Rechtsprechung - swissblawg

6B_644/2009: Psychiatrisches Gutachten, verminderte Schuldfähigkeit

15. Januar 201726. Dezember 2009 von Juana Vasella

Im Urteil vom 23. November 2009 (6B_644/2009) beschäftigt sich das Bundesgericht mit der sachverständigen Begutachtung, die gemäss Art. 20 StGB anzuordnen ist, wenn ein ernsthafter Anlass besteht, an der Schuldfähigkeit des Täters zu zweifeln. Eine Begutachtungspflicht bestehe dann, wenn sich die Tatausführung als solche durch Auffälligkeiten auszeichne. 1.2 […] Indessen genügt nicht jede geringfügige Herabsetzung … weiterlesen

1C_179/2008

15. Januar 201726. Dezember 2009 von Juana Vasella

Das bundesgerichtliche Urteil, mit dem die Beschwerde gegen das Polizeigesetz des Kantons Zürich teilweise gutgeheissen wurde, ist in die Amtliche Sammlung aufgenommen worden (1C_179/2008 vom 30. September 2009). Swissblawg hat hier bereits ausführlich über den Entscheid berichtet.

1B_313/2009: Vorzeitiger Massnahmeantritt

15. Januar 201726. Dezember 2009 von Juana Vasella

Das Bundesgericht hat mit Urteil vom 26. November 2009 (1B_313/2009) eine Beschwerde gutgeheissen, mit der die Gewährung eines vorzeitigen stationären Massnahmeantritts gemäss Art. 58 Abs. 1 StGB beantragt worden war. Die Vorinstanz war davon ausgegangen, dass der vorzeitige Massnahmeantritt die Freiheit des Sachrichters einschränke und dessen Entscheid behindere. In Einklang mit seiner bisherigen Rechtsprechung (vgl. … weiterlesen

4A_358/2009: Umfang einer Schiedsklausel zugunsten des TAS

15. Januar 201725. Dezember 2009 von David Vasella

Das BGer heisst eine Beschwerde gegen ein Urteil des TAS gut. Strittig war die Zuständigkeit des TAS. Während das TAS sich selbst für zuständig erklärt hatte, kam das BGer zum gegenteiligen Schluss. Das TAS hatte seine Zuständigkeit mit einer Schiedsklausel begründet, die in einem “Player Entry Form” enthalten war (ein Anmeldeformular, hier für die Eishockey-Weltmeisterschaften). Die … weiterlesen

4A_248/2009: Delegation der Geschäftsführung vs.Ermächtigung zur Vertretung (AG)

15. Januar 201725. Dezember 2009 von David Vasella

Das BGer weist eine Beschwerde gegen ein Urteil des OGer NW ab, das die Haftung des einzigen VR-Mitglieds einer konkursiten AG aus aktienrechtlicher Verantwortlichkeit mangels Pflichtverletzung verneint hat. Strittig war die Entlastung des Verwaltungsrats durch die Berufung auf eine Delegation nach OR 754 II. Die Statuten sahen eine Delegationsmöglichkeit vor, aber ein Organisationsreglement lag nicht vor. … weiterlesen

4A_447/2009:Eintragung einer Lizenz nur mit Zustimmung des Patentinhabers (amtl. Publ.)

15. Januar 201725. Dezember 2009 von David Vasella

Die Inhaberin zwei Patente im Bereich Zahnimplantate kündigte einen ausschliesslichen Lizenzvertrag wegen Nichteinhaltung der Zahlungsfristen durch die Lizenznehmerin. Die Wirksamkeit der Kündigung wurde bestritten, und die Lizenznehmerin erwirkte die Eintragung der Lizenz im Patentregister, worauf die Lizenzgeberin den Widerruf bzw. die Löschung der Eintragung verlangte. Das IGE widerrief daraufhin die Eintragung und erliess eine neue Verfügung, … weiterlesen

1B_195/2009: Vorzeitiger Strafantritt nur bei lückenlosem Geständnis?

15. Januar 201718. Dezember 2009 von Juana Vasella

Das Bundesgericht hat mit Urteil vom 6. November 2009 (1B_195/2009) ein Gesuch um vorzeitigen Strafantritt bewilligt, das zuvor von der zuständigen Haftrichterin abgewiesen worden war. Die Vorinstanz hatte erwogen, das Gesetz sehe den vorzeitigen Strafantritt für Angeklagte vor, die ein lückenloses Geständnis abgelegt haben und nur noch auf ihr Urteil bzw. den Strafvollzug warten. Der Beschwerdeführer … weiterlesen

BK.2009.9: Entschädigung für Substituten bei Verfahrungseinstellung

15. Januar 201714. Dezember 2009 von Juana Vasella

Das Bundesstrafgericht hat eine Beschwerde, in der um die Ausrichtung einer Entschädigung für Aufwendungen eines Verteidigers und dessen Substituten im eingestellten Ermittlungsverfahren zulasten der Bundeskasse gemäss Art. 122 BStP ersucht wurde, teilweise gutgeheissen (BStGer-Entscheid BK.2009.9 vom 2. Dezember 2009). Das Gericht hält in seiner Begründung fest: 3.1 Die dem Beschuldigten entstandenen Verteidigungskosten können als „andere Nachteile“ i.S. … weiterlesen

5A_530/2008: Vollstreckbarerklärung von ausländischen vorsorglichen Massnahmen (Art. 31 LugÜ), Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

15. Januar 201710. Dezember 2009 von Arie J. Gerszt

In einem gestern veröffentlichten, zur amtlichen Publikation vorgesehenen Entscheid (5A_530/2008 vom 22. Oktober 2009) befasste sich das Bundesgericht mit der Vollstreckbarerklärung von ausländischen vorsorglichen Massnahmen (Art. 31 LugÜ). Das Bundesgericht hielt zunächst mit Blick auf die zulässigen Beschwerdegründe fest, dass es sich (in Analogie zur Rechtsöffnung, siehe BGE 133 III 399) rechtfertige, gegen das selbständige … weiterlesen

1B_162/2009: Ersatzmassnahmen für Haft

15. Januar 20174. Dezember 2009 von Juana Vasella

Das Bundesgericht hat mit Urteil vom 10. November 2009 (1B_162/2009) seine Rechtsprechung zu Ersatzmassnahmen anstelle einer Haft, die nach der konkreten Eingriffsintensität differenziert, bestätigt. Über Pass- und Schriftensperren sowie polizeiliche Meldepflichten, die mildere Ersatzmassnahmen für eine strafprozessualer Haft darstellen, mit denen einer gewissen Fluchtneigung des in Freiheit gelassenen Beschuldigten vorgebeugt werden soll (vgl. auch BGE … weiterlesen