Rechtsprechung

Im Bere­ich “Recht­sprechung” bericht­en wir über neue Urteile vor allem des Bun­des­gerichts und vere­inzelt auch ander­er Gerichte, beson­ders des Bun­desver­wal­tungs­gerichts. Urteile des Bun­des­gerichts, die zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­hen sind (BGE), erscheinen zusät­zlich in einem eige­nen Bere­ich.

B‑2419/2008: Markenschutz von “MADONNA” wäre sittenwidrig

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Der marken­rechtliche Schutz des Aus­drucks “MADONNA” wäre sit­ten­widrig iSv MSchG 2, wie das BVer­wGer fest­stellte. Das Ein­tra­gungs­ge­such stammte nicht von der vom BVer­wGer als solchen beze­ich­neten “Pop-Ikone” Madon­na (ob der Aus­druck “Ikone” in diesem Zusam­men­hang als Anspielung ver­wen­det wurde, bleibt ungewiss), son­dern von einem Seifen- und Par­fümeriehersteller. Das IGE hat­te das Ein­tra­gungs­ge­such abgewiesen; würde man … weit­er­lesen

A‑6610/2009: unzulässiges Versprechen einer Vergünstigung für gebrannte Wasser

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Das BVer­wGer schützt das Ver­bot der Wer­beaus­sage “Ein­tritt & Kon­suma­tion je 5 CHF” mit dem Zusatz “(auf) fast alle Getränke” gestützt auf AlkG 42b.  In diesem Slo­gan liege ein unzuläs­siges Ver­sprechen ein­er Vergün­s­ti­gung für gebran­nte Wass­er. Sollte der Ein­heit­spreis nicht für gebran­nte Wass­er gel­ten, hätte der Slo­gan entsprechend präzisiert wer­den müssen.

4A_47/2010: Auslegung des Ausdrucks “habitation exclusivement” im Mietvertrag; keine analoge Anwendung von OR 262 (amtl. Publ.)

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Ist ein Wohnob­jekt nach dem Mietver­trag “à l’habi­ta­tion exclu­sive­ment” bes­timmt und ste­ht der wirk­liche Wille der Pateien nicht fest, darf und muss dieser Aus­druck nach dem vor­liegen­den Urteil lediglich als Auss­chluss geschäftlich­er Nutzung aufge­fasst wer­den. Der voraus­ge­set­zte Gebrauch umfasst daher die kosten­lose Beherber­gung von Ver­wandten. OR 262 (Unter­mi­ete) ist wed­er direkt noch indi­rekt anwend­bar. Im vor­liegen­den Fall ver­let­zte der Mieter die … weit­er­lesen

4A_89/2010: Gegenwert verweigerter Nachbesserung (Werkvertrag) via OR 107 II ersatzfähig (amtl. Publ.)

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Die Miteigen­tümer ein­er Liegen­schaft liessen den Boden des Salon, der Küche und ander­er Räume mit Car­rara-Mar­­mor ren­ovieren. Als sich später Risse im Boden zeigten, ver­langten die Miteigen­tümer Reparatur, was der Unternehmer unter Beru­fung auf ausste­hende Werk­löhne ver­weigerte. Die fol­gende Klage der Miteigen­tümer auf Zahlung erwarteter Reparaturkosten abzüglich des ausste­hen­den Werk­lohns wurde gut­ge­heis­sen, nach­dem ein Gutachter … weit­er­lesen

4A_638/2009: Verwirkung von Urheberrechten und Feststellungsinteresse (amtl. Publ.)

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Der Chemiein­ge­nieur Chris­t­ian de Sieben­thal war von 1978 bis 2001 war beim den Gen­fer Brand- und Zivilschutz (“SIS”) angestellt, wobei seine Auf­gabe u.a. darin bestand, den Guide Orange, ein (hier für CHF 725 zu bestel­len­des) Verze­ich­nis gefährlich­er Stoffe und entsprechen­der Schutz­mass­nah­men, zu erstellen. Der Guide Orange wurde 1985, 1992 und 2003 neu aufgelegt, wobei seine Urfas­sung auf einen … weit­er­lesen

5A_729/2009: Rechnungsführung der StWEG (amtl. Publ.)

