Rechtsprechung - swissblawg - Page 224

4A_252/2010: Qualifikation des Architekten- und Ingenieurvertrags; Vollendung des Werks trotz Werkmangel

15. Januar 201718. Januar 2011 von David Vasella

Das BGer bestätigt ein Urteil des HGer ZH und gleichzeitig seine Rechtsprechung, dass der Architekten- und der Ingenieurvertrag je nach den konkret vereinbarten Vertragspflichten ein Werk- und/oder ein Auftragsvertrag sein können; der Gesamtvertrag des Architekten ein gemischter Vertrag aus Elementen des Werk- und des Auftragsvertrags ist; eine Spaltung der Rechtsfolgen — je nach dem Charakter der … weiterlesen

5A_445/2010: VgT vs. Hühnerfabrik Eugster: VgT vor BGer abgeblitzt

15. Januar 201714. Januar 2011 von David Vasella

Der VgT hatte in seinem Organ behauptet, die Hühnerfabrik Eugster Eier AG in Balterswil betreibe Massentierhaltung, lasse die Eier dieser Hennen aber in der Migros als Freilandeier verkaufen (hier nachzulesen). Die Migros (d.h. der MGB) sagte darauf gegenüber einem Dritten: “Wir können Ihnen versichern, dass sich die Freilandhennen bei schönem Wetter draussen aufhalten. Die Tierhaltung … weiterlesen

5a_484/2010: OGer ZH verletzt Äquivalenzprinzip durch Streitwerterhöhung um 1/3 bei Kollokationsklagen

15. Januar 201714. Januar 2011 von David Vasella

Das BGer heisst eine Beschwerde gegen zwei Beschlüsse des OGer ZH (Verwaltungskommission) gut, mit welchen das OGer eine Gerichtsgebühr für abgewiesene Kollokationsklagen geschützt hatte. Dabei war das OGer wie die Vorinstanz, das BG Affoltern, von einem rechtlichen Interesse an den Kollokationsklagen ausgegangen, obwohl keine Konkursdividende zu erwarten war, weil die Kollokationsklagen im vorliegenden Fall zur … weiterlesen

“Cassis de Dijon” im Lebensmittelbereich – Halbjahresbilanz des BAG

15. Januar 201714. Januar 2011 von David Vasella

Seit dem Inkrafttreten des “Cassis de Dijon”-Prinzip am 1. Juli 2010 (vgl. das revidierte THG und die VIPaV) hat das BAG 21 Bewilligungen in Form einer Allgemeinverfügung erteilt, u.a. für Milch- und Fleischprodukte und Getränke. 14 Gesuche wurden abgewiesen, weil sie nicht unter das Cassis de Dijon-Prinzip fielen (so gilt für Nahrungsergänzungsmittel die Verordnung des … weiterlesen

4A_375/2010: keine Anwendung der clausula auf Baurechtsvertrag; mögl. Wertsteigerung von Agrarland längst bekannt

15. Januar 201714. Januar 2011 von David Vasella

Das BGer lehnt die Anpassung des Baurechtszinses in einem Baurechtsvertrag aus clausula rebus sic stantibus ab. Die Kläger hatten eine Anpassung gefordert, weil das baurechtsbelastete Grundstück bei Vertragsabschluss im Jahr 1980 der landwirtschaftlichen Nutzung gedient habe, heute aber eine bevorzugte Lage am Bodensee sei. Aus Sicht des BGer war diese Änderung indessen voraussehbar: “Entscheidend ist … weiterlesen

4A_371/2010: “G” (Gucci): Schutz notorisch bekannter Marken; Nichtgebrauch; Nachweis der Notorietät

15. Januar 201714. Januar 2011 von David Vasella

Das BGer weist eine Beschwerde gegen ein Urteil des KGer ZG ab. Die Guccio Gucci S.p.A. hatte gegen die Marke “G” der COFRA Holding (Abb.) Widerspruch gestützt auf zwei eigene Marken (vgl. Abb.) und auf UWG eingelegt. Das KGer ZG hatte darauf die teilweise Löschung der von Gucci angerufenen Marken zufolge Nichtgebrauchs angeordnet. Marke Gucci … weiterlesen

2C_53/2010: keine Schweineschnauze in Saucissons Vaudois; Änderung von Pflichtenheften iSv GUB/GGA 7 (amtl. Publ.)

15. Januar 201714. Januar 2011 von David Vasella

Das BGer verweigert eine Änderung des Pflichtenhefts iSv GUB/GGA‑V 7 für Saucissons Vaudois. Die Association Charcuterie Vaudoise IGP, hatte verlangt, auch die Verwendung von Schweineschnauze zuzulassen, die – aufgrund des Gehalts an Schwarte – nicht zugelassen ist. Die Änderung von Pflichtenheften folgt dem Eintragungsverfahren (GUB/GGA‑V 14), dh GUB/GGA‑V 5 ff. (vgl. auch den Leitfaden des … weiterlesen

4A_438/2010: Nachfrist bei Rückweisung der Klage; aOR 139 und OR 510 III (amtl. Publ.)

15. Januar 201714. Januar 2011 von David Vasella

Das BGer hat ein Urteil des HGer ZH aus mehreren Gründen aufgehoben. Hintergrund waren die Umstände der Inanspruchnahme einer “Bürgschaftsgarantie”, auf die unbestrittenermassen OR 510 III anwendbar war (Bürgschaft auf Zeit, rechtzeitige Geltendmachung). Das BGer bestätigt die Rechtsprechung, dass aOR 139 auf Verwirkungsfristen analoge Anwendung fand; dass aOR 139 anwendbar war, obwohl die Klage fälschlicherweise bei … weiterlesen

5A_584/2010: Befangenheit bei Vorbefassung

15. Januar 20175. Januar 2011 von Juana Vasella

Vor dem Bundesgericht wurde die Verletzung von Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK gerügt, weil in einem sachenrechtlichen Rechtsstreit (Ausübung des Vorkaufsrechts mit Eintragung von Eigentum) zwischen dem Richter, der über vorsorgliche Massnahmen entschied, und dem in der Hauptsache entscheidenden Richter eine Personalunion bestanden hatte. Das Bundesgericht weist die Beschwerde … weiterlesen

4A_504/2010: Rechtsmissbrauchsverbot (nemo auditur turpitudinem suam allegans)

15. Januar 20175. Januar 2011 von David Vasella

Ein Notar hatte in einem Grundstückkaufvertrag wissentlich und zu Unrecht beurkundet, ein Grundstück befinde sich vollständig in einer Bauzone. Er wurde in der Folge wegen Urkundenfälschung im Amt iSv StGB 317 II (Falschbeurkundung) gebüsst. Später konnte einige Einigung mit der Gemeinde gefunden werden, so dass das Grundstück dennoch bebaut werden konnte. In der Folge weigerte … weiterlesen