label/Bank- u. FinanzmarktR - swissblawg

4A_525/2011: Anlageberatungsvertrag, Emittentenrisiko, Lehman Brothers

15. Januar 201728. Mai 2012 von Claudio Kerber

Im Entscheid 4A_525/2011 hatte sich das Bundesgericht mit diversen Fragen zu den Pflichten der Bank im Rahmen eines Anlageberatungsverhältnisses zu äussern. Gegenstand der Streitigkeit waren Verluste im Zusammenhang mit einem strukturierten Produkt, das von Lehman Brothers emittiert worden war. Die Bankkundin warf ihrer Hausbank (Credit Suisse) vor, ihrer börsengesetzlichen und vertraglichen Aufklärungs- und Informationspflicht bzw. ihrer Warnpflicht nicht nachgekommen zu sein.…

4A_429/2014: Madoff / Vertraglicher Befreiungsanspruch der Bank gegenüber Bankkundin bejaht

15. Januar 20171. September 2015 von Claudio Kerber

…definierte Periode vor Auffliegen des Madoff-Betrugs ein. Die Klage der Liquidatoren umfasste auch die hier relevante Auszahlung von rund USD 1 Mio. In diesem Umfang weigerte sich die Bank, gegenüber der Bankkundin Liquidität freizugeben bzw. Auszahlungen von den Bankkonten vorzunehmen. Vor Bundesgericht war im Wesentlichen strittig, inwiefern sich die Bank aufgrund ihrer Inanspruchnahme im US-Verfahren gegenüber ihrer Bankkundin auf einen…

4A_331/2010: Vermögensverwaltung, Aufklärungspflicht der Bank

15. Januar 201728. April 2013 von Claudio Kerber

…von der Bank darauf hingewiesen worden, dass sie die gewünschten Titel nicht kenne und diese mit Risiken verbunden seien. Gemäss Bundesgericht war die Bank damit ihrer Aufklärungspflicht gehörig nachgekommen: 2.3 […] Mehr durfte von der [Bank] nicht erwartet werden. Wenn der [Kunde] trotz dieser Warnungen am Kaufauftrag festhielt, so kann er nicht nachträglich die [Bank] für die mit den Aktien…

2C_276/2009: Unerlaubte Entgegennahme von Publikumseinlagen sowie unbewilligte Tätigkeit als Bank und Emissionshaus/Liquidation (Gruppenbegriff)

15. Januar 201729. Oktober 2009 von Arie J. Gerszt

…Effektenhändlern vorbehaltenen Tätigkeiten nach, kann die EBK bzw. FINMA sie aufsichtsrechtlich liquidieren. Das Vorgehen soll dabei den Hauptzwecken der finanzmarktrechtlichen Gesetzgebung Rechnung tragen. Erweist sich das Unternehmen als überschuldet oder dauernd zahlungsunfähig, ist über den unbewilligt auftretenden Finanzintermediär analog den Art. 33 ff. BankG der Bankenkonkurs zu eröffnen und durchzuführen. Die Sanierungsfähigkeit (Art. 28 ff. BankG) braucht in der Regel…

4A_406/2014: Anspruch auf Kopien von Dokumenten, die an amerikanische Behörden übermittelt wurden (amtl. Publ.)

15. Januar 201731. Januar 2015 von Roland Bachmann

…in den Räumlichkeiten der Bank genügte nicht. Die Bank wurde überdies verpflichtet bekannt zu geben, an welchem Datum die Unterlagen an welche amerikanische Behörde übermittelt worden waren. Das Bundesgericht bestätigte den kantonalen Entscheid. Die Bank berief sich vor Bundesgericht vergeblich auf Art. 47 BankG und Art. 162 StGB (E. 5). Das Bundesgericht erwog, die Bank habe selber ausgeführt, die Kundendaten…

4A_688/2011 (amtl. Publ.) / Auskunftspflicht Bank über bankinterne Personendaten / Art. 8 DSG

