2C_899/2008: Kündigung des Vertrags mit U1TV durch die Cablecom rechtmässig (amtl. Publ.)

Nach­dem Cable­com den Ver­trag mit U1 TV über die analoge Ver­bre­itung des Pro­gramms gekündigt hat­te, hielt das BGer fest, dass diese Kündi­gung zu Recht erfol­gte und nicht gegen die “Must car­ry-Rule” von RTGV 60 ver­stiess. Nach RTVG 60 I kann das Bakom eine Fer­n­melde­di­en­stan­bi­eterin wie die Cable­com verpflicht­en, ein Pro­gramm für eine bes­timmte Dauer in … weit­er­lesen

1B_184/2009: Wechsel des amtlichen Verteidigers

Das Bun­des­gericht ist mit Urteil vom 2. Juli 2009 (1B_184/2009) auf eine Beschw­erde nicht einge­treten, mit der die Auswech­slung des amtlichen Vertei­di­gers in einem Strafver­fahren wegen Betrugs begehrt wurde. In dieser Entschei­dung ver­weist das Gericht auf seine bish­erige Recht­sprechung: „Die Abweisung eines Gesuchs um einen Wech­sel des Offizialvertei­di­gers hat, beson­dere Umstände vor­be­hal­ten, keinen nicht wieder … weit­er­lesen

Bundesstrafgericht: Blockierung der Mobutu-Gelder ist aufzuheben

Wie ein­er auf heute datieren­den Medi­en­mit­teilung des Eid­genös­sis­chen Departe­ments für auswär­tige Angele­gen­heit­en (EDA) zu ent­nehmen ist, hat das Bun­desstrafgericht am 14. Juli 2009 entsch­ieden, dass die Block­ierung der Mob­u­­to-Gelder nach nun­mehr zwölf Jahren aufge­hoben wer­den muss. Am 30. April 2009 hat­te der Bun­desrat beschlossen, die Gelder des ver­stor­be­nen Maréchal Mobu­tu in Höhe von 7 Mio. Franken … weit­er­lesen

6B_769/2008: Höhe des Tagessatzes; bedingte Strafe (amtl. Publ.)

In einem aktuellen Entscheid (Urteil vom 18. Juni 2009 – 6B_769/2008) äußert sich das Bun­des­gericht erneut zu den Grund­sätzen, die bei der Bemes­sung eines Tages­satzes (Art. 34 Abs. 2 StGB) und der Gewährung ein­er bed­ingten Strafe (Art. 42 StGB) zu beacht­en sind. Das Bun­des­gericht hiess die Beschw­erde der Staat­san­waltschaft gut, die sich u.a. gegen den von … weit­er­lesen

6B_237/2009: Nichteintretensverfügung, Heilung, rechtliches Gehör; Mobbing

Das Bun­des­gericht hat seine Recht­sprechung bestätigt (Urteil vom 25. Juni 2009 – 6B_237/2009), wonach die Ver­let­zung des Anspruchs auf rechtlich­es Gehör geheilt wer­den kann. Der Beschw­erde­führer hat­te Strafanzeigen u.a. wegen Mob­bings gegen sieben Per­so­n­en bei der Staat­san­waltschaft AG ein­gere­icht. Diese über­wies die Eingaben an das Bezirk­samt Brugg, das nicht darauf ein­trat mit der Begrün­dung, das Strafrecht … weit­er­lesen

6B_251/2009: Kostenvorschuss; Fristerstreckungsgesuch, Notfrist

Das Bun­des­gericht hat ein Gesuch um Gewährung ein­er Not­frist mit Urteil vom 26. Juni 2009 (6B_251/2009) abgewiesen. Der Vertreter des Beschw­erde­führers hat­te das Fris­tertreck­ungs­ge­such zur Zahlung des Kosten­vorschuss­es ins­beson­dere damit begrün­det, dass er unter dauern­der Arbeit­süber­las­tung lei­de und er sich mit dem Beschw­erde­führer noch nicht abschliessend habe besprechen kön­nen. Nach­dem das Gericht die zweite nicht … weit­er­lesen

1B_11/2009: Einziehungsbeschlagnahme, Unschuldsvermutung; gewerbsmässiger Anlagebetrug

Das Bun­des­gericht ist mit Urteil vom 23. Juni 2009 (1B_11/2009) nicht auf eine Beschw­erde einge­treten, mit der beantragt wurde, die von der Staat­san­waltschaft wegen Ver­dacht des gewerb­smäs­si­gen Anlage­be­trugs ver­fügte Sperre der auf den Beschw­erde­führer lau­t­en­den Kon­ti und Depots unverzüglich aufzuheben. Bei der Einziehungs­beschlagnahme han­delt es sich um eine vor­sor­gliche Mass­nahme nach Art. 98 BGG, weshalb … weit­er­lesen

5A_153/2009: Klagefrist nach Sühnversuch bei kürzerer bundesrechtlicher Frist (amtl. Publ.)

Wegen Ver­stoss­es gegen Bes­tim­mungen über die Zucht von Grosspudeln wurde die Beschw­erde­führerin durch ihren Zuchtvere­in mit ein­er ein­jähri­gen Ein­stel­lung ihrer Zucht­tätigkeit belegt. Ihr Ver­stoss gegen dieses Gebot wurde mit ein­er weit­eren, zwei­jähri­gen Sperre geah­n­det. Die Beschw­erde­führerin focht diesen Vere­ins­beschluss an und klagte auf Schaden­er­satz. Strit­tig war die Ein­hal­tung der Monats­frist von ZGB 75. Ein Sühn­begehren … weit­er­lesen

5A_224/2009: Parteistellung bei Weiterziehung eines Konkursdekrets betr. eine GmbH (amtl. Publ.)

Eine über­schuldete GmbH unter­ste­ht densel­ben Vorschriften wie die AG (OR 820 iVm OR 725). Die Über­schul­dungsanzeige erfol­gt auf der Grund­lage eines gülti­gen Beschlusses der Geschäfts­führer. In der Prax­is wird ein Nach­weis für den Beschluss der Geschäfts­führer ver­langt; andern­falls kön­nte ein Geschäfts­führer ein­er GmbH den Über­schul­dungs­fall ohne Rück­sprache mit den anderen Geschäfts­führern anmelden, ohne dass ein … weit­er­lesen

4A_68/2009: 71% weniger Leistung ist wesentliche Vertragsverletzung nach CISG 25

Das BGer bestätigt ein Urteil des Appel­la­tion­s­gerichts BS, das eine Ver­tragsaufhe­bung nach CISG 25 aus wichtigem Grund (fun­da­men­tal breach) geschützt hat­te: “Somit ste­ht fest, dass die Maschi­ne­nan­lage eine Leis­tung von 52 Fla­cons pro Minute erbracht hat, obwohl eine solche von 180 Fla­cons pro Minute […] vere­in­bart wor­den war. Daraus ergibt sich, dass eine wesentliche Ver­tragsver­let­zung … weit­er­lesen