U 406/06: Verwirkung des Rückforderungsrechts eines Unfallversicherers

Das BGer erlaubt der Allianz eine Rück­forderung von Leis­tun­gen nach einem Unfall aus­nahm­sweise nicht. Zwar wäre eine Rück­forderung an sich möglich gewe­sen, weil ein adäquater Kausalzusam­men­hang zwis­chen dem leicht­en Unfall und den organ­isch nicht nach­weis­baren Unfall­fol­gen fehlte. Die Allianz hat­te ihre Leis­tun­gen rück­wirk­end eingestellt, aber — unzuläs­siger­weise — form­los. Nach einem Tele­fonge­spräch mit dem Ver­sicherten … weit­er­lesen

4A_157/2007: Keine analoge Anwendung von OR 337c III (amtl. Publ.)

Ein Ehep­aar hat­te ein­er marokkanis­che Haushalt­shil­fe während eines Jahres keinen Lohn aus­bezahlt. Die Haushalt­shil­fe kündigte das Arbeitsver­hält­nis frist­los und klagte auf Zahlung von ca. CHF 40’000 (Lohn und Genug­tu­ung). Strit­tig war vor BGer die Frage, ob OR 337c III (Entschädi­gung bei ungerecht­fer­tigter frist­los­er Kündi­gung durch den Arbeit­ge­ber) im Fällen von OR 337b I (frist­lose Kündi­gung … weit­er­lesen

4A_97/2007: Negative Schuldanerkennung

Ein gegenüber ein­er Bank auf hohem Niveau ver­schuldetes Ehep­aar beauf­tragte einen Anwalt mit der Vor­bere­itung ein­er Eini­gung mit der Bank; Teil der Schulden­regelung war eine Vere­in­barung zwis­chen den Ehe­gat­ten (Zahlung ein­er Summe an die Ehe­frau). Der Anwalt liess die Ehe­gat­ten später in der Folge eine “Déc­la­ra­tion” unterze­ich­nen, deren Inhalt Gegen­stand des Stre­ites bildet: “La résil­i­a­tion … weit­er­lesen

4A_279/2007: Auslegung eines Vergleichs; Irrtum

Nach einem Unfall schlossen der anwaltlich vertretene Ver­sicherungsnehmer und der Unfal­lver­sicher­er einen Ver­gle­ich über die Leis­tun­gen des Ver­sicher­ers. Nach Abschluss des Ver­gle­ichs ver­schlechterte sich der Zus­tand des Ver­sicherungsnehmers. Das BGer schützt die Ausle­gung des Ver­sicherungsver­trags durch die Cour civile des KGer VD auf der Grund­lage des Beweis­ergeb­niss­es: “Il n’est ain­si pas établi qu’une réserve expresse … weit­er­lesen

5C.256/2006: Einrede mangelnden neuen Vermögens auch ausserhalb des Konkursverfahrens zulässig (amtl. Publ.)

Die Gläu­bigerin trat einen ihrer Konkursver­lustscheine an eines ihrer VR-Mit­glieder ab. Dieses beauf­tragte den Schuld­ner mit bes­timmten Arbeit­en beim Bau eines Haus­es. Nach Rech­nung­stel­lung erk­lärte er Ver­rech­nung der Wer­lkohn­forderung mit dem Ver­lustschein. Der Schuld­ner wider­set­zte sich der Ver­rech­nung mit dem Argu­ment, er sei nicht zu neuem Ver­mö­gen gekom­men, und set­zte die Werk­lohn­forderung in Betrei­bung. Strit­tig … weit­er­lesen

1C_86/2007: Natelsendeantenne ausserhalb der Bauzone (RPG 24; amtl. Publ.)

Gemeinde Sool (GL) gegen Swiss­com Mobile AG: Swiss­com plant, an einem beste­hen­den Rund­­funk-Anten­­nen­­mast in Trogsiten Natel-Sendegeräte anzubrin­gen. Die Gemeinde hat­te das Gesuch abgelehnt und war vom Regierungsrat GL später verpflichtet wor­den, eine Aus­nah­me­be­wil­li­gung zu erteilen. Das Ver­wGer GL hat­te eine dage­gen gerichtete Beschw­erde abgewiesen; das BGer weist die Beschw­erde eben­falls ab, so dass der Gemein­der­at … weit­er­lesen

I 50/07: Drogensucht nicht per se invaliditätsbegründend

Das BGer hält (erneut; ständi­ge Rsp.) fest, dass ein Anspruch auf eine Invali­den­rente nicht wegen Alko­holis­mus oder ein­er anderen Dro­gen­sucht begrün­det ist; eine Sucht wird erst rel­e­vant, wenn sie eine Krankheit oder einen Unfall bewirkt, in deren Folge ein kör­per­lich­er, geistiger oder psy­chis­ch­er, die Erwerb­s­fähigkeit beein­trächti­gen­der Gesund­heitss­chaden einge­treten ist, oder wenn sie selb­st Folge eines … weit­er­lesen

5F_5/2007: Revision nach BGG (amtl. Publ.)

Die Recht­sprechung zu aOG 137 b ist auf BGG 123 II (erhe­bliche Tat­sachen, entschei­dende Beweis­mit­tel) anwend­bar. Im vor­liegen­den Fall ging es um die Revi­sion eines Entschei­ds des BGer, mit dem eine staat­srechtliche Beschw­erde abgewiesen wor­den war. Solche Entschei­de kön­nen nur rev­i­diert wer­den auf­grund von neuen Tat­sachen, die den Entscheid des BGer selb­st betr­e­f­fen. Die Revi­sion … weit­er­lesen

9C_294/2007: “Wohnsitz” im Sinne des AHVG nicht dasselbe wie nach ZGB

Zivil­rechtliche Begriffe, auf welche Nor­men des Bun­dessozialver­sicherungsrechts ver­weisen, wer­den dadurch Teil des öffentlichen Rechts. Sie brauchen daher nicht notwendi­ger­weise den gle­ichen Bedeu­tungs­ge­halt aufzuweisen wie im rein zivil­rechtlichen Kon­text. Sinn und Zweck der Norm kön­nen eine vom Zivil­recht abwe­ichende Betra­ch­tungsweise erfordern Auf dieser Grund­lage hält das BGer fest, dass der Wohn­sitz iSv AHVG 1a I a … weit­er­lesen