6B_679/2009: Verwaltungsstrafrecht; Ruhen der Verjährung

Das Bun­des­gericht hat sich in einem Urteil vom 5. Novem­ber 2009 (6B_679/2009) mit der Son­der­regelung über das Ruhen der Ver­fol­gungsver­jährung in 11 Abs. 3 VStrR auseinan­derge­set­zt. Danach ruht die Ver­jährung bei Verge­hen und Übertre­tun­gen während der Dauer eines Einsprache‑, Beschw­erde- oder gerichtlichen Ver­fahrens über die Leis­­tungs- oder Rück­leis­tungspflicht oder über eine andere nach dem einzel­nen … weit­er­lesen

B‑649/2009: “i‑Option” für Drucker, Kopierer usw. nicht unterscheidungskräftig

Das BVer­wGer misst dem Zeichen “i‑Option” für die beansprucht­en Waren der Klasse 9 (Druck­er, Kopier­er, Faxgeräte, Scan­ner und Mul­ti­funk­tion­s­geräte, näm­lich Maschi­nen mit Kopier‑, Fax‑, Druck- und Scan­n­funk­tio­nen, Com­put­er­be­trieb­ssoft­ware für die vor­ge­nan­nten Waren) keine Unter­schei­dungskraft bei. Inter­es­sant sind die Aus­sagen zum omnipräsen­ten Buch­staben “i”, die wohl unter dem Ein­fluss von iPod, iPhone usw. ste­hen: “Wird das … weit­er­lesen

B‑5179/2009: “SONGID” ist für bestimmte Waren der Klasse 38 nicht unterscheidungskräftig

Das BVer­wGer beurteilt das Zeichen “SONGID” für “Klasse 38: Telekom­mu­nika­tion und Über­mit­teln von Dat­en; Telekom­mu­nika­tions­ber­atung, ins­beson­dere im Zusam­men­hang mit Inter­net, Intranet und Extranet­net­zw­erken; Ver­schaf­fen von Zugang zu Com­put­er­net­zw­erken, damit Musik, Videospiele, dig­i­tale Dat­en und Com­put­er­soft­ware fer­n­ge­laden (remote load­ing)wer­den kön­nen; Ver­schaf­fen von Zugang zu Com­put­er­net­zw­erken” als nicht unter­schei­dungskräftig: “Ein durch­schnit­tlichen Abnehmer erken­nt, dass die mit “SONGID” … weit­er­lesen

1B_183/2009: Ablehnung wegen Befangenheit

Ein Staat­san­walt, der die Vertei­di­gung eines Angeschuldigten als „agres­siv“ beze­ich­net, ist allein auf­grund dieser Aus­sage nicht befan­gen, wie das Bun­des­gericht entsch­ieden hat (Urteil 1B_183/2009 vom 13. Okto­ber 2009). Ein Beschw­erde­führer hat­te verge­blich ver­sucht, gegen die Abweisung seines Ablehnungs­begehrens wegen Befan­gen­heit (vgl. § 96 Ziff. 4 GVG/ZH) vorzuge­hen. 3.1 […] Mit dem Aus­druck „aggres­sive Vertei­di­gung“ wird … weit­er­lesen

6B_466/2009: Beschwerderecht und Wiedergutmachung

Das Bun­des­gericht hat sich in einem zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Entscheid (Urteil 6B_466/2009 vom 29. Okto­ber 2009) erneut zur Beschw­erde­berech­ti­gung gemäss Art. 81 BGG geäussert.  Es verneinte die Frage, ob ein­fache Geschädigte aus der Regelung zur Wiedergut­machung in Art. 53 StGB ein rechtlich geschütztes Inter­esse an der Aufhe­bung oder Änderung des ange­focht­e­nen Entschei­ds ableit­en kön­nen … weit­er­lesen

BVerwGer: Schutz nur ausländischer Marken als notorisch bekannt iSv MSchG 3 II b i.V.m. PVÜ 6bis

Das BVer­wGer hat entsch­ieden, dass sich nur der Inhab­er ein­er aus­ländis­chen Marke auf den beson­deren Schutz notorisch­er Marken nach PVÜ 6bis berufen kann: “Die Parteien ein­schliesslich der Vorin­stanz sind sich darin einig, dass sich auch schweiz­erische Staat­sange­hörige respek­tive in der Schweiz dom­izilierte juris­tis­che Per­so­n­en auf den Schutz ihrer im Inland notorisch bekan­nten Marke im Sinne … weit­er­lesen

4A_15/2009: Das Anwaltsgeheimnis muss Erben des Klienten entgegengehalten werden (amtl. Publ).

Mit dem Tod des Auf­tragge­bers erlis­cht das Auf­tragsver­hält­nis (OR 405 I), doch dauert der Auskun­ft­sanspruch nach OR 401 I weit­er. Die Erben des Auf­tragge­bers kön­nen deshalb vom Beauf­tragten Rechen­schaft ver­lan­gen.  Das Bankge­heim­nis kann einem solchen vom Erben erhobe­nen Auskun­ft­sanspruch nicht ent­ge­genge­hal­ten wer­den, wie das BGer mehrfach fes­thielt. Demge­genüber geht die h.L. davon aus, dass das … weit­er­lesen

4A_106/2009: UWG 2–8 lois d’application immédiate, wenn der Bund klagt (amtl. Publ.)

Das Klagerecht des Bun­des nach UWG 10 II c c set­zt an und für sich voraus, dass schweiz­erisches Recht anwend­bar ist, denn andern­falls kön­nten UWG 2–8 nicht ver­let­zt sein. Schweiz­erisches Recht kann nach dem Mark­tauswirkung­sprinzip aber dann nicht anwend­bar sein, wenn sich die unlautere Hand­lung nur gegen Per­so­n­en im Aus­land richtet — ger­ade diesen Fall … weit­er­lesen

6B_451/2009: Widerhandlung gegen URG und UWG; antizipierte Beweiswürdigung

X. wurde vorge­wor­fen, in min­destens 11 Fällen nicht gültig lizen­zierte Kopi­en eines Pro­gramms auf neu verkauften Com­put­ern instal­liert zu haben; er wurde der gewerb­smäs­si­gen Wider­hand­lung gegen das Urhe­ber­rechts­ge­setz und der mehrfachen Wider­hand­lung gegen das Bun­des­ge­setz gegen den unlauteren Wet­tbe­werb schuldig gesprochen. Er erhob dage­gen Beschw­erde und rügte eine willkür­liche antizip­ierte Beweiswürdi­gung durch die Vorin­stanz, weil … weit­er­lesen

1B_168/2009: Aufhebung einer Kontensperre; Beschwerdelegitimation

In ein­er weit­eren Entschei­dung set­zte sich das Bun­des­gericht mit der Legit­i­ma­tion des Geschädigten zur Beschw­erde auseinan­der (Urteil 1B_168/2009 vom 14. Okto­ber 2009) und hiess eine Beschw­erde der A‑AG gut, die sich gegen die Ver­sa­gung der Beschw­erdele­git­i­ma­tion in einem kan­tonalen Ver­fahren wegen Aufhe­bung ein­er Kon­tensperre richtete. Zum Sachver­halt: Auf­grund ein­er Strafanzeige der Beschw­erde­führerin führte die Staat­san­waltschaft … weit­er­lesen