Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella
Im Bereich “Rechtsprechung” berichten wir über neue Urteile vor allem des Bundesgerichts und vereinzelt auch anderer Gerichte, besonders des Bundesverwaltungsgerichts. Urteile des Bundesgerichts, die zur amtlichen Publikation vorgesehen sind (BGE), erscheinen zusätzlich in einem eigenen Bereich.
In einem Strafverfahren wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln erklärte X. mit einer Eingabe, dass er der Vertreter des Angeklagten sei und Akteneinsicht verlange. Er wurde vom zuständigen Einzelrichter des Bezirkes Zürich nicht als Rechtsvertreter zugelassen, weil er kein Anwalt ist. Das Obergericht ZH wies den dagegen erhobenen Rekurs ab und erstattete beim Statthalteramt des Bezirks … weiterlesen
Ein Redaktor der SonntagsZeitung hatte die EStV ersucht, ihm die „Cockpits-Berichte“ der dem Direktor der ESTV unterstellten Abteilungen sowie der beiden Hauptabteilungen für die Jahre 2006, 2007 und 2008 zur Verfügung zu stellen. Das Cockpits-System ist das ESTV-interne Berichts- und Steuerungssystem. Die EStV lehnte das Begehren ab mit der Begründung, das System diene wesentlich der … weiterlesen
Über die Möglichkeit, nach dem Anstellungsende eine Abredeversicherung nach UVG 3 III zu schliessen, muss der Versicherer den Arbeitgeber und dieser den Arbeitnehmer informieren. Ein Unterlassen dieser Auskunft kann dazu führen, dass der Arbeitnehmer so gestellt wird, als hätte er die Versicherung geschlossen. Das setzt allerdings voraus, dass der Arbeitnehmer bei korrekter Information die Versicherung … weiterlesen
Das BVerwGer heisst eine Beschwerde von Coop gegen die EStV gut. Die EStV hatte Mehrwertsteuernachforderungen gestellt, weil die Superpunkte aus Käufen bei Coop* einerseits zum reduzierten (v.a. Lebensmittel) und anderseits zum normalen Steuersatz stammten, die Prämien jedoch fast ausschliesslich zum Normalsatz steuerbar seien. Coop wandte dagegen ein, zwischen dem ursprünglichen Kauf und der Einlösung der … weiterlesen
In einem zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil zu Art. 27 Ziff. 2 LugÜ hatte das BGer die Frage zu beurteilen, ob die in der Schweiz an sich ausgeschlossene direkte postalische Zustellung eines ausländischen verfahrenseinleitenden Schriftstücks ausnahmsweise doch ausreichend sei — dh der Formmangel geheilt werden könne -, wenn die Einhaltung der vorgeschriebenen Form in konkreten … weiterlesen
Das Sozialamt A. forderte den Vater eines drogenerkrankten Sohns auf, Therapiekosten von rund CHF 35’000 zu übernehmen. Die erste Instanz, das Kreisgericht St. Gallen, hatte günstige Verhältnisse iSv ZGB 328 I bejaht, weil der Vater trotz Unterhaltszahlungen von rund CHF 80’000/Jahr (an die Ehefrau) sein Vermögen auf über CHF 2 Mio. vermehren konnte, in der … weiterlesen
In einem Vorabentscheidungsverfahren i.S. Google vs. Louis Vuitton et al. über die Frage, ob die Verwendung von Markennamen als Google AdWords eine Markenverletzung darstellen, führte heute der Generalanwalt, M. Poiares Maduro, in seinen Schlussanträgen u.a. Folgendes aus: “48. Markeninhaber verfolgen das Ziel, den Schutzumfang der Marke auszudehnen, damit auch Handlungen einer Partei erfasst werden, die eine … weiterlesen
Das BGer hielt fest, dass im Fall eines Durchgriffs durch eine Gesellschaft auf einen Aktionär (zB die Muttergesellschaft) der Aktionär an eine mit der Tochter vereinbarte Schiedsklausel gebunden ist: “Nach bundesgerichtlicher Praxis ist es bei wirtschaftlicher Identität zweier Gesellschaften (oder einer natürlichen Person und einer Gesellschaft) zulässig, die rechtliche Selbständigkeit ausser Acht zu lassen und vom … weiterlesen
Das in der Presse bereits erwähnte Urteil des BVerwG i.S. Radio Z AG (Energy Zürich) (zB hier oder hier) ist online abrufbar.
Das Ergebnis einer Abstimmung kann durch eine behördliche Beeinflussung der Stimmberechtigten beeinflusst werden, zB durch Erläuterungen von Gemeindebehörden bei Gemeindeversammlungen. Behörden sind dabei “zur Objektivität verpflichtet, sie dürfen Zweck und Tragweite einer Vorlage nicht falsch darstellen. Die Behörde muss sich nicht mit jeder Einzelheit einer Vorlage befassen und nicht alle denkbaren Einwendungen, welche gegen eine Vorlage … weiterlesen