Suchergebnisse für: label/Diverses

Bericht der Geschäftsprüfungsdelegation zum Fall Tinner

von

In ihrem Bericht zum Fall Tin­ner spricht die Geschäft­sprü­fungs­del­e­ga­tion der Eid­genös­sis­chen Räte zuhan­den des Bun­desrats fol­gende Empfehlun­gen bzw. Auf­forderun­gen aus: “Empfehlung 1: […] dafür zu sor­gen, dass der Eid­genös­sis­che Unter­suchungsrichter für die Vorun­ter­suchung im Fall Tin­ner die ihm geset­zlich zuste­hende gericht­spolizeiliche Unter­stützung erhält; Empfehlung 2: […] ihr ein Konzept vorzule­gen, wie die Del­e­ga­tion in Zukun­ft rechtzeit­ig über geheime Bun­desrats­beschlüsse 5061 informiert…

In eigener Sache: Willkommen Olivia!

von

Olivia Curiger, Recht­san­wältin bei der Pach­mann AG in Zürich, wird ab sofort den Bere­ich Sportrecht betreuen. Sie ist auf die Prozess­führung im Sportrecht spezial­isiert und wird kün­ftig regelmäs­sig zur aktuellen Recht­sprechung und weit­eren Entwick­lun­gen in diesem Bere­ich bericht­en. Ihr erster Beitrag ist gestern erschienen und befasst sich mit vier Entschei­den des Schweiz­er Sport­gerichts, die erst­mals dessen Zuständigkeit nach der Übernahme…

Umsetzung der Verwahrungsinitiative II

von

Die Ref­er­en­dums­frist gegen die vorgeschla­gene Umset­zung der Ver­wahrungsini­tia­tive endet am 17. April 2008.  Nach Art. 380a revSt­GB haftet der Staat für Rück­fall­tat­en ein­er ent­lasse­nen lebenslänglich ver­wahrten Per­son: 1 Wird eine lebenslänglich ver­wahrte Per­son bed­ingt ent­lassen oder wird ihre Ver­wahrung aufge­hoben und bege­ht diese Per­son erneut ein Ver­brechen nach Artikel 64 Absatz 1bis, so haftet das zuständi­ge Gemein­we­sen für den daraus entstandenen…

admin.ch: neue Suche und frühere Versionen des Bundesrechts

von

Die Darstel­lung des Bun­desrechts auf admin.ch wurde erneuert. Neu sind frühere Ver­sio­nen gel­tender Erlasse bis ins Jahr 2000 zurück online abruf­bar. Zudem wurde die Such­funk­tion geän­dert; sie soll die Bedürfnisse der Benutzerin­nen und Benutzer kün­ftig voll zufrieden­stellen”. Ausser­dem ist das Bun­desrecht neu über www.bundesrecht.admin.ch zugänglich. …

Revision der Mitteilung Nr. 1 / Übernahmekommission publiziert Stellungnahmen

von

Im Zuge der Revi­sion der Mit­teilung Nr. 1 hat die Über­nah­mekom­mis­sion heute die einge­gan­genen Stel­lung­nah­men (Vernehm­las­sungsant­worten) pub­liziert. Die Anhörung zur Revi­sion der Mit­teilung Nr. 1 scheint auf einiges Inter­esse gestossen zu sein; ins­ge­samt gin­gen 19 Stel­lung­nah­men ein (abruf­bar online). Stel­lung­nah­men wur­den namentlich ein­gere­icht u.a. von der Eidg. Finanz­mark­tauf­sicht, economiesu­isse, SIX Swiss Exchange AG, ver­schiede­nen Anwaltkan­zleien, Banken sowie eini­gen Unternehmen. Die…

Swissmedic: Neue eSubmissions-Plattform online

von

Swissmedic hat eine neue eSub­mis­sions-Plat­tform für den elek­tro­n­is­chen Doku­mente­naus­tausch bzw. die elek­tro­n­is­che Gesuchsab­wick­lung lanciert. Damit kann die Kom­mu­nika­tion zu Zulas­sungs- und Änderungs­ge­suchen für Arzneimit­tel zwis­chen der Behörde und den Gesuchsstellern vol­lkom­men elek­tro­n­isch abgewick­elt wer­den. Der neue Ser­vice gibt es in zwei Aus­prä­gun­gen: Voll elek­tro­n­isch: Sämtliche Kor­re­spon­denz inklu­sive Emp­fang von rechts­gültig sig­nierten Ver­fü­gun­gen. Halb elek­tro­n­isch: Swissmedic versendet ver­fü­gungsrel­e­vante Doku­mente per Post. Mit…

