Rechtsprechung - swissblawg

Google verletzt durch das AdWords-System nicht das Markenrecht (Werbende aber u.U. schon)

15. Januar 201724. März 2010 von David Vasella

Der EuGH hat entschieden, dass das Google AdWords-System das Markenrecht nicht verletzt. Es ist zulässig, dass Google Werbenden die Möglichkeit bietet, Schlüsselwörter zu kaufen, die Marken von Mitbewerbern entsprechen. Louis Vuitton hatte gegen Google geklagt, um zu verhindern, dass bei einer Suche nach LV-Produkten Anzeigen von Konkurrenten eingeblendet werden. Aus der(vgl. Pressemitteilung des EuGH): “Der … weiterlesen

6B_1005/2009: Notwehr, Notwehrexzess und entschuldbarer Exzess (amtl. Publ.)

15. Januar 201721. März 2010 von Juana Vasella

In dem zur Publikation vorgesehenen Urteil vom 18. Februar 2010 (6B_1005/2009) bestätigte das Bundesgericht seine Rechtsprechung zur rechtfertigenden Notwehr gemäss Art. 15 StGB. Danach muss die Abwehr in einer Notwehrsituation nach der Gesamtheit der Umstände als verhältnismässig erscheinen, wofür „vor allem die Schwere des Angriffs, die durch den Angriff und die Abwehr bedrohten Rechtsgüter, die … weiterlesen

4A_141/2008: Herabsetzung einer Konventionalstrafe um 55% (u.a.) mangels substantiiertem Schaden

15. Januar 201721. März 2010 von David Vasella

In einer komplexen Auseinandersetzung zwischen einer Bauherrin und einem Architektur- und Planungsbüro, das sich in einem “Generalplaner-Vertrag” zur Erstellung einer Villa mit 34 Eigentumswohnungen mit einem Auftragsvolumen von ca. CHF 2.3 Mio. verpflichtet hatte, stand u.a. die von der Vorinstanz (dem HGer ZH) vorgenommene Herabsetzung einer Konventionalstrafe zur Debatte. Der Vertrag sah eine Strafe von … weiterlesen

6B_64/2010: Recht auf Befragung von Zeugen

15. Januar 201719. März 2010 von Juana Vasella

Das durch Art. 29 Abs. 2 und 32 Abs. 2 BV sowie von Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK garantierte Recht, Be- und Entlastungszeugen zu befragen, kann nur wahrgenommen werden, wenn der Antrag rechtzeitig und formgerecht gestellt wird. Ob der Beweisantrag rechtzeitig vorgebracht wurde, ist unter Berücksichtigung von Treu und Glauben nach den konkreten … weiterlesen

1B_359/2009: Beschlagnahme (Kontensperre)

15. Januar 201719. März 2010 von Juana Vasella

Mit Urteil vom 2. März 2010 (1B_359/2009) hat das Bundesgericht eine Beschwerde gutgeheissen, die sich gegen die in einem Strafverfahren wegen Geldwäscherei (Art. 305bis StGB) angeordnete Beschlagnahme richtete. Die Vorinstanz hatte das die erstinstanzliche Entscheidung aufrechterhalten und das Gesuch der Beschwerdeführerin um Aufhebung einer Kontosperre abgewiesen. Das Bundesgericht sah darin das Gebot der Begründungspflicht verletzt; … weiterlesen

6B_390/2009: Strafzumessung, Berücksichtigung von Vorstrafen (amtl. Publ.)

15. Januar 201716. März 2010 von Juana Vasella

Das Bundesgericht hat mit dem zur Publikation vorgesehenen Urteil vom 14. Januar 2010 (6B_390/2009) seine Rechtsprechung hinsichtlich des Berücksichtigens von fehlenden Vorstrafen bei der Strafzumessung geändert. Das Gericht weist in seiner Entscheidung darauf hin, dass nach seiner bisher publizierten Rechtsprechung das Fehlen von Vorstrafen zwingend strafmindernd zu berücksichtigen war (z.B. BGE 98 IV 124 E. … weiterlesen

5A_758/2008: Paulianische Anfechtung (amtl. Publ.)

15. Januar 201716. März 2010 von Arie J. Gerszt

In einem weiteren “Swissair-Entscheid” hat das Bundesgericht (5A_758/2008 vom 24. Februar 2010; zur amtlichen Publikation vorgesehen) kürzlich festgehalten, dass (zumindest bei marktpreisüblichen Zinssätzen, Erw. 5) Zinszahlungen beim Darlehen grundsätzlich nicht mittels Absichtspauliana (Art. 288 SchKG) anfechtbar sind. Das Bundesgericht verneinte (anders als das Handelsgericht des Kantons Zürich, Erw. 4) bzgl. der angefochtenen Zinszahlung das Vorliegen des … weiterlesen

6B_775/2009: Widerhandlung gegen Lotteriegesetz durch TV-Gewinnspiele

15. Januar 201715. März 2010 von Juana Vasella

Das Bundesgericht hat die Beschwerde des Geschäftsführers X. der Fernseh-Produktionsfirma Y. AG abgewiesen (Urteil 6B_775/2009 vom 18. Februar 2010), mit der er sich gegen seine Verurteilung wegen Widerhandlung gegen das Lotteriegesetz wandte. Die Firma Y. AG produzierte interaktive Unterhaltungssendungen, die in schweizerischen TV-Sendern ausgestrahlt wurden. Dabei konnten die Zuschauer durch die richtige Beantwortung der in … weiterlesen

6B_1099/2009: Führen eines nicht betriebssicheren Fahrzeugs wegen fehlenden Treibstoffs

15. Januar 20178. März 2010 von Juana Vasella

Wer ein nicht ausreichend betanktes Auto fährt, macht sich wegen des Führens eines nicht betriebssicheren Fahrzeugs gemäss Art. 93 Ziff. 2 Abs. 1 SVG strafbar, wie das Bundesgericht mit Urteil vom 16. Februar 2010 (6B_1099/2009) entschied. Es bestätigte damit die Vorinstanz, die den Begriff der Betriebssicherheit “nicht in einem engen, technischen Sinne, sondern in einer … weiterlesen

B‑7017/2008: geringfügig formatierte Wort-/Bildmarke “++PLUSPLUS++” mit Wortmarke “PLUS” nicht verwechselbar

15. Januar 20174. März 2010 von David Vasella

Das BVerwGer entschied, dass die Eintragung der kombinierten Wort-/Bildmarke “++PLUSPLUS++” nicht mit der älteren Wortmarke “PLUS” verwechselbar ist. Weil keine “derart gesteigerte Bekanntheit der Marke “PLUS” für die relevanten Waren und Dienstleistungen dargetan war, konnte die “erhebliche Banalität der Marke” nicht kompensiert werden.