Rechtsprechung - swissblawg

4A_385/2010: Sterne für Hotelklassifikation unmittelbarer Qualitätshinweis; Freihaltebedürfnis bei Garantiemarke (amtl. Publ.)

15. Januar 201724. Januar 2011 von David Vasella

Marke SHV Der Schweizer Hotelier-Verein (SHV) verwendet seit 1979 Sterne für die Klassifizierung ihm angeschlossener Hotels und seit 2004 auch für Nichtmitglieder (kostenpflichtig). Dafür werden Garantiemarken (MSchG 21) nach dem abgebildeten Muster verwendet (Abb.). GastroSuisse führte mit dem SHV seit 2003 Gespräche über eine Klassifizierung der ca. 60 % der nicht klassifizierten Betriebe, aber erfolglos. … weiterlesen

4A_494/2010: Informationspflicht des Unternehmers gegenüber dem Besteller; Verhältnismässigkeit und Erkennbarkeit

15. Januar 201724. Januar 2011 von David Vasella

Die Verpflichtung, ein Maisfeld mit einem Maishäcksler zu bearbeiten, begründet einen Werkvertrag. Im vorliegenden Fall wurde der Maishäcksler, der dem Unternehmer gehört, durch ein Metallstück beschädigt, worauf der Unternehmer den Besteller wegen einer Verletzung von desssen Informationspflicht- bzw. Warnpflicht auf Schadenersatz in der Höhe der Reparaturkosten von rund CHF 80’000 eingeklagt. Wie die Vorinstanzen verneint … weiterlesen

4A_443/2010: konkludente Zustimmung zur Lohnkürzung und Verzicht auf Schriftformerfordernis

15. Januar 201724. Januar 2011 von David Vasella

Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung hat ein Arbeitnehmer, der die Auszahlung eines tieferen Lohns widerspruchslos annimmt, der Lohnkürzung zugestimmt: “Das Bundesgericht erblickte […] in der widerspruchslosen Annahme eines gekürzten Lohnes während einer festen sechsmonatigen Vertragsdauer eine konkludente Zustimmung, obwohl der Arbeitnehmer einen ihm vor Arbeitsantritt unterbreiteten neuen Vertrag, der die Lohnkürzung enthielt, nicht unterzeichnet hatte (Urteil … weiterlesen

4A_450/2010: keine Pflicht der Bank zum margin call bei reiner Konto-/Depotbeziehung

15. Januar 201724. Januar 2011 von David Vasella

Das BGer bestätigt zunächst seine Rechtsprechung, wonach eine Bank keine besonderen Treuepflichten trifft, wenn sie dem Kunden lediglich durch eine Konto-/Depotbeziehung verbunden ist, dh weder zur Anlageberatung noch zur Vermögensverwaltung verpflichtet ist. Auf dieser Grundlage ist es nicht zu beanstanden, wenn eine Bank bei Geschäften mit leverage — dh durch die Bank fremdfinanziert — erst … weiterlesen

2C_571/2010: Praxisänderung bei der Besteuerung von Gewinnen aus ausserkantonalem Liegenschaftenhandel nicht mehr (amtl. Publ.)

15. Januar 201724. Januar 2011 von David Vasella

Das BGer ändert seine Praxis zur Grundstückgewinnsteuer. Das StHG lässt den Kantonen zwar weiterhin die Wahl zwischen dem dualistischen System (Grundstückgewinne des Privatvermögens unterliegen der Grundstückgewinnsteuer, solche des Geschäftsvermögens der ordentlichen Einkommens- und Gewinnsteuer) und dem monistischen System (alle Grundstückgewinne durch die Grundstückgewinnsteuer erfasst). Gewinne aus ausserkantonalem Liegenschaftenhandel dürfen aber im Belegeheitskanton nicht mehr mit … weiterlesen

4A_533/2010: Zuständigkeit des SIX Schiedsgerichts verneint; fehlende Regelungskompetenz der SIX; Schiedsabrede (amtl. Publ.)

15. Januar 201724. Januar 2011 von David Vasella

Nachdem die SIX ein Gesuch um Dekotierung bewilligt hatte, erhob ein Aktionär der Gesellschaft Beschwerde bei der Beschwerdeinstanz der SIX (vgl. RBI, Reglement für die Beschwerdeinstanz der SIX Swiss Exchange). Die Beschwerdeinstanz wies die Beschwerde ab und nannte als Rechtsmittelinstanz das SIX-Schiedsgericht (vgl. RBI, 6.9; gestützt auf Ziff. die damaligen AGB, die per 1.4.2010 durch … weiterlesen

A‑6503/2010: BVGer zum Begriff “beneficial owner”

15. Januar 201723. Januar 2011 von Juana Vasella

Das BVGer äussert sich in einem zur amtlichen Publikation vorgeschlagenen Entscheid vom 10. Januar 2011 (A‑6053/2010) zur internationale Amtshilfe im Zusammenhang mit dem Doppelbesteuerungsabkommen vom 2. Oktober 1996 (DBA USA-CH 96) und dem Abkommen über ein Amtshilfegesuch betreffend UBS AG vom 19. August 2009 (Abkommen USA-CH 09) mit den Vereinigten Staaten von Amerika (zusammen von … weiterlesen

1B_44/2010: Aktenedition; Quellenschutz für Blogbeiträge

15. Januar 201723. Januar 2011 von Juana Vasella

Wie Swissblawg bereits in einem früheren Beitrag berichtete, dürfen sich die Medien im Hinblick auf Leserkommentare zu eigenen Blogeinträgen auf den Quellenschutz gemäss Art. 28a Abs. 1 StGB berufen, sofern der Kommentar ein Minimum an Informationen enthält. Zu dem – bisher nur aus der öffentlichen Beratung bekannten und zur amtlichen Publikation vorgesehenen – Urteil vom … weiterlesen

Whistleblowing: Ex-Banker verurteilt

15. Januar 201720. Januar 2011 von Juana Vasella

Das Bezirksgericht Zürich hat nach einem Bericht der NZZ gestern den als “Whistleblower” bekannt gewordenen Rudolf Elmer, einen entlassenen Mitarbeiter einer Tochtergesellschaft der Privatbank Julius Bär auf den Cayman Islands, wegen Drohung, mehrfacher versuchter Nötigung und mehrfacher Verletzung des Bankgeheimnisses verurteilt. Ihm wurde eine Geldstrafe von 240 Tagessätzen zu je 30 Franken mit einer Probezeit … weiterlesen

5A_489/2010: Löschung einer Dienstbarkeit

15. Januar 201719. Januar 2011 von Juana Vasella

Im Urteil 5A_489/2010 vom 6. Dezember 2010 hat sich das Bundesgericht mit dem Löschungsanspruch nach Art. 736 Abs. 1 ZGB auseinandergesetzt. Danach kann der Belastete die Löschung einer Dienstbarkeit verlangen, sofern sie für das berechtigte Grundstück alles Interesse verloren hat (siehe auch BGer, Urteil 5A_236/2008 vom 25. September 2008 E. 4.1 ff.). Das “Interesse für das … weiterlesen