2C_571/2010: Praxisänderung bei der Besteuerung von Gewinnen aus ausserkantonalem Liegenschaftenhandel nicht mehr (amtl. Publ.)

Das BGer ändert seine Prax­is zur Grund­stück­gewinns­teuer. Das StHG lässt den Kan­to­nen zwar weit­er­hin die Wahl zwis­chen dem dual­is­tis­chen Sys­tem (Grund­stück­gewinne des Pri­vatver­mö­gens unter­liegen der Grund­stück­gewinns­teuer, solche des Geschäftsver­mö­gens der ordentlichen Einkom­­mens- und Gewinns­teuer) und dem monis­tis­chen Sys­tem (alle Grund­stück­gewinne durch die Grund­stück­gewinns­teuer erfasst). Gewinne aus ausserkan­tonalem Liegen­schaften­han­del dür­fen aber im Belege­heit­skan­ton nicht mehr mit … weit­er­lesen

4A_533/2010: Zuständigkeit des SIX Schiedsgerichts verneint; fehlende Regelungskompetenz der SIX; Schiedsabrede (amtl. Publ.)

Nach­dem die SIX ein Gesuch um Dekotierung bewil­ligt hat­te, erhob ein Aktionär der Gesellschaft Beschw­erde bei der Beschw­erde­in­stanz der SIX (vgl. RBI, Regle­ment für die Beschw­erde­in­stanz der SIX Swiss Exchange). Die Beschw­erde­in­stanz wies die Beschw­erde ab und nan­nte als Rechtsmit­telin­stanz das SIX-Schied­s­gericht (vgl. RBI, 6.9; gestützt auf Ziff. die dama­li­gen AGB, die per 1.4.2010 durch … weit­er­lesen

A‑6503/2010: BVGer zum Begriff “beneficial owner”

Das BVGer äussert sich in einem zur amtlichen Pub­lika­tion vorgeschla­ge­nen Entscheid vom 10. Jan­u­ar 2011 (A‑6053/2010) zur inter­na­tionale Amt­shil­fe im Zusam­men­hang mit dem Dop­pelbesteuerungsabkom­men vom 2. Okto­ber 1996 (DBA USA-CH 96) und dem Abkom­men über ein Amt­shil­fege­such betr­e­f­fend UBS AG vom 19. August 2009 (Abkom­men USA-CH 09) mit den Vere­inigten Staat­en von Ameri­ka (zusam­men von … weit­er­lesen

1B_44/2010: Aktenedition; Quellenschutz für Blogbeiträge

Wie Swiss­blawg bere­its in einem früheren Beitrag berichtete, dür­fen sich die Medi­en im Hin­blick auf Leserkom­mentare zu eige­nen Blo­gein­trä­gen auf den Quel­len­schutz gemäss Art. 28a Abs. 1 StGB berufen, sofern der Kom­men­tar ein Min­i­mum an Infor­ma­tio­nen enthält. Zu dem – bish­er nur aus der öffentlichen Beratung bekan­nten und zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen – Urteil vom … weit­er­lesen

Whistleblowing: Ex-Banker verurteilt

Das Bezirks­gericht Zürich hat nach einem Bericht der NZZ gestern den als “Whistle­blow­er” bekan­nt gewor­de­nen Rudolf Elmer, einen ent­lasse­nen Mitar­beit­er ein­er Tochterge­sellschaft der Pri­vat­bank Julius Bär auf den Cay­man Islands, wegen Dro­hung, mehrfach­er ver­suchter Nöti­gung und mehrfach­er Ver­let­zung des Bankge­heimniss­es verurteilt. Ihm wurde eine Geld­strafe von 240 Tagessätzen zu je 30 Franken mit ein­er Probezeit … weit­er­lesen

5A_489/2010: Löschung einer Dienstbarkeit

Im Urteil 5A_489/2010 vom 6. Dezem­ber 2010 hat sich das Bun­des­gericht mit dem Löschungsanspruch nach Art. 736 Abs. 1 ZGB auseinan­derge­set­zt. Danach kann der Belastete die Löschung ein­er Dien­st­barkeit ver­lan­gen, sofern sie für das berechtigte Grund­stück alles Inter­esse ver­loren hat (siehe auch BGer, Urteil 5A_236/2008 vom 25. Sep­tem­ber 2008 E. 4.1 ff.). Das “Inter­esse für das … weit­er­lesen

6B_600/2010: Falsche Anschuldigung; Begriff “nicht schuldig”

Im Kan­ton Solothurn wurde in den Jahren 2003 und 2004 eine Rei­he von Haus­durch­suchun­gen in Anwalts­büros durchge­führt. Anlässlich der in ein­er Kan­zlei durchge­führten Durch­suchun­gen erhob der Solothur­nische Anwaltsver­band (SolAV), vertreten durch Recht­san­walt R, Strafanzeige gegen die ver­ant­wortlichen Per­so­n­en des Unter­suchungsrichter­amtes wegen Ver­dachts des mehrfachen Amtsmiss­brauchs. Das Ermit­tlungsver­fahren wurde eingestellt. Dage­gen erhob der SolAV sowohl Beschw­erde … weit­er­lesen

Schiedsrichter wegen Korruption durch das CAS lebenslang gesperrt

Gemäss ein­er Medi­en­mit­teilung von gestern Dien­stag hat der CAS im Schiedsver­fahren zwis­chen dem ukrainis­chen Schied­srichter Oleg Oriekhov und der UEFA das Urteil des UEFA Appeals Body vom 8. Juli 2010 bestätigt und eine lebenslange Sperre über den Schied­srichter ver­hängt. Der CAS erachtete es als erwiesen, dass der Schied­srichter ein Fuss­ball­spiel zwis­chen dem FC Basel und … weit­er­lesen

4A_252/2010: Qualifikation des Architekten- und Ingenieurvertrags; Vollendung des Werks trotz Werkmangel

Das BGer bestätigt ein Urteil des HGer ZH und gle­ichzeit­ig seine Recht­sprechung, dass der Architek­ten- und der Inge­nieurver­trag je nach den konkret vere­in­barten Ver­tragspflicht­en ein Werk- und/oder ein Auf­tragsver­trag sein kön­nen; der Gesamtver­trag des Architek­ten ein gemis­chter Ver­trag aus Ele­menten des Werk- und des Auf­tragsver­trags ist;  eine Spal­tung der Rechts­fol­gen — je nach dem Charak­ter der … weit­er­lesen

5A_445/2010: VgT vs. Hühnerfabrik Eugster: VgT vor BGer abgeblitzt

Der VgT hat­te in seinem Organ behauptet, die Hüh­n­er­fab­rik Eug­ster Eier AG in Bal­ter­swil betreibe Massen­tier­hal­tung, lasse die Eier dieser Hen­nen aber in der Migros als Frei­lan­deier verkaufen (hier nachzule­sen). Die Migros (d.h. der MGB) sagte darauf gegenüber einem Drit­ten: “Wir kön­nen Ihnen ver­sich­ern, dass sich die Frei­land­hen­nen bei schönem Wet­ter draussen aufhal­ten. Die Tier­hal­tung … weit­er­lesen