Rechtsprechung - swissblawg

Staatshaftung wegen unterlassener Information über ein Auslieferungsbegehren

15. Januar 20171. Dezember 2009 von David Vasella

Das BVerwGer entscheidet einen Parallelfall zum Urteil 2A.212/2006 vom 9. Oktober 2006 ebenso wie dort das BGer. Ein türkischer Staatsangehöriger war international zur Fahndung ausgeschrieben. Er wurde darüber von den schweizerischen Behörden nicht informiert, reiste nach Deutschland aus, wurde dort in Auslieferungshaft gesetzt und später entlassen, doch ohne Entschädigung. Das BVerwGer nahm an, der Beschwerdeführer wäre … weiterlesen

B‑6198/2008: Europakonforme Auslegung von GUB/GGA‑V. 17 III b und c: Bedeutung von Bezeichnung und Form

15. Januar 20171. Dezember 2009 von David Vasella

Art. 17 der GUB/GGA-Verordnung bestimmt den Schutzumfang einer geschützten Bezeichnung. Nach Abs. 3 lit. b und c ist es u.a. verboten, ein Behältnis oder eine Verpackung, die einen irreführenden Eindruck über den Ursprung des Erzeugnisses machen kann. zu verwenden, und auf eine besondere Form des Erzeugnisses nach Art. 7 II b der Verordnung (Beschreibung einer … weiterlesen

B‑4053/2009: “easyweiss” für Farben, Lacke usw. beschreibend

15. Januar 20171. Dezember 2009 von David Vasella

Das Zeichen “easyweiss” wurde u.a. für Farben, Lacke, Glasuren, Anstrichmittel usw, in Klasse 2 und Putze in Klasse 19 beansprucht. Das BVerwGer geht davon aus, dass sich das Zeichen “easyweiss”, anders als zB “fitmore”, ohne Weiteres in die Bestandteile “easy” und “weiss” zerlegen lässt. Da das Zeichen für die strittigen Waren (Farben, Lacke, Putze usw.) … weiterlesen

RR.2009.329: Haftentlassung Polanskis

15. Januar 201726. November 2009 von Juana Vasella

Die Beschwerde von Roman Polanski gegen seine Auslieferungshaft wurde gestern vom Bundesstrafgericht mit Entscheid (RR.2009.329) vom 24. November 2009 gutgeheissen. Der seit dem 26. September 2009 inhaftierte Regisseur soll gegen eine Kaution von 4,5 Millionen Franken in bar sowie die Hinterlegung seiner Ausweispapiere und einem Hausarrest unter Electronic Monitoring entlassen werden. Auch wenn elektronische Fussfesseln … weiterlesen

6B_623/2009: Teilbedingter Strafvollzug; Vorstrafen nach ausländischem Recht

15. Januar 201726. November 2009 von Juana Vasella

Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung gelten die subjektiven Voraussetzungen von Art. 42 StGB (Bedingte Strafen) auch für die Anwendung von Art. 43 StGB (Teilbedingte Strafen), was sich aus Sinn und Zweck des Art. 43 StGB ergebe (statt vieler BGE 134 IV 1 E. 5.3.1). Wurde der Täter innerhalb der letzten fünf Jahre vor der Tat zu einer … weiterlesen

6B_679/2009: Verwaltungsstrafrecht; Ruhen der Verjährung

15. Januar 201725. November 2009 von Juana Vasella

Das Bundesgericht hat sich in einem Urteil vom 5. November 2009 (6B_679/2009) mit der Sonderregelung über das Ruhen der Verfolgungsverjährung in 11 Abs. 3 VStrR auseinandergesetzt. Danach ruht die Verjährung bei Vergehen und Übertretungen während der Dauer eines Einsprache‑, Beschwerde- oder gerichtlichen Verfahrens über die Leistungs- oder Rückleistungspflicht oder über eine andere nach dem einzelnen … weiterlesen

B‑649/2009: “i‑Option” für Drucker, Kopierer usw. nicht unterscheidungskräftig

15. Januar 201724. November 2009 von David Vasella

Das BVerwGer misst dem Zeichen “i‑Option” für die beanspruchten Waren der Klasse 9 (Drucker, Kopierer, Faxgeräte, Scanner und Multifunktionsgeräte, nämlich Maschinen mit Kopier‑, Fax‑, Druck- und Scannfunktionen, Computerbetriebssoftware für die vorgenannten Waren) keine Unterscheidungskraft bei. Interessant sind die Aussagen zum omnipräsenten Buchstaben “i”, die wohl unter dem Einfluss von iPod, iPhone usw. stehen: “Wird das … weiterlesen

B‑5179/2009: “SONGID” ist für bestimmte Waren der Klasse 38 nicht unterscheidungskräftig

15. Januar 201724. November 2009 von David Vasella

Das BVerwGer beurteilt das Zeichen “SONGID” für “Klasse 38: Telekommunikation und Übermitteln von Daten; Telekommunikationsberatung, insbesondere im Zusammenhang mit Internet, Intranet und Extranetnetzwerken; Verschaffen von Zugang zu Computernetzwerken, damit Musik, Videospiele, digitale Daten und Computersoftware ferngeladen (remote loading)werden können; Verschaffen von Zugang zu Computernetzwerken” als nicht unterscheidungskräftig: “Ein durchschnittlichen Abnehmer erkennt, dass die mit “SONGID” … weiterlesen

1B_183/2009: Ablehnung wegen Befangenheit

15. Januar 201724. November 2009 von Juana Vasella

Ein Staatsanwalt, der die Verteidigung eines Angeschuldigten als „agressiv“ bezeichnet, ist allein aufgrund dieser Aussage nicht befangen, wie das Bundesgericht entschieden hat (Urteil 1B_183/2009 vom 13. Oktober 2009). Ein Beschwerdeführer hatte vergeblich versucht, gegen die Abweisung seines Ablehnungsbegehrens wegen Befangenheit (vgl. § 96 Ziff. 4 GVG/ZH) vorzugehen. 3.1 […] Mit dem Ausdruck „aggressive Verteidigung“ wird … weiterlesen

6B_466/2009: Beschwerderecht und Wiedergutmachung

15. Januar 201723. November 2009 von Juana Vasella

Das Bundesgericht hat sich in einem zur amtlichen Publikation vorgesehenen Entscheid (Urteil 6B_466/2009 vom 29. Oktober 2009) erneut zur Beschwerdeberechtigung gemäss Art. 81 BGG geäussert. Es verneinte die Frage, ob einfache Geschädigte aus der Regelung zur Wiedergutmachung in Art. 53 StGB ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids ableiten können … weiterlesen