label/Familien- und Kindesrecht - swissblawg

4A_151/2024: (keine) Auslegung eines definitiven Rechtsöffnungstitels (amtl. Publ.)

4. Oktober 2024 von Stéphanie Oneyser

…im definitiven Rechtsöffnungstitel festgehaltenen auflösenden Bedingung, unter welcher die Schuldpflicht besteht, unbestimmt ist und sich nicht mit Sicherheit ermitteln lässt. Der von der Vormundschaftsbehörde im Jahr 2006 genehmigte Unterhaltsvertrag sah in Ziff. 1 vor, dass die Unterhaltspflicht des Vaters “ab dem 1. Oktober 2006 bis zur Mündigkeit des Kindes [dauert]. Befindet sich ein Kind dann noch in Ausbildung, so dauert…

5A_356/2025: Lebensprägung in Altersehen (amtl. Publ.)

28. April 2026 von Jean-Michel Ludin

…bei Heirat eine IV-Rente. Ab Juli 2016 lebten sie getrennt, womit die Ehe rund fünfzehn Jahre als Lebensgemeinschaft Bestand hatte. Gemeinsame Kinder gab es im Laufe der Ehe keine. Das Obergericht bejahte die Lebensprägung der Ehe und verpflichtete den Ehemann zeitlich unbegrenzt zu nachehelichem Unterhalt von monatlich Fr. 2’000.–. Dagegen wehrte sich der Ehemann vor Bundesgericht und brachte insbesondere vor,…

5A_671/2018: Sanierungsdarlehen und paulianische Anfechtung

30. November 2020 von Lukas Wiget

…nicht angefangenen Aufträgen auf die G. AG), die Rückmietung von Personal und Inventar von der G. AG zur Abwicklung der letzten Aufträge, sowie Rangrücktritte für Forderungen der Banken und zusätzliche Massnahmen weiterer Beteiligter vorgesehen. Nach Zustandekommen des Asset Deals mit der G. AG finalisierten die A. AG und die Banken das Stillhalteabkommen, und der Asset Deal wurde wie vorgesehen per…

5A_103/2022: Arrestort, Zuständigkeit für die Vollstreckbarerklärung eines LugÜ Entscheids und Betreibungsort bei einer ungeteilten Erbschaft (amtl. Publ.)

31. Dezember 2022 von Stéphanie Oneyser

…Beschwerde begründet und das angefochtene Urteil aufzuheben ist (E. 3.6). Zustellung des Entscheids und Publikation auf Internet Schliesslich befasste sich das Bundesgericht mit der Frage, ob der Entscheid aufgrund des superprovisorischen Charakters des Arrest- und LugÜ-Vollstreckbarerklärungsgesuchs dem Schuldner zugestellt werden muss und inwiefern der Entscheid im Internet veröffentlicht werden darf (E. 4): «Das vorliegende Urteil wird der Gegenpartei nicht zugestellt (…); der…

4A_662/2016: Ausnahme vom Prinzip der double instance; gerechtfertigte fristlose Kündigung durch Arbeitnehmer (amtl. Publ.)

6. Juni 2017 von Roland Bachmann

B. und C. hielten zusammen alle Aktien der D. AG und waren gleichzeitig in deren Geschäftsleitung. Sie waren überdies als Handelsreisende für die D. AG tätig. Am 2. April 1996 verkauften B. und C. sämtliche Aktien der D. AG an die E. AG. Am gleichen Tag schlossen B. und C. rückwirkend zwei neue Arbeitsverträge mit der D. AG ab. Die…

4A_9/2020: Sorgfaltspflichten von Banken und anderen Finanzgesellschaften bei Transaktionsaufträgen via E‑Mail (amtl. Publ.)

29. Juli 2020 von Martin Rauber

…Jahres seit der Eröffnung des Kontos gab der Kunde zwei Transkationen per E‑Mail in Auftrag, nämlich eine Zahlung an seine Tochter in die USA und eine Zahlung an ein auf seinen Namen lautendes Konto in Istanbul. Das E‑Mail Konto des Kunden wurde später gehackt und die Hacker gaben innerhalb rund eines Monats acht Transaktionen per E‑Mail an die Finanzgesellschaft in…

5A_382/2021: Aktivlegitimation für Kinderunterhaltsklage bei Unterstützung durch Sozialhilfe / Wegfall des Betreuungsunterhalts zufolge Heirat (amtl. Publ.)

6. Juni 2022 von Jean-Michel Ludin

…wurde im Umfang des Mankos von ihrem Ehemann unterstützt. Es stellte sich die Rechtsfrage, ob gleichwohl Betreuungsunterhalt für das voreheliche Kind geschuldet war. Strittig war somit das Konkurrenzverhältnis zwischen der ehelichen Unterhaltspflicht des Ehemannes nach Art. 163 ZGB und dem Anspruch des Kindes aus einer vorehelichen Beziehung auf Betreuungsunterhalt. Das Bundesgericht erwog, der Betreuungsunterhalt bezwecke das Manko zwischen Einkommen und…

5A_706/2022: Zur Zumutbarkeit beim Volljährigenunterhalt

30. April 2023 von Jean-Michel Ludin

…Das Bundesgericht erwog, unter dem Gesichtspunkt der Zumutbarkeit seien nicht nur die wirtschaftlichen Verhältnisse der Eltern und des Kindes, sondern auch die persönliche Beziehung zwischen ihnen und ihrem Kind zu berücksichtigen. Bei der Beurteilung der persönlichen Zumutbarkeit sei zu beachten, dass Eltern und Kinder einander allen Beistand, alle Rücksicht und Achtung schuldig seien, die das Wohl der Gemeinschaft erfordere (Art.…

5A_235/2011: Dienstbarkeit; Abbaurecht und Ausbeutungsrecht (amtl. Publ.)

15. Januar 201729. September 2011 von Juana Vasella

…Zum Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin und die Beschwerdegegnerin verfügen je über Dienstbarkeiten für den Kiesabbau zulasten eines Grundstücks. Die Beschwerdegegnerin baut auf einem Teil des Grundstücks Kies und weitere Materialien ab und richtet den ursprünglichen Zustand dauernd wieder her. Zu ihren Gunsten besteht seit 1979 eals “Kiesausbeutungsrecht” im Grundbuch eingetragene Dienstbarkeit. Die zu Gunsten der Beschwerdeführerin 2006 im Grundbuch eingetragenen Dienstbarkeiten…

5A_406/2022: Arrest gestützt auf einen ICSID-Schiedsspruch; vorfrageweise Vollstreckbarerklärung und Erfordernis des genügenden Binnenbezugs (amtl. Publ.)

21. Mai 202319. Mai 2023 von Stéphanie Oneyser

…und den geltenden Regeln und Grundsätzen des Völkerrechts. Inwiefern die in Art. 74 Abs. 2 Ziff. 1 OR verankerte Regel sich (auch) aus dem Energy Charter Treaty ergibt und/oder als Grundsatz des Völkerrechts gelten muss, ist der Beschwerde nicht zu entnehmen. Hierzu genügt es nicht, einfach zu behaupten, das Obergericht verletze den unumstrittenen und fundamentalen Grundsatz, wonach “Geldschulden Bringschulden” sind.» …