B‑6767/2007: T‑CITY und LA CITY verwechselbar

Das BVer­wGer bestätigt einen Entscheid des IGE. wonach die Marke “T‑CITY” wegen gestützt auf die Wider­spruchs­marke LA CITY zu löschen sei. Die Marke LA CITY geniesse durch­schnit­tlichen Schutzum­fang und sei nicht beschreibend für die beansprucht­en Waren der Klassen 14 und 18 (u.a. Schmuck­stücke, Uhren, Schirme, Kof­fer, Spazier­stöcke und Peitschen). Das gemein­same Ele­ment CITY ste­he fern­er … weit­er­lesen

5A_333/2009: weiterhin kein Anspruch auf Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts für Gerüstbauten; laufende Gesetzesrevision (amtl. Publ.)

Ein Bauhandw­erk­erp­fan­drecht (ZGB 839 I Ziff. 3) kann einge­tra­gen wer­den für Forderun­gen von Handw­erk­ern oder Unternehmern, “die zu Baut­en oder andern Werken auf einem Grund­stücke Mate­r­i­al und Arbeit oder Arbeit allein geliefert haben”. “Arbeit” im Sinne dieser Bes­tim­mung umfasst nach der Recht­sprechung nicht auch Gerüst­baut­en, zumin­d­est wenn das Gerüst nicht für einen bes­timmten Bau hergestellt … weit­er­lesen

4A_333/2009: Ferienanspruch verjährt nach 5 Jahren / Schädigung des Arbeitgebers u.U. kein Grund für fristlose Kündigung (amtl. Publ.)

Der Fil­ialleit­er eines Geschäfts in Genf wurde nach zehn­jähriger Anstel­lung frist­los ent­lassen, nach­dem er eine Videoüberwachungsan­lage durch einen Fusstritt beschädigt hat­te, offen­bar absichtlich. Nach der Ent­las­sung klagte der Angestellte auf Zahlung auf­grund ver­schieden­er arbeit­srechtlich­er Ansprüche. Die bei­den kan­tonalen Instanzen hiessen die Klage teil­weise gut, worauf der Arbeit­ge­ber ans BGer gelangte. Das BGer hiess die dage­gen … weit­er­lesen

5A_428/2009: Einschränkung des Besitzes durch öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkung (amtl. Publ.)

Die Eigen­tümerin von rund 30 Grund­stück­en in ein­er Gemeinde im Kan­ton Wal­lis klagte wegen Besitzesstörung u.a. gegen eine Flugschule, die auf ein­er der Grund­stücke Starts und Lan­dun­gen mit Deltaseglern durch­führte. Im betr­e­f­fend­en Grund­stück war eine Sport- und Erhol­ungszone aus­geschieden bzw. ein Delta- und Gleitschirm-Lan­de­­platz mit Hin­dern­isfrei­hal­te­flächen eingeze­ich­net. Die erste Instanz hiess die Klage gut, die … weit­er­lesen

FINMA: Kommentar zum Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts in Sachen Herausgabe von Bankkundendaten an US-Behörden

Mit heutigem Datum veröf­fentlicht die FINMA eine Medi­en­mit­teilung bzw. Kom­men­tar zum kür­zlichen Entscheid des Bun­desver­wal­tungs­gerichts in Sachen Her­aus­gabe von Kun­den­dat­en an die US-Jus­tizbe­hör­den. Mit Urteil vom 5. Jan­u­ar 2010 (zum Entscheid) beze­ich­nete das Bun­desver­wal­tungs­gericht die von der FINMA am 18. Feb­ru­ar 2009 ange­ord­nete Her­aus­gabe von Kun­den­dat­en an die US-Jus­­tizbe­hör­­den als rechtswidrig. Obschon das Bun­desver­wal­tungs­gericht die … weit­er­lesen

6B_536/2009: Private Beweismittelbeschaffung (Videoüberwachung)

Das Bun­des­gericht set­zte sich jüngst (Urteil 6B_536/2009 vom 12. Novem­ber 2009) einge­hend mit der Recht­mäs­sigkeit von pri­vat erhobe­nen Beweis­mit­teln auseinan­der. Im betr­e­f­fend­en Fall ging es um eine Videokam­era, mit der die Mitar­beit­er der beschw­erde­führen­den Fir­ma während der Geschäft­szeit­en überwacht wur­den, ohne davon zu wis­sen. In seinen Erwä­gun­gen hält das Bun­des­gericht zunächst fest, dass die pri­vate … weit­er­lesen

6B_601/2009: Einstellung der Untersuchung

Ein Beschw­erde­führer wen­dete sich gegen eine Ein­stel­lungsver­fü­gung der Staat­san­waltschaft Limmattal/Albis mit dem Antrag, Anklage zu erheben. Das Bun­des­gericht gab ihm mit Urteil vom 24. Novem­ber 2009 (6B_601/2009) recht. Die Beschw­erde wurde gut­ge­heis­sen und die Sache zur Neuentschei­dung an die Vorin­stanz zurück­gewiesen.  Zur Begrün­dung führte das Gericht u.a. zu § 39 StPO/ZH, wonach der Staat­san­walt eine … weit­er­lesen

BGH: Unlautere Werbung mit Rabatt, wenn der Rabatt nur für vorrätige Ware gilt

Nach einem Urteil des BGH vom 10. Dezem­ber 2009 (I ZR 195/07) ist Wer­bung für einen Preis­nach­lass von 19% unlauter, wenn in der Wer­bung nicht ein­deutig darauf hingewiesen wird, dass der Rabatt nur für Ware gilt, die im Geschäft vor­rätig ist. Die Bedin­gun­gen für die Inanspruch­nahme ein­er Verkaufs­förderungs­mass­nahme müssen in der Wer­bung klar und ein­deutig … weit­er­lesen

6B_644/2009: Psychiatrisches Gutachten, verminderte Schuldfähigkeit

Im Urteil vom 23. Novem­ber 2009 (6B_644/2009) beschäftigt sich das Bun­des­gericht mit der sachver­ständi­gen Begutach­tung, die gemäss Art. 20 StGB anzuord­nen ist, wenn ein ern­sthafter Anlass beste­ht, an der Schuld­fähigkeit des Täters zu zweifeln. Eine Begutach­tungspflicht beste­he dann, wenn sich die Tataus­führung als solche durch Auf­fäl­ligkeit­en ausze­ichne. 1.2 […] Indessen genügt nicht jede ger­ingfügige Her­ab­set­zung … weit­er­lesen

1C_179/2008

Das bun­des­gerichtliche Urteil, mit dem die Beschw­erde gegen das Polizeige­setz des Kan­tons Zürich teil­weise gut­ge­heis­sen wurde, ist in die Amtliche Samm­lung aufgenom­men wor­den (1C_179/2008 vom 30. Sep­tem­ber 2009). Swiss­blawg hat hier bere­its aus­führlich über den Entscheid berichtet.