltschaft wegen Beschimp­fung (Art. 177 StGB) zu ein­er bed­ingten Geld­strafe und ein­er Busse verurteilt. … weit­er­lesen

EuG: Kein Markenschutz für goldene Schokohasen

Der EuG hat zwei Kla­gen gegen einen Entscheid des HABM abgewiesen (vgl. die Medi­en­mit­teilung des EuG). Das HABM hat­te einen Schoko­lade­hasen und ein Schoko­lade-Ren­ti­er von Lindt und eine Quader­grund­form aus Schoko­lade, auf deren Ober­seite sich ein Relief in Form ein­er Maus befind­et, von Stor­ck wegen fehlen­der Unter­schei­dungskraft als 3D-Marken zurück­gewiesen. Das EuGH schützt diesen Entscheid. … weit­er­lesen

5A_41/2010: Streitwert bei einer Ungültigkeitsklage; Kostenverlegung bei Gutachten zum anwendbaren ausländischen Recht

Das BGer hebt einen Koste­nentscheid des KGer VD auf, der in dop­pel­ter Hin­sicht willkür­lich war. Ein­er­seits hat­te das KGer den Stre­itwert ein­er Ungültigkeit­sklage iSv ZGB 519 ff auf die Höhe des gesamten Nach­lass­es ver­an­schlagt und nicht, wie es der Recht­sprechung und Lehre entsprochen hätte, auf diejenige Summe, die dem tat­säch­lichen Klagein­ter­esse der Kläger entspricht. Ander­er­seits … weit­er­lesen

B‑3622/2010: “WURZELBROT”/“WURZEL-RUSTI”: Verwechslungsgefahr; Warengleichartigkeit

Es beste­ht idR keine Waren­gle­ichar­tigkeit im Ver­hält­nis zwis­chen Rohstof­fen und Halb­fab­rikat­en ein­er­seits und Fer­tig­pro­duk­ten ander­er­seits. Das gilt, wie das BVGer fes­thält, auch für “Brot” (Klasse 30) und “Zuck­er, Salz, Gewürze” (Klasse 30). Fern­er stellt das BVger fest, dass die Marke “WURZELBROT” der Willi Grüninger AG für Brot schwach, für u.a. Mehl aber nor­mal kennze­ich­nungskräftig ist. … weit­er­lesen

4A_359/2010: Ausschluss eines Mitglieds wegen Gefährdung der Genossenschaftsinteressen

Eine Wohn­baugenossen­schaft mit Sitz im Kt. VD hat­te den Auss­chluss eines Mit­glieds beschlossen (OR 846), das gle­ichzeit­ig in der Ver­wal­tung tätig war. Das betr­e­f­fende Mit­glied war wegen Ver­mö­gens­de­lik­ten verurteilt und über Mil­lio­nen­be­träge betrieben wor­den. Das BGer schützt diesen Beschluss; die Kred­it­ge­fährdung der Genossen­schaft genügte als “wichtiger Grund” iSv OR 846 II. “Wichtige Gründe” iSv OR … weit­er­lesen

2C_844/2009: Popularbeschwerde vor der UBI nach RTVG 94 II und Verbandsbeschwerderecht vor BGer (amtl. Publ.)

Die UBI hat­te 2009 eine Beschw­erde ein­er welschen Anti-Tabak-Lob­­by (Oxy­ro­mandie) mit rund 60 Mitun­terze­ich­n­ern (vgl. RTVG 94 II) gegen die Wieder­hol­ung des “David­off Swiss Indoors” abgewiesen. Das BGer weist die dage­gen gerichtete Beschw­erde man­gels Beschw­erdele­git­i­ma­tion ab: Die Beschw­erde­führer kön­nen sich vor BGer nicht auf die Pop­u­larbeschw­erde von RTVG 94 II stützen (diese Bes­tim­mung gilt nur … weit­er­lesen

B‑5614/2008: “Panton” zum Dritten: Schutz als Formmarke aufgrund Verkehrsdurchsetzung

“Panton”-Stuhl Im “Freis­chwinger Pan­ton (3D) II”-Entscheid (BGE 134 III 547) hat­te das BGer den Schutz durch eine For­m­marke bei Waren in einem Seg­ment mit gross­er For­men­vielfalt auf Gestal­tun­gen beschränkt, die sich voll­ständig von den vorhan­de­nen Gestal­tun­gen unter­schei­den. Für den abge­bilde­ten Stuhl wurde dies verneint, doch kon­nte sich die Kennze­ich­nungskraft aus der Verkehrs­durch­set­zung ergeben, da hier … weit­er­lesen

5A_225/2010: Verhältnis zwischen Schiedsvereinbarung und Rechtsöffnung; (nochmals) zur Verrechnung mit illiquider Forderung (amtl. Publ.)

Nach ihrer Auflö­sung eines Marken­l­izen­zver­trags betrieb die Marken­in­hab­erin die Lizen­znehmerin für eine Forderung auf Schadenersatz.Der Ver­trag enthielt eine Schied­sklausel zugun­sten eines Schiedsver­fahrens nach den WIPO Expe­dit­ed Arbi­tra­tion Rules mit Schied­sort in Genf. Die Lizen­zge­berin betrieb die Lizen­znehmerin in der Folge für eine Schaden­er­satz­forderung. Die erstin­stan­zliche pro­vi­sorische Recht­söff­nung wurde in der Folge durch das KGer FR … weit­er­lesen

B‑5272/2009: Mindespreis; Berücksichtigung “wesentlicher Leistungen” beim vorausgegangenen Erwerb (BEHV-FINMA 41 IV)

Das BVGer äussert sich im Quad­rant-Urteil (B‑5272/2009) u.a. zur Bes­tim­mung des Min­dest­preis­es, den ein öffentlich­es Kau­fange­bot (BEHG 22 ff) nach BEHG 32 IV einzuhal­ten hat, und ins­beson­dere zur Berück­sich­ti­gung wesentlich­er Leis­tun­gen zwis­chen den Parteien im Rah­men eines voraus­ge­gan­genen Erwerbs (BEHV-FINMA 41 IV). Zu dieser Frage vgl. die Medi­en­mit­teilung (pdf) des BVGer: “In materieller Hin­sicht äussert sich … weit­er­lesen