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UBI: SF-Berichterstattung zum Fall Holenweger verletzte das Sachgerechtigkeitsverbot

15. Januar 20178. Dezember 2010 von David Vasella

Die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (UBI) hat eine Beschwerde gegen einen Beitrag der “Tagesschau” vom 18. Dezember 2009 teilweise gutgeheissen. Der Entscheid betrifft die Berichterstattung über den Abschluss der Voruntersuchung im Fall Holenweger. Es wurde ein einseitiges Bild zum Abschluss der Voruntersuchung im Fall Holenweger vermittelt, indem nur der Standpunkt des Untersuchungsrichters wiedergegeben … weiterlesen

5A_251/2010: Vereinbarung eines Baurechtszinses muss (noch) nicht öffentlich beurkundet werden

15. Januar 20178. Dezember 2010 von David Vasella

Nach OR 12 ist eine gesetzlich — aber nicht vertraglich — für einen Vertrag vorgeschriebene Form auch für Änderungen erforderlich, mit Ausnahme von ergänzenden Nebenbestimmungen, die dem Vertrag nicht widersprechen. Nach ZGB 779a untersteht ein Baurechtsvertrag dem Erfordernis der öffentlichen Beurkundung. Ob die Vereinbarung eines Baurechtszinses diesem Erfordernis ebenfalls untersteht, ist strittig. Mit der überwiegenden … weiterlesen

5A_512/2010: Abgebot zur Abtretung nach SchKG 260 auch durch Publikation möglich (amtl. Publ.)

15. Januar 20178. Dezember 2010 von David Vasella

Im summarischen Konkursverfahren iSv SchKG 231 kann das Angebot an die Gläubiger betr. eine Abtretung nach SchKG 260 auf durch eine Publikation erfolgen. Wie das BGer festhält, muss das Angebot nicht zwingend auf dem Zirkularweg erfolgen: “Il est exact que certains auteurs recommandent d’éviter la voie de la publication, qui ne constituerait pas une mesure … weiterlesen

B‑1228/2010: “ONTARGET” anpreisende Angabe im Zusammenhang mit klinischen Versuchen

15. Januar 20177. Dezember 2010 von David Vasella

Das Zeichen “ONTARGET” ist, wie das BVGer festhält, beschreibend und damit Gemeingut iSv MSchG 2 a für die Durchführung und Publikation klinischer Versuchen im pharmakologischen Bereich (Klassen 41 und 42). Die angesprochenen Fachkreise verfügen über gute Englischkenntnisse, und der Konsument sucht in einer Bezeichnung stets einen bekannten Bedeutungsgehalt; er wird also versuchen, sich aus Teilen eines … weiterlesen

6B_684/2010: Urkundenfälschung durch Revisionsstelle

15. Januar 20177. Dezember 2010 von Juana Vasella

Revisor X bestätigte der Y‑AG in seinen jährlichen Revisionsberichten, dass deren Buchführung Gesetz und Statuten entspreche, obwohl er – so die Sachverhaltszusammenfassung des OGer ZH – in Verletzung seiner Berufspflichten u.a. eine (Über-)Prüfung von Bestand und Bonität der (Haupt-)Debitoren bzw. Bestand der Kreditoren unterliess und dadurch zumindest in Kauf nahm, dass nicht den Tatsachen entsprechende … weiterlesen

B‑6222/2009: “LOUIS BOSTON” ist Name und daher nicht Herkunftsangabe; Präzisierung der Yukon-Praxis

15. Januar 20177. Dezember 2010 von David Vasella

Das BVGer heisst eine Beschwerde gegen einen Entscheid des IGE gut. Das Zeichen “LOUIS BOSTON” ist keine (allenfalls irreführende) Herkunftsangabe (MSchG 47) für Modeartikel, weil es als Vor- und Nachname aufgefasst wird. Nach der Yukon-Praxis liegt keine Herkunftsangabe vor, wenn die Marke von den massgebenden Verkehrskreisen nicht als Hinweis auf eine bestimmte Herkunft verstanden wird, insb. wenn … weiterlesen

1C_428/2009: Konkordat über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit ist verfassungsmässig (amtl. Publ.)

15. Januar 20177. Dezember 2010 von David Vasella

Der Kanton Zürich ist per 1. Januar 2010 dem Konkordat über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit beigetreten. Dabei handelt es sich im Wesentlichen um eine Fortschreibung der auf Ende 2009 befristeten Ergänzung des BWIS betr. Vorkehren zur Vorbeugung von Gewalt an Sportveranstaltungen. U.a. die DJS verlangten die Aufhebung des Zürcherischen Beitrittsgesetzes, weil das Konkoradat … weiterlesen

6B_908/2009: Geldwäscherei durch Unterlassen; Finanzintermediäre haben u.U. Garantenstellung (amtl. Publ.)

15. Januar 20177. Dezember 2010 von David Vasella

Ob ein Finanzintermediär im Hinblick auf den Kampf gegen Geldwäscherei eine Garantenstellung innehat, deren Verletzung den Geldwäschereitatebstand (StGB 305bis) durch Unterlassung (StGB 11) begründet, ist strittig. Das BGer bejaht diese Frage im vorliegenden Fall für ein Mitglied des Leitungsgremiums der Zweigniederlassung einer Bank, das ein verdächtiges Konto — auf dem Bestechungsgelder einer ausländischen PEP lagen … weiterlesen

5A_561/2010: Persönlichkeitsverletzung durch forensisches Gutachten “durch Gesetz” gerechtfertigt

15. Januar 20177. Dezember 2010 von David Vasella

Wird durch eine forensische Begutachtung im Rahmen eines Strafverfahrens die Persönlichkeit des Probanden verletzt, ist dies “durch Gesetz” gerechtfertigt (ZGB 28 II), denn der Gutachter übt als Hilfsperson des Gerichts eine hoheitliche Tätigkeit aus. Das BGer konnte im vorliegenden Fall, in welchem der Proband in die Begutachtung überdies eingewilligt hatte, offenlassen, ob eine Diagnose überhaupt … weiterlesen

1C_285/2009: Logistep-Urteil: IP-Adressen sind u.U. Personendaten; Sammlung in P2P-Netzwerken ungerechtfertigt (amtl. Publ.)

15. Januar 20173. Dezember 2010 von David Vasella

Die Begründung des im Ergebnis bereits bekannten Logistep-Urteils des BGer vom 8. September 2010 ist seit heute verfügbar (vgl. auch unseren früheren Beitrag). Das BGer hält fest, dass IP-Adressen Personendaten sind, dass sie dem DSG unterfallen, dass die Sammlung von IP-Adressen durch private Unternehmen in P2P-Netzwerken die Grundsätze der Erkennbarkeit und Zweckbindung und damit — … weiterlesen