Rechtsprechung - swissblawg

Beschwerden von Uni/ETH gegen ein Verbot von Tierversuchen abgewiesen

15. Januar 201714. Oktober 2009 von David Vasella

Nach einem Bericht der NZZ hat das Bundesgericht hat Beschwerden von ETH und Universität Zürich gegen Versuche mit Affen abgewiesen: “Gemäss dem am Dienstag veröffentlichten Urteilsdispositiv wurden ihre Beschwerden vollumfänglich abgewiesen. Die Forscher reagierten enttäuscht. «Wir sind nun gespannt auf die Begründung aus Lausanne, aber unabhängig davon ist zu befürchten, dass dieser Entscheid negative Auswirkungen … weiterlesen

Berufsdiplome für Maurer und Strassenbauer in Deutschland mit jenen in der Schweiz identisch

15. Januar 201714. Oktober 2009 von David Vasella

Aus einer Pressemitteilung der UNIA: “Das Bundesgericht hat eine Nichtigkeitsbeschwerde der Firma Daily Job gegen einen von der Gewerkschaft Unia vertretenen Maurer aus Deutschland abgewiesen. Die Firma Daily Job muss somit fast 2000 Franken nachzahlen, die sie einem deutschen Maurer vorenthalten hatte. (…) Am 29. Januar 2009 fällte das Arbeitsgericht der Stadt Bern ein für den Schutz … weiterlesen

4A_330/2009: “MAGNUM” für Flüssigkeitsverpackungen generell beschreibend

15. Januar 201714. Oktober 2009 von David Vasella

Das BGer bestätigt die Auffassung des IGE und des BVerwGer, wonach die Wortbildmarke “MAGNUM” mit dem Farbanspruch Gold, international registriert für die Klassen für folgende Waren, beschreibend sei: Klasse 29, Lait et produits laitiers Klasse 30, Cacao; pâtisseries et confiseries, desserts; glace de consommation; glaces à l’eau; produits de confiserie congelés; glaces comestibles; préparations destinées … weiterlesen

5A_501/2009: Durchgriff im Arresteinspracheverfahren

15. Januar 201714. Oktober 2009 von Arie J. Gerszt

Im Rahmen einer Arresteinsprache äusserte sich das BGer kürzlich (5A_225/2009; 5A_501/2009, Urteil vom 10. September 2009) zum „Durchgriff im Arrestverfahren“. Das BGer hielt zunächst fest, dass im Einspracheverfahren nicht über die rechtliche Zugehörigkeit der Arrestobjekte zum Schuldnervermögen entschieden werde, sondern darüber, ob der Arrestrichter das Vorhandensein von Vermögensgegenständen, die dem Arrestschuldner gehören, als glaubhaft gemacht … weiterlesen

Neues und Bewährtes vom Bundesgericht zur Abgrenzung von Lohn und Gratifikation und dem entsprechenden Anspruch pro rata temporis

15. Januar 201713. Oktober 2009 von Arie J. Gerszt

In der aktuellen Ausgabe des Jusletters berichtet PD Dr. iur. Andreas Abegg über Neues und Bewährtes vom Bundesgericht zur Abgrenzung von Lohn und Gratifikation sowie dem Anspruch pro rata temporis. Der Autor analysiert dabei die jüngere bundesgerichtliche Rechtsprechung zur Bonusthematik und evaluiert diese im Hinblick auf die verschiedenen, einschlägigen Anspruchsgrundlagen.

B‑2642/2008: “PARK AVENUE” weder irreführend noch beschreibend

15. Januar 201712. Oktober 2009 von David Vasella

Das BVerwGer hat entschieden, dass die Wortmarke “PARK AVENUE” für keine Irreführungsgefahr über die geographische Herkunft begründet, weil die Verkehrskreise mit diesem Zeichen entweder nur die Idee einer wichtigen Strasse in einer beliebigen Stadt verbinden oder — wenn sie dabei an New York denken — die Idee von “Luxus und Lifestyle”, wie sich das BVerwGer … weiterlesen

2C_237/2009: verfassungskonforme Auslegung von BankG 34 III iVm 24 II (obiter)

15. Januar 20179. Oktober 2009 von David Vasella

Das BGer äusserte sich in einem Abschreibungsbeschluss im Rahmen des Kostenentscheids obiter zur verfassungskonformen Auslegung von BankG 34 III (die FINMA kann von SchKG 221 ff. abweichende Verfügungen erlassen) iVm BankG 24 II (gerichtliche Überprüfungen nur der Genehmigung des Sanierungsplans und von Verwertungshandlungen, aber nicht anderer Verfügungen). Die FINMA hatte eine gegen die frühere Bank … weiterlesen

6B_666/2009: SMS am Steuer: grobe Verkehrsregelverletzung

15. Januar 20178. Oktober 2009 von David Vasella

Das BGer bestätigt eine Verurteilung eines Automobilisten, der am Steuer eine SMS verfasst hatte (das BGer spricht allerdings generell von der Bedienung eines Mobiltelefons), wegen grober Verkehrsregelverletzung: “Der Beschwerdeführer missachtete die Bestimmungen von Art. 31 Abs. 1 SVG und Art. 3 Abs. 1 VRV, da er beim Fahren sein Mobiltelefon bediente und seine Aufmerksamkeit nicht … weiterlesen

6B_302/2009: Bestellung eines neuen amtlichen Verteidigers

15. Januar 20177. Oktober 2009 von Juana Vasella

Das Bundesgericht hob einen Entscheid des Obergerichts ZG auf, das auf die Berufung des Bescherdeführers mangels rechtsgenüglicher Begründung nicht eingetreten war (Urteil 6B_302/2009 vom 28. September 2009). Der Beschwerdeführer hatte persönlich Berufung erhoben; der amtliche Verteidiger war nicht am Berufungsverfahren beteiligt. 2. Im Berufungsverfahren standen eine Freiheitsstrafe von 39 Monaten und eine stationäre therapeutische Massnahme … weiterlesen

Fall Ütlibergtunnel: Urteil gegen Inhaber eines Ingenieurbüros

15. Januar 20177. Oktober 2009 von Juana Vasella

Wie die NZZ in ihrer heutigen Online-Ausgabe berichtet, hat das Bezirksgericht Zürich den Mehrheitsaktionär und ehemaligen Verwaltungsdelegierten eines Zürcher Planungs- und Ingenieurbüros des Betrugs beim Bau des Uetlibergtunnels schuldig gesprochen und verurteilte ihn zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 20 Monaten. Dem Vorwurf der Urkundenfälschung folgte das Gericht dagegen nicht und sprach den Angeklagten insoweit frei, … weiterlesen