Rechtsprechung - swissblawg

5D_62/2009: Keine definitive Rechtsöffnung für rückwirkende Unterhaltsbeiträge

15. Januar 201727. Oktober 2009 von Arie J. Gerszt

Das Bundesgericht schützte in einem nicht zur amtlichen Publikation vorgesehenen Entscheid eine subsidiäre Verfassungsbeschwerde im Rahmen einer definitiven Rechtsöffnung (5D_62/2009; Urteil vom 7. Oktober 2009). Der angefochtene Entscheid (mit dem die Erteilung der definitiven Rechtsöffnung bestätigt wurde) stehe im Widerspruch zu BGE 135 III 315 (vom 10. Februar 2009) und sei offensichtlich unhaltbar (Verstoss gegen … weiterlesen

Arzneimittelwerbung: Passwortschutz im Internet

15. Januar 201727. Oktober 2009 von Juana Vasella

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 23. September 2009 (C‑3441/2007/mas) seine Rechtsprechung bestätigt, wonach der Zugang zur Fachwerbung für verschreibungspflichtige Arzneimittel im Internet durch einen Passwortschutz zu beschränken ist. Danach genügt die blosse Nachfrage an den Nutzer, ob er eine Fachperson sei, bzw. der Hinweis, dass sich die Werbung nur an Fachpersonen richte, den heilmittelrechtlichen … weiterlesen

B‑769/2009: Verbot durchgängiger Öffnung von Tankstellenshops bestätigt

15. Januar 201726. Oktober 2009 von David Vasella

Wie u.a. die NZZ berichtet hatte, hat das Bundesverwaltungsgericht Verfügungen des SECO bestätigt, worin das SECO einen durchgängigen Betrieb wegen Verstosses gegen des Verbots der Nachtarbeit (ArG 16) untersagt hatte. Das entsprechende Urteil des BVerwGer wurde heute veröffentlicht.

1B_205/2009 und 1B_206/2009: Akteneinsicht im Strafverfahren

15. Januar 201724. Oktober 2009 von Juana Vasella

Die Eheleute A. befinden sich in einem Scheidungsverfahren, und gegen den Ehemann Z.A. wird, gestützt auf eine Strafanzeige der Ehefrau Y.A., eine Strafuntersuchung wegen Vernachlässigung von Unterhaltspflichten (Art. 217 StGB) durchgeführt. Mit Verfügung der Staatsanwaltschaft sollten Y.A. die vollständigen Untersuchungsakten zur Einsichtnahme zugestellt werden. Dagegen wendete sich die X.-AG, weil sie um ihre Geschäftsgeheimnisse fürchtete, … weiterlesen

4A_324/2009: “GOTTHARD” für Brennstoffe beschreibend; Anlehnung an “Colorado”-Urteil

15. Januar 201723. Oktober 2009 von David Vasella

Die Inhaberin der Wortmarke “GOTTHARD” und einer entsprechenden Wort-Bildmarke u.a. für Waren der Klasse 4, insbesondere “Brennstoffe (einschliesslich Motorentreibstoffe) klagte gegen die “Y. AG Gotthard” gestützt auf die Wortmarke auf Unterlassung; die Y. AG reagierte mit einer negativen Feststellungswiderklage auf Nichtigkeit. Das OGer UR hiess die Widerklage gut, das BGer schützt das Urteil. Zunächst wurde … weiterlesen

1C_381/2009: Internationale Rechtshilfe und Auslieferung; „Electronic Monitoring“

15. Januar 201723. Oktober 2009 von Juana Vasella

Mit Urteil vom 13. Oktober 2009 (1C_381/2009) hat sich das Bundesgericht zu Ersatzmassnahmen im Rahmen eines Auslieferungsverfahrens geäussert und die Beschwerde gegen einen Auslieferungshaftbefehl teilweise gutgeheissen. Zunächst stellt das Gericht klar, dass die – auch bei einem Zwischenentscheid erforderliche – Eintretensvoraussetzung des besonders bedeutenden Falles nach Art. 84 Abs. 1 BGG erfüllt ist: 1.2 […] … weiterlesen

2C_121/2009: mögliche zukünftige Interessenkonflikte bei Doppelmandat unschädlich

15. Januar 201722. Oktober 2009 von David Vasella

Das BGer hat eine Beschwerde gegen einen Entscheid des VerwGer GR gutgeheissen, nachdem das VerwGer den Verweis gegen einen Anwalt wegen unzulässigen Doppelmandats bzw. unstatthafter Interessenkollision geschützt hatte. Der Anwalt war beauftragt worden, Forderungen der Käufer von Stockwerkeigentümern aus dem Bau und dem Verkauf einer Liegenschaft abzuwehren. Klienten des Anwalts waren die Verkäuferin einerseits und … weiterlesen

4A_279/2009: Einmal mehr: Abgrenzung Garantie zur Bürgschaft

15. Januar 201720. Oktober 2009 von Arie J. Gerszt

Das Bundesgericht durfte sich kürzlich (in einem nicht zur Publikation vorgesehenen Entscheid, 4A_279/2009 vom 14. September 2009) erneut mit der Frage der Abgrenzung der Bürgschaft von der Garantie auseinandersetzen, wobei im vorliegenden Fall (nach Auffassung der Vorinstanz) eine „bürgschaftsähnliche Garantie“ zu Auseinandersetzungen Anlass bereite. Erschwerend zur klassischen Abgrenzungsfrage illustriert die vorliegende Entscheidung, dass die Abfassung … weiterlesen

6B_170/2009: Haftentschädigung

15. Januar 201715. Oktober 2009 von Juana Vasella

Das Bundesgericht hat mit Urteil vom 3. September 2009 (6B_170/2009) eine Beschwerde abgewiesen, mit der u.a. beantragt worden war, festzustellen, der Beschwerdeführer sei ca. sechs Monate ohne rechtsgültigen Haftbefehl in Haft gehalten worden. Er hatte gerügt, die Verfügung sei nicht in einem kontradiktorischen Verfahren zustandegekommen, sondern von einer Sekretärin erlassen worden. Nach Auffassung des Gerichts … weiterlesen

6F_16/2009: Revisionsgesuch; Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung

15. Januar 201715. Oktober 2009 von Juana Vasella

Ein Beschwerdeführer ersuchte um Revision eines bundesgerichtlichen Urteils (26B_237/2009 vom 25. Juni 2009) wegen Verletzung der Vorschriften über die Besetzung des Gerichts. Er berief sich auf den Revisionsgrund von Art. 121 lit. a BGG und führte aus, das Bundesgericht habe ausser Acht gelassen, dass es im zu beurteilenden Verfahren um Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung im … weiterlesen