Rechtsprechung - swissblawg

2C_57/2010: erneute Prüfung der Vertrauenswürdigkeit als Voraussetzung einer Berufsausübungsbewilligung (hier) mit dem BGBM vereinbar

15. Januar 201722. Dezember 2010 von David Vasella

Die Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich hat BGBM 2 bzw. 4 nicht verletzt, indem sie die Vertrauenswürdigkeit eines im Kanton Appenzell auch für Injektionen zugelassenen Heilpraktikers nochmals überprüft und diesem aufgrund des Ergebnisses die Bewilligung für u.a. Injektionen verweigert hat. Zwar gilt die Vermutung der Gleichwertigkeit kantonaler Zulassungsbedingungen nach BGBM 4 I auch für die Vertrauenswürdigkeit. … weiterlesen

4A_391/2010; 4A_399/2010: Streitigkeiten über die Kosten des Schiedsgerichts sind durch staatlichen Richter zu entscheiden; keine Anfechtbarkeit eines Kostenentscheids (amtl. Publ.)

15. Januar 201722. Dezember 2010 von David Vasella

In einem zur amtl. Publikation vorgesehenen Entscheid tritt das BGer nicht ein auf eine Beschwerde gegen einen “Interim Award” des Schiedsgerichts der Zürcher Handelskammer betr. Sistierung des Verfahrens und Kosten: Kostenentscheide eines Schiedsgerichts (sowohl Entscheide betr. Bevorschussung als auch eigentliche Kostenentscheide) sind nicht nach IPRG 190 anfechtbar. Nachdem die Vorschüsse nicht geleistet worden waren, hatte … weiterlesen

B‑1223/2010: “Tourbillon” (fig.) ist keine Herkunftsangabe

15. Januar 201721. Dezember 2010 von David Vasella

Tourbillon (fig.) Das BVGer hebt einen Entscheid des IGE in Markensachen auf. Das IGE hatte in der Wort-/Bildmarke “Tourbillon” (Abb.) der Swatch Group Management Services AG einen irreführenden Herkunftshinweis erblickt, nämlich auf den gleichnamigen Hausberg von Sion. Aus Sicht des BGer ist dagegen davon auszugehen, dass nur ein kleiner Teil des Abnehmerkreises gleichzeitig die nur … weiterlesen

StA SG: Verurteilung wegen Beschimpfung auf Facebook

15. Januar 201721. Dezember 2010 von Juana Vasella

In der Schweiz wurde erstmals eine Verurteilung wegen Beschimpfung im Internet ausgesprochen, wie die NZZ in ihrer gestrigen Online-Ausgabe berichtet. In dem Präzedenzfall hatte eine 19jährige einen Mann auf Facebook als «Seckel» und «truurige Mensch» bezeichnet. Hierfür wurde sie von der Staatsanwaltschaft wegen Beschimpfung (Art. 177 StGB) zu einer bedingten Geldstrafe und einer Busse verurteilt. … weiterlesen

EuG: Kein Markenschutz für goldene Schokohasen

15. Januar 201720. Dezember 2010 von David Vasella

Der EuG hat zwei Klagen gegen einen Entscheid des HABM abgewiesen (vgl. die Medienmitteilung des EuG). Das HABM hatte einen Schokoladehasen und ein Schokolade-Rentier von Lindt und eine Quadergrundform aus Schokolade, auf deren Oberseite sich ein Relief in Form einer Maus befindet, von Storck wegen fehlender Unterscheidungskraft als 3D-Marken zurückgewiesen. Das EuGH schützt diesen Entscheid. … weiterlesen

5A_41/2010: Streitwert bei einer Ungültigkeitsklage; Kostenverlegung bei Gutachten zum anwendbaren ausländischen Recht

15. Januar 201717. Dezember 2010 von David Vasella

Das BGer hebt einen Kostenentscheid des KGer VD auf, der in doppelter Hinsicht willkürlich war. Einerseits hatte das KGer den Streitwert einer Ungültigkeitsklage iSv ZGB 519 ff auf die Höhe des gesamten Nachlasses veranschlagt und nicht, wie es der Rechtsprechung und Lehre entsprochen hätte, auf diejenige Summe, die dem tatsächlichen Klageinteresse der Kläger entspricht. Andererseits … weiterlesen

B‑3622/2010: “WURZELBROT”/“WURZEL-RUSTI”: Verwechslungsgefahr; Warengleichartigkeit

15. Januar 201716. Dezember 2010 von David Vasella

Es besteht idR keine Warengleichartigkeit im Verhältnis zwischen Rohstoffen und Halbfabrikaten einerseits und Fertigprodukten andererseits. Das gilt, wie das BVGer festhält, auch für “Brot” (Klasse 30) und “Zucker, Salz, Gewürze” (Klasse 30). Ferner stellt das BVger fest, dass die Marke “WURZELBROT” der Willi Grüninger AG für Brot schwach, für u.a. Mehl aber normal kennzeichnungskräftig ist. … weiterlesen

4A_359/2010: Ausschluss eines Mitglieds wegen Gefährdung der Genossenschaftsinteressen

15. Januar 201716. Dezember 2010 von David Vasella

Eine Wohnbaugenossenschaft mit Sitz im Kt. VD hatte den Ausschluss eines Mitglieds beschlossen (OR 846), das gleichzeitig in der Verwaltung tätig war. Das betreffende Mitglied war wegen Vermögensdelikten verurteilt und über Millionenbeträge betrieben worden. Das BGer schützt diesen Beschluss; die Kreditgefährdung der Genossenschaft genügte als “wichtiger Grund” iSv OR 846 II. “Wichtige Gründe” iSv OR 846 … weiterlesen

2C_844/2009: Popularbeschwerde vor der UBI nach RTVG 94 II und Verbandsbeschwerderecht vor BGer (amtl. Publ.)

15. Januar 201716. Dezember 2010 von David Vasella

Die UBI hatte 2009 eine Beschwerde einer welschen Anti-Tabak-Lobby (Oxyromandie) mit rund 60 Mitunterzeichnern (vgl. RTVG 94 II) gegen die Wiederholung des “Davidoff Swiss Indoors” abgewiesen. Das BGer weist die dagegen gerichtete Beschwerde mangels Beschwerdelegitimation ab: Die Beschwerdeführer können sich vor BGer nicht auf die Popularbeschwerde von RTVG 94 II stützen (diese Bestimmung gilt nur … weiterlesen

B‑5614/2008: “Panton” zum Dritten: Schutz als Formmarke aufgrund Verkehrsdurchsetzung

15. Januar 201715. Dezember 2010 von David Vasella

“Panton”-Stuhl Im “Freischwinger Panton (3D) II”-Entscheid (BGE 134 III 547) hatte das BGer den Schutz durch eine Formmarke bei Waren in einem Segment mit grosser Formenvielfalt auf Gestaltungen beschränkt, die sich vollständig von den vorhandenen Gestaltungen unterscheiden. Für den abgebildeten Stuhl wurde dies verneint, doch konnte sich die Kennzeichnungskraft aus der Verkehrsdurchsetzung ergeben, da hier … weiterlesen