6B_851/2010: Pfändungsbetrug

Mit Urteil vom 11. Jan­u­ar 2011 (6B_851/2010) äussert sich das Bun­des­gericht zur Frage, inwieweit bei einem Unter­las­sungsver­hal­ten ein Ver­heim­lichen im Sinne eines Pfän­dungs­be­trugs (Art. 163 Ziff. 1 StGB) gegeben ist. Der Beschw­erde­führer hat­te vorge­bracht, durch Kon­sumverzicht ges­part zu haben und das aus dem Exis­tenzmin­i­mum anges­parte Ver­mö­gen ihm Rah­men der Lohnpfän­dung nicht hätte angeben zu müssen. … weit­er­lesen

5D_124/2010: Privatrechtliches Fahrverbot; Zuständigkeit für Erlass und Aufhebung

Ein Grund­stück­seigen­tümer aus dem Kan­ton Zug begehrte im Ver­fahren 5D_124/2010 (Urteil vom 21. Dezem­ber 2010), das Weit­erbeste­hen eines pri­va­trechtlichen Fahrver­bots auf einem über sein Grund­stück führen­den Wald­weg festzustellen. Die betr­e­f­fende Gemeinde hat­te die zuvor mit dem Ver­bot belegte Strasse wieder als öffentlich erk­lärt, und der daraufhin von der Gemeinde angerufene Kan­ton­s­gericht­spräsi­dent stellte fest, dass das … weit­er­lesen

Stellungnahme des Presserats 63/2010 zur Löschung von Texten aus dem Internet

Der Presser­at beschäftigt sich in der Stel­lung­nahme Nr. 63/2010 mit der Frage, ob die Löschung eines Textes auf dem Inter­net erst abgeschlossen ist, wenn er auch aus dem Zwis­chen­spe­ich­er bei Google (Google Cache) ent­fer­nt wurde, ist sich aber offen­bar nicht sich­er: “[…] ist für den Presser­at deshalb nicht erstellt, dass der Vor­wurf von «OnlineRe­ports», die … weit­er­lesen

6B_223/2010: Qualifizierte ungetreue Geschäftsbesorgung

Das Bun­des­gericht hat mit Urteil vom 13. Jan­u­ar 2011 (6B_223/2010) eine Beschw­erde der OStA ZH gut­ge­heis­sen, die sich gegen einen Entscheid des OGer ZH wen­dete, in dem der Beschw­erdegeg­n­er vom Vor­wurf der mehrfachen qual­i­fizierten unge­treuen Geschäfts­be­sorgung (Art. 158 Ziff. 1 und 3 StGB) freige­sprochen wor­den war (mit Prozessentschädi­gung in Höhe von 21’520 CHF und Genug­tu­ung … weit­er­lesen

Justizblog zum neuen IDG: Vorwurf der Geheimjustiz

Dominique Strebel, Redak­teur der Zeitschrift “Beobachter” kom­men­tiert in einem aktuellen Beitrag auf seinem “Jus­tizblog” die Prax­is der Ober­staat­san­waltschaft Zürich bei der Anwen­dung des neuen kan­tonalen Geset­zes über die Infor­ma­tion und den Daten­schutz (IDG). Strebel kri­tisiert ins­beson­dere, dass Gesuch­stellern, die eine Ein­sicht­nahme in Straf­be­fehle beantra­gen, Kosten aufer­legt wer­den kön­nen, wenn das Gesuch ein­gere­icht wird, nach­dem der … weit­er­lesen

A_507/2010, 5A_508/2010: Verstärkte Beweiskraft öffentlicher Urkunden; Auslegung einer Dienstbarkeit

In den Ver­fahren 5A_507/2010 und 5A_508/2010, die vom Bun­des­gericht zusam­men­gelegt wor­den waren (vgl. Art. 71 BGG i.V.m. Art. 24 BZP) begehrte der Beschw­erde­führer die Grund­buchein­tra­gung ein­er altrechtlichen Dien­st­barkeit (Durch­leitungsrecht für Wasser­leitun­gen) zu Gun­sten der eige­nen Parzelle und zu Las­ten der zwei Grund­stücke der bei­den Beschw­erdegeg­n­er. Die Beschw­erde wurde mit Urteil vom 15. Dezem­ber 2010 abgewiesen, … weit­er­lesen

4A_385/2010: Sterne für Hotelklassifikation unmittelbarer Qualitätshinweis; Freihaltebedürfnis bei Garantiemarke (amtl. Publ.)

Marke SHV Der Schweiz­er Hote­li­er-Vere­in (SHV) ver­wen­det seit 1979 Sterne für die Klas­si­fizierung ihm angeschlossen­er Hotels und seit 2004 auch für Nicht­mit­glieder (kostenpflichtig). Dafür wer­den Garantiemarken (MSchG 21) nach dem abge­bilde­ten Muster ver­wen­det (Abb.). Gas­tro­Su­isse führte mit dem SHV seit 2003 Gespräche über eine Klas­si­fizierung der ca. 60 % der nicht klas­si­fizierten Betriebe, aber erfol­g­los.  … weit­er­lesen

4A_494/2010: Informationspflicht des Unternehmers gegenüber dem Besteller; Verhältnismässigkeit und Erkennbarkeit

Die Verpflich­tung, ein Mais­feld mit einem Maishäck­sler zu bear­beit­en, begrün­det einen Werkver­trag. Im vor­liegen­den Fall wurde der Maishäck­sler, der dem Unternehmer gehört, durch ein Met­all­stück beschädigt, worauf der Unternehmer den Besteller wegen ein­er Ver­let­zung von desssen Infor­­ma­­tion­spflicht- bzw. Warnpflicht auf Schaden­er­satz in der Höhe der Reparaturkosten von rund CHF 80’000 eingeklagt. Wie die Vorin­stanzen verneint … weit­er­lesen

4A_443/2010: konkludente Zustimmung zur Lohnkürzung und Verzicht auf Schriftformerfordernis

Nach der bun­des­gerichtlichen Recht­sprechung hat ein Arbeit­nehmer, der die Auszahlung eines tief­er­en Lohns wider­spruch­s­los annimmt, der Lohnkürzung zuges­timmt: “Das Bun­des­gericht erblick­te […] in der wider­spruch­slosen Annahme eines gekürzten Lohnes während ein­er fes­ten sechsmonati­gen Ver­trags­dauer eine kon­klu­dente Zus­tim­mung, obwohl der Arbeit­nehmer einen ihm vor Arbeit­santritt unter­bre­it­eten neuen Ver­trag, der die Lohnkürzung enthielt, nicht unterze­ich­net hat­te (Urteil … weit­er­lesen

4A_450/2010: keine Pflicht der Bank zum margin call bei reiner Konto-/Depotbeziehung

Das BGer bestätigt zunächst seine Recht­sprechung, wonach eine Bank keine beson­deren Treuepflicht­en trifft, wenn sie dem Kun­den lediglich durch eine Kon­­to-/De­pot­beziehung ver­bun­den ist, dh wed­er zur Anlage­ber­atung noch zur Ver­mö­gensver­wal­tung verpflichtet ist. Auf dieser Grund­lage ist es nicht zu bean­standen, wenn eine Bank bei Geschäften mit lever­age — dh durch die Bank fremd­fi­nanziert — erst … weit­er­lesen