Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella
Dem Entscheid lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Ehegatten C. und D. hatten zwei gemeinsame Kinder, den Sohn A. und die Tochter B. Vater C. verstarb im Jahr 1983. In einer letztwilligen Verfügung setzte er seine Ehefrau D. als Vorerbin und seinen Sohn A. als Nacherben von zwei Grundstücken ein. Die Kinder setzte er auf den Pflichtteil und die verfügbare Quote…
…Elternteilen befürworten. Vor diesem Hintergrund und da kein offensichtlicher Verstoss gegen die Grundsätze zur Aufteilung des Barunterhalts und der Rechtsprechung ersichtlich sei, könne die Lösung der Vorinstanz nicht als willkürlich bezeichnet werden. Auch der gewählte Aufteilungsschlüssel sei nicht willkürlich. In einem früheren Urteil (BGer 5A_743/2017 vom 22.5.2019 E. 2.2) habe das Bundesgericht festgehalten, der Betreuungsanteil von Schulkindern könne ermittelt werden,…
…ungewöhnlich gewesen, und zwar aufgrund deren Häufigkeit (innert weniger Tage), deren Höhe und der Tatsache, dass beide Aufträge identische Beträge betroffen hätten. Unter diesen Umständen, so das Bundesgericht, scheinen die Fehler, welche die Vorinstanz der Buchhaltungsangestellten und damit der A. AG zugeschrieben hätte (Art. 101 OR), in der Kette der Ursachen, die zum Schaden geführt hätten, weit entfernt zu sein,…
…dürfe erst ergehen, wenn das Gericht über sämtliche Entscheidungsgrundlagen verfüge, um zu beurteilen, ob der geltend gemachte Anspruch begründet oder unbegründet sei (sog. Spruchreife). Das Gericht müsse alle Tatsachen und Beweismittel berücksichtigen, die eine Partei zulässigerweise in den Prozess einbringe. Dem Eheschutzgericht obliege es daher, das Eheschutzverfahren unter Einschluss sämtlicher nach Art. 229 und 317 ZPO zu berücksichtigenden Tatsachen und…
…der Beschwerdeführer dagegen, dass die Vorinstanz die Unterhaltsbeiträge im Endentscheid trotz Vorliegen eines vorsorglichen Unterhaltsentscheids rückwirkend festlegte und deutlich erhöhte. Das Bundesgericht erwog, vorsorgliche Massnahmen würden bis zum Eintritt der Rechtskraft des Endentscheids gelten. Mit Ablauf der Rechtsmittelfrist trete bei vorsorglichen Massnahmen die formelle Rechtskraft ein und sie könnten grundsätzlich weder rückwirkend widerrufen noch abgeändert werden. Gemäss Rechtsprechung zum Scheidungsrecht…
…eigenen Bedarfs, dem Bedarf von C. und dem Betreuungsunterhalt für C. ein Überschuss von Fr. 2’000.–. Variante 1 (Mehrheitsmeinung): Der obhutsberechtigte Elternteil A. wird in die Berechnung des Überschussanteils miteinbezogen, wie wenn die Eltern verheiratet wären. Der Überschuss wird rechnerisch nach grossen und kleinen Köpfen auf A. (2/5), B. (2/5) und C. (1/5) aufgeteilt. C. hat entsprechend Anspruch auf einen Überschussanteil…
…kein Grund mehr, weiterhin Betreuungsunterhalt auszurichten. Daher dürfe in diesem Fall eine Abänderung des Betreuungsunterhalts nicht prinzipiell ausgeschlossen werden. Vielmehr habe eine Anpassung des Betreuungsunterhalts zu erfolgen, sofern die eingetretene Änderung dauerhaft und wesentlich sei. Eine weitergehende Gesamtbetrachtung erweise sich beim Betreuungsunterhalt als unzulässig (E. 5.3.3). Anderes gelte beim Barunterhalt, der die (direkten) Kosten für das Kind abdecke. Bei dessen…
…Partei, die eine unbezifferte Forderungsklage erhebe, einen Mindestwert für die Forderung angebe. Dieser Mindestwert gelte als vorläufiger Streitwert. Dieses Erfordernis habe mehrere Gründe: Es diene in erste Linie dazu, die sachliche Zuständigkeit des Gerichts und die Verfahrensart festzulegen. Weiter könne es notwendig sein, um den Kostenvorschuss und eine allfällige Sicherheitsleistung festzulegen (E. 5.2.1). Die güterrechtliche Auseinandersetzung in einem Scheidungsklageverfahren sei…
…Oktober 2013 eine Scheidungsklage ein, in der sie beantragte, das Gericht solle die Parteien güterrechtlich auseinandersetzen. Erstmals in ihrem Schlussvortrag vom 13. Dezember 2019 bezifferte sie ihre güterrechtliche Forderung und beantragte, der Ehemann habe ihr Fr. 124’521’191.50 zzgl. 5 % Zins ab Urteilsdatum zu bezahlen. Vor Bundesgericht rügte der Ehemann, die Voraussetzungen der unbezifferten Forderungsklage seien nicht erfüllt, und selbst…
…und Schadenersatz. Das BGer hiess eine Beschwerde gegen dieses Urteil im genannten Entscheid vom Mai 2015 teilweise gut und wies die Sache an das HGer zurück, u.a. betr. die Ansprüche auf Gewinnherausgabe und auf Genugtuung. Das Handelsgericht hatte darauf (im Februar 2016) ein neues Urteil gefällt, wobei die Ansprüche Gewinnherausgabe und Schadenersatz erneut abgewiesen wurden. Dagegen ist Hirschmann nochmals ans…