Swissbib: Metakatalog der Schweizer Hochschulbibliotheken und der Schweizerischen Nationalbibliothek

von

Das Pro­jekt “E‑lib.ch: Elek­tro­n­is­che Bib­lio­thek Schweiz”, das von der Schweiz­erischen Uni­ver­sität­skon­ferenz getra­gen wird, bietet unter dem Namen “Swiss­bib” einen “Metakat­a­log der Schweiz­er Hochschul­bib­lio­theken und der Schweiz­erischen Nation­al­bib­lio­thek [an]. Er bietet einen raschen, ein­fachen und umfassenden Zugang zu wis­senschaftlich­er Infor­ma­tion in der Schweiz an.” Swiss­bib über sich selb­st: “Swiss­bib gibt Ihnen die Möglichkeit die Bestände der Schweiz­er Uni­ver­sitäts­bib­lio­theken und der Schweizerischen…

Steuerbelastung in den Kantonshauptstädten 2008

von

Die ESTV hat eine Über­sicht über die Steuer­be­las­tung in den Kan­to­nen und Gemein­den im Jahr 2008 veröf­fentlicht. Die Steuer­be­las­tung wurde berech­net für Einkom­mens- und Ver­mö­genss­teuern der natür­lichen Per­so­n­en; Reingewinn- und Kap­i­tal­s­teuern der juris­tis­chen Per­so­n­en; Motor­fahrzeug­s­teuern und Erbschaftssteuern.…

BR: Kein Technologieverbot für Fracking

von

An sein­er Sitzung vom 3. März 2017 hat der Bun­desrat seine Hal­tung zur Nutzung des Unter­grunds durch hydraulis­che Frak­turierung (Frack­ing) fest­gelegt. Der entsprechen­den Medi­en­mit­teilung ist zu ent­nehmen, dass der Ein­satz dieser Tech­nolo­gie unter gewis­sen Bedin­gun­gen möglich sein soll (insb. zur Gewin­nung von Erd­wärme aus gross­er Tiefe). Indessen wird die Erschlies­sung von Erdgasvorkom­men mit­tels Frack­ing vom Bun­desrat aus klimapoli­tis­chen Grün­den nicht…

Weko: Einführung der Möglichkeit, Selbstanzeigen mittels Online-Formular einzureichen (e‑Marker)

von

Ein Unternehmen kann mit­tels Selb­stanzeige eine Sank­tion­ierung für kartell­rechtliche Ver­stösse ganz oder teil­weise ver­mei­den. Ein voll­ständi­ger Erlass der Sank­tion erfol­gt dabei nur für das­jenige Unternehmen, welch­es als Erstes eine solche Selb­stanzeige ein­re­icht. Alle späteren Unternehmen kön­nen noch mit ein­er Reduk­tion der Sank­tion von bis zu 50% rech­nen, abhängig vom Zeit­punkt und der Wichtigkeit der ein­gere­icht­en Infor­ma­tio­nen und Beweis­mit­tel für den…

Datenschutzeinstellung
Wir nutzen Cookies, um eine Vielzahl von Services anzubieten, diese stetig zu verbessern sowie Texte entsprechend Ihrer Interessen auf unserer Webseite, Social Media und Partnerwebseiten anzuzeigen. Sie können sich die Cookies durch Auswahl der Cookie-Gruppen anzeigen lassen und durch Setzen eines Häkchens entscheiden, welche Cookies ausgespielt werden. Weitere Informationen erhalten Sie nach Ihrer Bestätigung in unserer Datenschutzerklärung. Rechtliche Hinweise & Datenschutz
Einstellungen Nicht erlauben Alle akzeptieren
Datenschutzeinstellung
Wählen Sie aus, welche Cookies akzeptiert werden sollen. Ihre Auswahl wird für ein Jahr gespeichert. Rechtliche Hinweise & Datenschutz
Speichern Nicht erlauben Alle akzeptieren