Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella
Der Bundesrat hat das Bundesgesetz über die Psychologieberufe (PsyG) auf den 1. April 2013 in Kraft gesetzt. Das PsyG hat nach seinem Art. 1 folgenden Zweck und Gegenstand: 1 Dieses Gesetz bezweckt: a. den Gesundheitsschutz; b. den Schutz vor Täuschung und Irreführung von Personen, die Leistungen auf dem Gebiet der Psychologie in Anspruch nehmen. 2 Zu diesem Zweck legt es fest:…
…Pharmacovigilance-Plans, Anwendung der Good Vigilance Practice, Ergänzung und Präzisierung des Umfangs der Meldepflichten); Verbesserung der Sicherheit des Arzneimitteleinsatzes in der Pädiatrie (Publikation eines Verzeichnis für Off-Label Dosierungsempfehlungen bezüglich der in der Pädiatrie eingesetzten Arzneimittel, Schaffung neuer Verpflichtungen und Anreize für die Pharmaindustrie zur Förderung der Entwicklung von pädiatrischen Arzneimitteln); Festlegung von Minimalanforderungen an die Verschreibung von Arzneimitteln. Erhöhung der Transparenz:…
…Behörden geprüft und zugelassen. Mit der 2016 vom Parlament verabschiedeten Revision des Heilmittelgesetzes soll die Situation bei den Kinderarzneimitteln und das Informationsdefizit in der Pädiatrie verbessert werden. Folgende Neuerungen sind geplant: Vorgesehen ist unter anderem ein nationales Verzeichnis, in dem harmonisierte Empfehlungen zur Off-Label-Dosierung von Wirkstoffen publiziert werden, die in der Pädiatrie zum Einsatz kommen. Es soll den Ärzten im…
…ob die unterhaltsansprechende Partei prognostisch ihre (hypothetische) Erwerbskraft (wieder) herzustellen und auszuschöpfen in der Lage sei (E. 5.7.3). Dabei sei eine allfällige Erwerbsbehinderung durch Kinderbetreuung zu berücksichtigen. Selbst bei kurzem ehelichen Zusammenleben dauere der Anspruch auf nachehelichen Unterhalt bis zu jenem Zeitpunkt, ab welchem die (erwerbsrelevanten) Kinderbetreuungsaufgaben entfallen, d. h. gemäss Schulstufenmodell grundsätzlich bis zum vollendeten 16. Altersjahr des jüngsten…
…Erbteilung für die Aufhebung der Erbengemeinschaft massgebend. “Gestützt auf die Rechtsprechung und Lehre durfte das Kantonsgericht willkürfrei annehmen, trotz gerichtlichem Erbteilungsurteil bestehe nach wie vor eine Erbengemeinschaft, der ein Erbenvertreter bestellt werden könne. Das Dispositiv des Erbteilungsurteils, dessen Tragweite anhand der Erwägungen zu klären ist […], lässt daran keine Zweifel aufkommen.” Allerdings ist es möglich, dass die Erben die Erbengemeinschaft…
Werden im Laufe einer selbständigen Unterhaltsklage vorsorglich Unterhaltsbeiträge gesprochen, darf die Unterhaltspflicht im Endentscheid einzig für den Zeitpunkt ab Rechtskraft des Endentscheids geregelt werden. Mit anderen Worten sind die vorsorglich gesprochenen Unterhaltsbeiträge definitiv und können im Endentscheid nicht mehr rückwirkend überprüft werden. Urteilszusammenfassung Das Urteil BGer 5A_712/2021 vom 23.5.2022 betrifft eine selbständige Unterhaltsklage bei feststehendem Kindesverhältnis. Vor Bundesgericht wehrte sich…
…Kindes sind dabei namentlich der Barunterhaltsbeitrag, Familienzulagen, Sozialversicherungsrenten und ähnliche für den Unterhalt des Kindes bestimmte Leistungen sowie Erträge aus Kindesvermögen zu berücksichtigen; nicht aber das Erwerbseinkommen des Kindes (vgl. Art. 3 Abs. 3 StHG) und der Betreuungsunterhaltsbeitrag. Letzterer steht zwar formell dem Kind zu (Art. 285 Abs. 2 ZGB), ist materiell aber für den betreuenden Elternteil bestimmt. Entsprechend ist er für die…
Im Urteil 5A_420/2021 vom 5. Dezember 2022 präzisiert das Bundesgericht seine Rechtsprechung zur Frage, wie mit Mitteln umzugehen ist, die zufolge weggefallenem Kindesunterhalt für die Elternebene frei werden. Demnach sind diese Mittel bei der Berechnung des gebührenden Trennungs- oder Scheidungsunterhalts nur dann zu berücksichtigen, wenn sie in einer gewissen zeitlichen Nähe zur Trennung frei werden. Dabei ist die Ehedauer zu…
Im Urteil 5A_597/2022 vom 7. März 2023 setzte sich das Bundesgericht im Rahmen einer Beschwerde gegen einen vorsorglichen Massnahmenentscheid mit der Frage auseinander, wie sich der Überschussanteil eines Kindes unverheirateter Eltern berechnet. Es erachtete die Lösung der Vorinstanz, die den Überschuss des Unterhaltsschuldners im Verhältnis 2:1 auf den unterhaltspflichtigen Elternteil und seine Kinder verteilte, nicht als willkürlich. Zusammenfassung Im hier…
Gemäss bisheriger Rechtsprechung durften Kindesunterhaltsbeiträge wegen erhöhten Einkommens des betreuenden Elternteils nur abgeändert werden, wenn ansonsten ein unzumutbares finanzielles Ungleichgewicht zwischen den Eltern entstanden wäre. Das Bundesgericht stellt im Urteil 5A_176/2023 vom 9. Februar 2024 nun erstmals klar, dass diese Voraussetzung nicht für die Abänderung des Betreuungsunterhalts gilt. Zusammenfassung Im hier besprochenen Fall verlangte der unterhaltspflichtige Vater wegen erhöhten Erwerbseinkommens der…