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Hin­ter­grund des Urteils war eine Auseinan­der­set­zung in ein­er Stock­w­erkeigen­tümerge­mein­schaft. Ein Ehep­aar, das zwei Ein­heit­en besitzt, bemerk­te Unstim­migkeit­en in der Rech­nungs­führung der StWEG und begehrte in der Folge die Abset­zung des Ver­wal­ters und die Ein­set­zung eines qual­i­fizierten, unab­hängi­gen Revi­sors zur Prü­fung der Rech­nun­gen. In der fol­gen­den StWEG-Ver­sam­m­lung unter­lag das Ehep­aar.  Die erste Instanz, das Tri­bunal de … weit­er­lesen

4A_598/2009: Praxisänderung; auch vorübergehender Erwerbsausfalls auf Grundlage Nettolohn zu berechnen (amtl. Publ.)

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Das BGer wider­ruft seine erst im Sep­tem­ber 2007 im Urteil 4A_227/2007, E. 3.6.2, begrün­dete Recht­sprechung. Der Erwerb­ss­chaden ist nach der vor­liegen­den Prax­isän­derung nicht nur bei dauern­der, son­dern auch bei vorüberge­hen­der Erwerb­sun­fähigkeit auf Grund­lage des Net­tolohns zu berech­nen: “4.1.3 Ces réflex­ions con­va­in­cantes [Kri­tik von Schatz­mann und Weber/Schaetzle] amè­nent le Tri­bunal fédéral à con­sid­ér­er que le régime excep­tion­nel … weit­er­lesen

6B_830/2009: betrügerischer Konkurs; Anforderungen an Anklageschriften

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Im Urteil vom 30. März 2010 (6B_830/2009), mit dem über den Freis­pruch von einem betrügerischen Konkurs (Art. 163 StGB) und der mehrfachen Urkun­den­fälschung (Art. 251 Ziff. 1 StGB) zu befind­en war, gibt das Bun­des­gericht der beschw­erde­führen­den Staat­san­waltschaft recht und hebt den Entscheid der Vorin­stanz auf. Der vorin­stan­zliche Freis­pruch beruhte u.a. darauf, dass den bei­den Beschw­erdegeg­n­ern in … weit­er­lesen

4A_475/2009: Auflösung einer AG verweigert (amtl. Publ.)

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Das BGer hat in einem Urteil zu OR 736 Ziff. 4 die Voraus­set­zun­gen der Auflö­sung ein­er AG zusam­menge­fasst und ein entsprechen­des Begehren abgewiesen. Im konkreten Fall behauptete ein Min­der­heit­sak­tionär (32%; zwei andere Aktionäre hiel­ten 32% bzw. 36%) u.a., ein­er der anderen Aktionäre manip­uliere den Drit­ten, um ihn sys­tem­a­tisch in eine Min­der­heit zu ver­set­zen. Nach offen­bar … weit­er­lesen

6B_93/2010: mehrfache Veruntreuung

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Das Bun­des­gericht fes­tigt mit dem Urteil 6B_93/2010 vom 12. April 2010 seine Recht­sprechung zur Anwend­barkeit der Verun­treu­ung (Art. 138 StGB) auf Dar­lehen. 2.3.3 […] Wie die Vorin­stanz zu Recht erwäh­nt, hat das Bun­des­gericht ver­schiedentlich fest­ge­hal­ten, dass auch Dar­lehen dem Verun­treu­ungstatbe­stand unter­liegen kön­nen. Dabei kommt eine unrecht­mäs­sige Ver­wen­dung anver­traut­en Gutes nur in Betra­cht, wenn der Treuhän­der … weit­er­lesen

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