Rechtsprechung - swissblawg

1C_345/2009: Internationale Rechtshilfe in Strafsachen; Rechtsmittelfrist bei „Banklagernd-Vereinbarung“

15. Januar 20177. Oktober 2009 von Juana Vasella

Das Bundesgericht hat mit Urteil vom 10. September 2009 (1C_345/2009) seine Rechtsprechung zum Fristenlauf bei Eröffnung von Rechtshilfeverfügungen an die betroffene kontenführende Bank erneut bestätigt: 3.4 Zwar sei die Bank nicht automatisch Stellvertreterin ihres Kunden, weshalb die Rechtsmittelfrist mangels spezieller interner Vereinbarung erst ab dem Zeitpunkt laufe, in dem die Bank den Kunden über die … weiterlesen

6B_478/2009: Recht auf Schlusswort

15. Januar 20177. Oktober 2009 von Juana Vasella

Das Bundesgericht hat die Beschwerde eines wegen mehrfacher Veruntreuung und ungetreuer Geschäftsbesorgung verurteilten Straftäters abgewiesen, der u.a. die Verletzung seines Rechts auf das Schlusswort rügte, „da das Verfahren mit der Urteilsverkündigung geendet habe“ (Urteil vom 8. September 2009 – 6B_478/2009). 3.3.4 […] Zwar ist zutreffend, dass die beschuldigte Person in der Verhandlung das letzte Wort … weiterlesen

6B_417/2009: Anspruch auf unabhängigen Richter; Ausstand

15. Januar 20177. Oktober 2009 von Juana Vasella

Mit Urteil vom 24. September 2009 (6B_417/2009) hat das Bundesgericht eine Beschwerde gutgeheissen, mit der die Verletzung des Anspruchs auf einen unabhängigen Richter geltend gemacht worden war. Es hob das angefochtene Urteil des Obergerichts ZG auf und wies die Sache zur Neuentscheidung an die Vorinstanz zurück. Den zugrunde liegenden Sachverhalt stellt das Bundesgericht wie folgt dar: … weiterlesen

6B_452/2009: Strafzumessung; fehlende Einsicht und Reue

15. Januar 20177. Oktober 2009 von Juana Vasella

Ein Beschwerdeführer, der gegen seine Verurteilung wegen gewerbsmässigen Betruges die Rüge einer willkürlichen Strafzumessung erhob, wurde vom Bundesgericht (Urteil vom 8. September 2009 – 6B_452/2009) abgewiesen. Er hatte vorgebracht, die Vorinstanz sei zu Unrecht davon ausgegangen, dass er „hanebüchene Ausreden“ erfunden habe, welche das Verfahren unnötig erschwert hätten, und sein Geständnis nicht von echter Reue … weiterlesen

BGH: Grenzen humorvoller vergleichender Werbung

15. Januar 20173. Oktober 2009 von David Vasella

Der I. Zivilsenat des BGH hat seine Rechtsprechung zu humorvollen Werbevergleichen präzisiert (I ZR 134/07). Ein Werbespot der TAZ, der auf Kosten der Bild-Zeitung ging, ist nach dem Urteil des BGH zulässig: “Für die Beurteilung der Zulässigkeit eines Werbevergleichs ist — so der Bundesgerichtshof — auf die mutmaßliche Wahrnehmung eines durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen … weiterlesen

EuG: Ausrufezeichen nicht als Marke schützbar

15. Januar 20173. Oktober 2009 von David Vasella

Joop! kann gemäss einem Urteil des EuG vom 30. Sept. 2009 ein Ausrufezeichen nicht als Gemeinschaftsmarke schützen lassen.

8C_158/2009: Gemeinden als Arbeitgeber tragen auch unter BGG 66 IV Gerichtskosten (amtl. Publ.)

15. Januar 20173. Oktober 2009 von David Vasella

Das Bundesgericht weist die Beschwerde eines früheren Amtsvormunds einiger Gemeinden und Bezirke im Kt. SZ ab, dem nach seiner Entlassung gestützt auf kantonales Personalrecht eine Entschädigung von total neun Monatslöhnen wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs zugesprochen worden war.Das BGer stellte fest, dass das Ergebnis der Sachverhaltswürdigung durch die Vorinstanz, wonach der Entscheid über die Kündigung … weiterlesen

1C_179/2008: Beschwerde gegen PolG ZH

15. Januar 20172. Oktober 2009 von Juana Vasella

Die Beschwerde gegen das neue Polizeigesetz des Kantons Zürich (PolG ZH) wurde vom Bundesgericht in seinem Urteil vom 30. September 2009 (1C_179/2008) teilweise gutgeheissen. Die Richter kamen zu dem Schluss, dass das Gesetz nachträglich abzuändern sei, weil es gegen die Verfassung verstosse. Das Gericht entschied, dass § 32 PolG ZH, der eine offene oder verdeckte … weiterlesen

Biometrischer Pass: Abstimmung nicht ungültig

15. Januar 20172. Oktober 2009 von Juana Vasella

Die Einführung des biometrischen Passes (Pass 10) erfolgt wie geplant zum 1. März 2010. Das Bundesgericht hat am gestrigen Donnerstag das knappe Abstimmungsresultat vom 17. Mai 2009 nicht für ungültig erklärt (C_241/2009, 1C_253/2009 und 1C_275/2009). Die Stimmbürger hatten sich bei einem Unterschied von nur 0,28 Prozent für den neuen Pass entschieden. Die Richter kamen einstimmig … weiterlesen

6B_208/2009: Anwendbarkeit von Art. 172ter StGB im Jugendstrafrecht

15. Januar 201730. September 2009 von Juana Vasella

Das Bundesgericht hat mit Urteil vom 8. September 2009 (6B_208/2009) klargestellt, dass Art. 172ter StGB (Geringfügige Vermögensdelikte) im Jugenstrafrecht analog anwendbar ist: 1. […] Comme le relève l’autorité cantonale, lorsqu’il a déterminé cette limite, le Tribunal fédéral a évoqué la situation des jeunes. Cela montre bien qu’il n’a pas méconnu cet aspect. Compte tenu du but … weiterlesen