5a_484/2010: OGer ZH verletzt Äquivalenzprinzip durch Streitwerterhöhung um 1/3 bei Kollokationsklagen

Das BGer heisst eine Beschw­erde gegen zwei Beschlüsse des OGer ZH (Ver­wal­tungskom­mis­sion) gut, mit welchen das OGer eine Gerichts­ge­bühr für abgewiesene Kol­loka­tion­skla­gen geschützt hat­te. Dabei war das OGer wie die Vorin­stanz, das BG Affoltern, von einem rechtlichen Inter­esse an den Kol­loka­tion­skla­gen aus­ge­gan­gen, obwohl keine Konkurs­div­i­dende zu erwarten war, weil die Kol­loka­tion­skla­gen im vor­liegen­den Fall zur … weit­er­lesen

“Cassis de Dijon” im Lebensmittelbereich – Halbjahresbilanz des BAG

Seit dem Inkraft­treten des “Cas­sis de Dijon”-Prinzip am 1. Juli 2010 (vgl. das rev­i­dierte THG und die VIPaV) hat das BAG 21 Bewil­li­gun­gen in Form ein­er All­ge­mein­ver­fü­gung erteilt, u.a. für Milch- und Fleis­ch­pro­duk­te und Getränke. 14 Gesuche wur­den abgewiesen, weil sie nicht unter das Cas­sis de Dijon-Prinzip fie­len (so gilt für Nahrungsergänzungsmit­tel die Verord­nung des … weit­er­lesen

4A_375/2010: keine Anwendung der clausula auf Baurechtsvertrag; mögl. Wertsteigerung von Agrarland längst bekannt

Das BGer lehnt die Anpas­sung des Bau­recht­szins­es in einem Bau­rechtsver­trag aus clausu­la rebus sic stan­tibus ab. Die Kläger hat­ten eine Anpas­sung gefordert, weil das bau­rechts­be­lastete Grund­stück bei Ver­tragsab­schluss im Jahr 1980 der land­wirtschaftlichen Nutzung gedi­ent habe, heute aber eine bevorzugte Lage am Bodensee sei. Aus Sicht des BGer war diese Änderung indessen vorausse­hbar:  “Entschei­dend ist … weit­er­lesen

4A_371/2010: “G” (Gucci): Schutz notorisch bekannter Marken; Nichtgebrauch; Nachweis der Notorietät

Das BGer weist eine Beschw­erde gegen ein Urteil des KGer ZG ab. Die Guc­cio Guc­ci S.p.A. hat­te gegen die Marke “G” der COFRA Hold­ing (Abb.) Wider­spruch gestützt auf zwei eigene Marken (vgl. Abb.) und auf UWG ein­gelegt. Das KGer ZG hat­te darauf die teil­weise Löschung der von Guc­ci angerufe­nen Marken zufolge Nicht­ge­brauchs ange­ord­net. Marke Guc­ci … weit­er­lesen

2C_53/2010: keine Schweineschnauze in Saucissons Vaudois; Änderung von Pflichtenheften iSv GUB/GGA 7 (amtl. Publ.)

Das BGer ver­weigert eine Änderung des Pflicht­en­hefts iSv GUB/GGA‑V 7 für Saucis­sons Vau­dois. Die Asso­ci­a­tion Char­cu­terie Vau­doise IGP, hat­te ver­langt, auch die Ver­wen­dung von Schweineschnau­ze zuzu­lassen, die – auf­grund des Gehalts an Schwarte – nicht zuge­lassen ist. Die Änderung von Pflicht­en­heften fol­gt dem Ein­tra­gungsver­fahren (GUB/GGA‑V 14), dh GUB/GGA‑V 5 ff. (vgl. auch den Leit­faden des … weit­er­lesen

4A_438/2010: Nachfrist bei Rückweisung der Klage; aOR 139 und OR 510 III (amtl. Publ.)

Das BGer hat ein Urteil des HGer ZH aus mehreren Grün­den aufge­hoben. Hin­ter­grund waren die Umstände der Inanspruch­nahme ein­er “Bürgschafts­garantie”, auf die unbe­strit­ten­er­massen OR 510 III anwend­bar war (Bürgschaft auf Zeit, rechtzeit­ige Gel­tend­machung). Das BGer bestätigt die Recht­sprechung, dass aOR 139 auf Ver­wirkungs­fris­ten analoge Anwen­dung fand; dass aOR 139 anwend­bar war, obwohl die Klage fälschlicher­weise bei … weit­er­lesen

5A_584/2010: Befangenheit bei Vorbefassung

Vor dem Bun­des­gericht wurde die Ver­let­zung von Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK gerügt, weil in einem sachen­rechtlichen Rechtsstre­it (Ausübung des Vorkauf­s­rechts mit Ein­tra­gung von Eigen­tum) zwis­chen dem Richter, der über vor­sor­gliche Mass­nah­men entsch­ied, und dem in der Haupt­sache entschei­den­den Richter eine Per­son­alu­nion bestanden hat­te. Das Bun­des­gericht weist die Beschw­erde … weit­er­lesen

4A_504/2010: Rechtsmissbrauchsverbot (nemo auditur turpitudinem suam allegans)

Ein Notar hat­te in einem Grund­stück­kaufver­trag wissentlich und zu Unrecht beurkun­det, ein Grund­stück befinde sich voll­ständig in ein­er Bau­zone. Er wurde in der Folge wegen Urkun­den­fälschung im Amt iSv StGB 317 II (Falschbeurkun­dung) gebüsst. Später kon­nte einige Eini­gung mit der Gemeinde gefun­den wer­den, so dass das Grund­stück den­noch bebaut wer­den kon­nte. In der Folge weigerte … weit­er­lesen

4A_551/2010: Grundlagenirrtum beim Hauskauf (mangelnde Wasserversorgung); Auslegung eines Gewährleistungsausschlusses

Das BGer schützt die Anfech­tung eines Grund­stück­kaufver­trags betr. ein bes­timmtes Chalet wegen Grund­la­genir­rtums (OR 24 I 4). Die Käuferin beab­sichtigte – mit Wis­sen des Verkäufers – den Kauf eines Chalets zu Wohnzweck­en, nicht nur für gele­gentliche Ferien. Ihr war zugesichert wor­den, das Chalet ver­füge über eine eigene Quelle. Später stellte sich her­aus, dass das Chalet … weit­er­lesen

4A_471/2010: Architekt als Totalunternehmer; Vergabe der Arbeiten im eigenen Namen

Das BGer hat­te einen Ver­trag zwis­chen einem Architek­ten und einem Gen­er­alun­ternehmer zu qual­i­fizieren. Die Bauar­beit­en liess der Architekt durch den Gen­er­alun­ternehmer und einen Inge­nieur aus­führen; gegenüber dem Bauher­rn trat allein er auf. Später ent­stand Stre­it zwis­chen dem Architek­ten und dem Gen­er­alun­ternehmer. Strit­tig war die Frage, ob der Gen­er­alun­ternehmer für offene Forderun­gen den Architek­ten oder den … weit­er­lesen