15. Januar 201717. Juni 2012 von Claudio Kerber

Im Entscheid 4A_688/2011 (zur amtl. Publ. vorgesehen) bejahte das Bundesgericht die grundsätzliche Pflicht der Bank, Kunden Auskunft über bankinterne, sie betreffende Personendaten zu erteilen. Dem Entscheid lag verkürzt folgender Sachverhalt zugrunde: Zwei Bankkunden machten geltend, die Bank habe über ihr Konto/Depot eigenmächtige Optionsgeschäfte abgewickelt. Vorprozessual verlangten sie von der Bank die Dokumentation insbesondere zum Kundenprofil und zum Anlageziel. Die Bank…

2C_929/2010: Entgegennahme von Publikumseinlagen / Werbeverbot / “naming and shaming”

15. Januar 201719. Mai 2011 von Claudio Kerber

Im Entscheid 2C_929/2010 hatte sich das Bundesgericht mit Fragen der bewilligungslosen Entgegennahme von Publikumseinlagen sowie dem sog. Werbeverbot bzw. der aufsichtsrechtlichen Massnahme des sogenannten “naming and shaming” zu befassen. Zunächst erinnert das Bundesgericht an die Regelung in Art. 1 Abs. 2 BankG, wonach es Personen, die dem Bankengesetz nicht unterstehen, verboten ist, gewerbsmässig Publikumseinlagen entgegenzunehmen, d.h. das sog. bankenmässiges Passivgeschäft…

4A_170/2015, 4A_168/2015: Anspruch eines Bankkunden auf Barauszahlung bejaht, auch ohne vorherige Unterzeichnung einer Steuerkonformitätsbescheinigung

15. Januar 20177. Dezember 2015 von Claudio Kerber

Das Bundesgericht hatte in den Entscheiden 4A_168/2015 und 4A_170/2015 die Gelegenheit, sich zur Frage der Barauszahlung von Kontoguthaben ausländischer Bankkunden zu äussern. Beiden Fällen lag folgender Sachverhalt zugrunde: Kläger waren je italienische Staatsbürger, die eine mehrjährige Vertragsbeziehung zur beklagten Schweizer Bank hatten. Im Oktober 2013 forderte die Bank die Kunden auf, eine Steuerkonformitätsbescheinigung abzugeben. Im Februar 2014 teilte die Bank…

WEKO: Bussen gegen Grossbanken wegen Zinsderivat-Kartellen

30. Januar 201722. Dezember 2016 von Oliver Kaufmann

…Selbstanzeige von Deutsche Bank (Sanktionserlass); Bonusregelung für Barclays, Royal Bank of Scotland und Société Générale (Sanktionsreduktion); Verfahren gegenüber diesen vier Banken mit einvernehmlichen Regelungen abgeschlossen. Weiterführung des Verfahrens gegen fünf weitere Banken, konkret BNP Paribas, Crédit Agricole, HSBC, JPMorgan und Rabobank. 4. Yen LIBOR/Euroyen TIBOR: Sanktionen gegen Citigroup, Deutsche Bank, JPMorgan und Royal Bank of Scotland; Verfahren gegenüber diesen vier…

6B_729/2010: Mangelnde Sorgfalt bei Finanzgeschäften; Geldwäscherei, Kriminelle Organisation (amtl. Publ.)

15. Januar 201715. Februar 2012 von Claudio Kerber

…verhaftet wurden. Die brasilianische Presse, welche der Bankmitarbeiter täglich las, berichtete ab November 2003 ausführlich über den Fall. Im November 2003 informierte der Bankmitarbeiter die Compliance-Abteilung über die Verhaftung der Mutter des wirtschaftlich Berechtigten sowie über weitere erste Erkenntnisse aus dem brasilianischen Strafverfahren. Seinem Vorgesetzten schlug er vor, das Konto intern zu blockieren, indes vorerst noch keine Meldung an die…