2C_450/2010: Energieliefersperre kein blosser Realakt und gegenüber Mietern unverhältnismässig

Die Indus­trielle Werke Basel (IWB) sper­rten die Strom­liefer­ung für den Warmwasser­boil­er und den Lift ein­er Liegen­schaft in Basel, weil deren Eigen­tümer während zwei Jahren die Rech­nun­gen für die All­ge­me­in­strom­liefer­un­gen nicht beglich. Mieter X, dessen Fes­t­stel­lungs- und Entschädi­gungs­begehren vom Apel­la­tion­s­gericht abgewiesen wor­den war, machte vor dem Bun­des­gericht u.a. gel­tend, das vorin­stan­zliche Urteil ver­let­ze seinen Anspruch auf … weit­er­lesen

6B_461/2010: Nötigung; Beschränkung der Handlungsfreiheit

Das Tatbe­standsmerk­mal “andere Beschränkung der Hand­lungs­frei­heit” der Nöti­gung gemäss Art. 181 StGB ist, wie das Bun­des­gericht bere­its mehrfach fest­ge­hal­ten hat, aus rechtsstaatlichen Grün­den restrik­tiv auszule­gen. In seinem Urteil vom 29. Novem­ber 2010 (6B_461/2010) kommt es auf diese Recht­sprechung zurück und gibt einem wegen mehrfach­er Nöti­gung verurteil­tem Beschw­erde­führer recht, der rügte, dass er diese Tatbe­standsvari­ante nicht … weit­er­lesen

5A_260/2010: Definitive Rechtsöffnung und Einwendungen bei vollstreckbaren Urkunden (amtl. Publ.)

Das BGer hat­te zu entschei­den, ob eine beglaubigte Aus­fer­ti­gung ein­er deutschen notariellen Urkunde mit Zwangsvoll­streck­ung­sun­ter­w­er­fung – nach § 794 Abs. 1 Ziff. 5 der deutschen ZPO ein Voll­streck­ungsti­tel – zur defin­i­tiv­en Recht­söff­nung berechtigt. Nach LugÜ 50 sind “öffentliche Urkun­den, die in einem Ver­tragsstaat aufgenom­men und voll­streck­bar” sind, in anderen Ver­tragsstaat­en zu voll­streck­en. Der Beschw­erde­führer machte … weit­er­lesen

6B_756/2010: Raub mit gefährlicher Waffe

Das Bun­des­gericht weist mit Urteil vom 6. Dezem­ber 2010 (6B_756/2010) eine Beschw­erde der Staat­san­waltschaft Schaffhausen ab, die rügte, dass der Beschw­erdegeg­n­er von der Vorin­stanz nicht wegen qual­i­fizierten Raubes gemäss Art. 140 Ziff. 2 StGB verurteilt wor­den war. Das von ihm ver­wen­dete Küchen­mess­er mit ein­er Klin­gen­länge von 20 cm sei durch das Oberg­ericht Schaffhausen zu Unrecht … weit­er­lesen

6B_712/2010: Strafzumessung und Strafart; gemeinnützige Arbeit

Mit Urteil vom 13. Dezem­ber 2010 (6B_712/2010) heisst das Bun­des­gericht eine Beschw­erde teil­weise gut, die sich gegen die Strafzumes­sung und aus­ge­fällte Stra­fart der Vorin­stanz richtete (zur Ver­fahrens­geschichte des bere­its ein­mal vom Bun­des­gericht entsch­iede­nen Fall­es siehe auch Urteil 6B_172/2009 vom 29. Okto­ber 2009). Der Beschw­erde­führer machte unter anderem gel­tend, dass keine Zusatzfrei­heits- oder Zusatzgeld­strafe zur zuvor … weit­er­lesen

6B_772/2010: Grobe Verletzung der Verkehrsregeln

In dem Ver­fahren 6B_772/2010 (Urteil vom 9. Dezem­ber 2010) bestätigt das Bun­des­gericht den Schuld­spruch wegen grober Ver­let­zung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 SVG i.V.m. Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 4a Abs. 1 und 5 VRV. Wie die Vorin­stanz sah es in dem Ver­hal­ten der Beschw­erde­führerin, dem Führen eines Per­so­n­en­wa­gens … weit­er­lesen

2C_674/2009: BGer fixiert vorläufig den Lotteriebegriff; “Ecco” unzulässig (amtl. Publ.)

Das BGer bekräftigt den Lot­teriebe­griff (LG 1 II) in einem Urteil, mit dem es einen Entscheid der Rekurskom­mis­sion Interkan­tonale Vere­in­barung Lot­te­rien und Wet­ten vom 12. August 2009 aufhebt.Die Reko wiederum hat­te die Zulas­sung der Lot­terie “Ecco” (damals “Wingo”) durch die Com­lot bestätigt und eine Beschw­erde des EJPD gegen die Zulas­sung abgewiesen (Entscheid der Reko, pdf).Entschei­dend … weit­er­lesen

5A_84/2010: Erbteilung; Konkretisierung der Rechtsprechung

In dem zur Pub­lika­tion vorge­se­hen Urteil vom 14. Okto­ber 2010 (5A_84/2010) hat­te das Bun­des­gericht die Stre­it­frage darüber zu befind­en, ob die für eine Erbteilung zuständi­ge Behörde nicht nur entschei­det, auf welche Art die Ver­steigerung stat­tfind­et, son­dern auch die Zuläs­sigkeit eines Verkaufs der Erb­schaftssache beurteilen darf, oder ob let­ztere Frage zwin­gend durch das Erbteilungs­gericht zu entschei­den … weit­er­lesen

2C_57/2010: erneute Prüfung der Vertrauenswürdigkeit als Voraussetzung einer Berufsausübungsbewilligung (hier) mit dem BGBM vereinbar

Die Gesund­heits­di­rek­tion des Kan­tons Zürich hat BGBM 2 bzw. 4 nicht ver­let­zt, indem sie die Ver­trauenswürdigkeit eines im Kan­ton Appen­zell auch für Injek­tio­nen zuge­lasse­nen Heil­prak­tik­ers nochmals über­prüft und diesem auf­grund des Ergeb­niss­es die Bewil­li­gung für u.a. Injek­tio­nen ver­weigert hat. Zwar gilt die Ver­mu­tung der Gle­ich­w­er­tigkeit kan­tonaler Zulas­sungs­be­din­gun­gen nach BGBM 4 I auch für die Ver­trauenswürdigkeit. … weit­er­lesen

4A_391/2010; 4A_399/2010: Streitigkeiten über die Kosten des Schiedsgerichts sind durch staatlichen Richter zu entscheiden; keine Anfechtbarkeit eines Kostenentscheids (amtl. Publ.)

 In einem zur amtl. Pub­lika­tion vorge­se­henen Entscheid tritt das BGer nicht ein auf eine Beschw­erde gegen einen “Inter­im Award” des Schieds­gerichts der Zürcher Han­del­skam­mer betr. Sistierung des Ver­fahrens und Kosten: Koste­nentschei­de eines Schieds­gerichts (sowohl Entschei­de betr. Bevorschus­sung als auch eigentliche Koste­nentschei­de) sind nicht nach IPRG 190 anfecht­bar. Nach­dem die Vorschüsse nicht geleis­tet wor­den waren, hat­te … weit­er­lesen