Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella
…Nichteintreten, eventualiter Abweisung des Gesuchs. Subeventualiter verlangten sie die Bildung von Losen und stellten Anträge zur Realteilung. Das Bezirksgericht Plessur ordnete für die Teilung der Nachlässe von D. und E. eine interne Steigerung gemäss Art. 612 Abs. 3 ZGB an. Die dagegen eingelegte Berufung hiess das Kantonsgericht gut und ordnete die Realteilung der Nachlässe des D. und des E. an.…
…Rechtsvertretern über den Inhalt der ersten Vorträge gegeben, wobei der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin unter Verweis auf die neuere bundesgerichtliche Rechtsprechung auf eine ausdrückliche Teilung zwischen Tatsachenvorträgen und Replik bzw. Duplik bestanden habe. Zusammenfassend erkannte das Bundesgericht eine unrichtige Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz und hielt fest, dass der Rechtsvertreter des Beschwerdegegners zu Beginn der Hauptverhandlung seine Plädoyernotizen nur teilweise verlesen und anschliessend…
…war erneut die Frage strittig, ob der Entscheid des HCRS als definitiver Rechtsöffnungstitel und Arrestgrund gemäss Art. 271 Abs. 1 Ziff. 6 SchKG (vorfrageweise) anerkannt und vollstreckbar erklärt werden kann. Dabei stellte sich die Frage, ob der HCRS gestützt auf eine im Sinne von Art. 5 Abs. 1 IPRG gültige Gerichtsstandsvereinbarung nach Massgabe von Art. 25 Bst. a i.V.m. Art.…
…Beim Einsatz des gleichen Sicherungsinstruments wird daher die gleiche Haftungsbestimmung des Arrestrechts (273 SchKG) angewendet. Dies entspricht dem Grundsatz der Anwendbarkeit der Bestimmungen des SchKG auf öffentlich-rechtliche Geldforderungen und der Gleichbehandlung des öffentlich- und des privatrechtlichen Gläubigers in der Vollstreckung (E. 2.5.4) Sodann setzte sich das Bundesgericht mit dem Verhältnis zwischen Steuerarrest und Art. 3 Abs. 2 VG auseinander und erwog,…
…habe die Dispositionsmaxime verletzt, da sie ihr einen tieferen Ehegattenunterhaltsbeitrag zugesprochen habe als von ihrem Ehemann anerkannt. Das Kantonsgericht habe fälschlicherweise festgehalten, dass die Gesamtgrösse aus Ehegatten- und Kinderunterhalt massgebend sein. Indes würden der Ehegatte und die Kinder je über selbständige Unterhaltsansprüche mit eigener Rechtsgrundlage verfügen. Die Offizialmaxime gelte nur für den Kindesunterhalt, beim Ehegattenunterhalt komme dagegen die Dispositionsmaxime zum…
In Anwendung des Inkorporationsprinzips von IPRG 154 I anerkennt das BGer die grundsätzliche Rechts- und Prozessfähigkeit von Stiftungen liechtensteinischen Rechts (vgl. PGR/LI 106 und 552): “Il résulte du rattachement principal au droit de l’incorporation adopté par l’art. 154 al. 1 LDIP que la fondation intimée, constituée conformément au droit du Liechtenstein et munie par ce droit de tous les attributs…
Die EStV hat heute das Kreisschreiben Nr. 30, Ehepaar- und Familienbesteuerung nach dem Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer (DBG), das Kreisschreiben Nr. 31, Landwirtschaftliche Betriebe – Aufschubstatbestand bei Verpachtung, und das Kreisschreiben Nr. 32, Sanierung von Kapitalgesellschaften und Genossenschaften auf seiner Website veröffentlicht.…
Gemäss Mitteilung der Bundeskanzlei sind die Volksinitiativen formell zustande gekommen. «Familien stärken! Steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen» «Für Ehe und Familie — gegen die Heiratsstrafe…
Der Bundesrat hat die Verordnung zum Bundesgesetz über die Familienzulagen (FamZV) verabschiedet. Die Ausführungsbestimmungen des Bundesrates betreffen vor allem die Anspruchsvoraussetzungen. Medienmitteilung Verordnungstext Erläuterungen des Bundesamts für Sozialversicherungen…
…sei der Rabatt so ausgestaltet gewesen, dass vor allem die Swisscom-Gruppe auf der Einzelhandelsstufe davon profitiert hätte. Dieses Resultat sei offensichtlich absehbar gewesen, weshalb davon auszugehen sei, dass der wahre Grund für die Gewährung des Rabatts darin gelegen habe, die verlustreiche Endproduktebene verschleiert querzufinanzieren und sie buchhalterisch auszugleichen, um damit die Preisspanne zu minimieren und allenfalls eine Kosten-Preis-Schere zu entgehen.…