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BR: Unternehmenssteuerreform Steuervorlage 17 (SV 17) | Gesetzesentwurf und Botschaft zuhanden Parlament (Ziel: Umsetzung auf 1.1.2020)

4. Mai 20183. Mai 2018 von Philipp Kruse

…Kraft gesetzt werden. Trotz angepasster Massnahmen basiert die SV 17 auf derselben Motivation und verfolgt dieselben Hauptziele wie die USR III (Wiederherstellung von internationaler Akzeptanz, Rechtssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit im Unternehmenssteuerbereich mittels Abschaffung international verpönter a.) kantonaler Steuerregimes und b.) Praxisregelungen für juristische Personen; Minimierung der damit verbundenen Abwanderung von Steuersubstrat und Arbeitsplätzen durch ein umfassendes Massnahmenpaket). Notwendigkeit und Dringlichkeit der SV…

4A_238/2019: Ungewöhnlichkeitsregel und Allgemeine Versicherungsbedingungen (Ungewöhnlichkeit von der Vorinstanz bejaht, vom Bundesgericht jedoch verneint)

12. April 202323. Dezember 2019 von Stéphanie Oneyser

…bereits im zitierten Urteil 4A_472/2018 festgestellt, dass Art. 9 AB nicht ungewöhnlich sei. Nach den für das Bundesgericht verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz hatte die Versicherung auch bereits im kantonalen Verfahren unter Hinweis auf BGE 127 III 106 und das dem Urteil 4A_472/2018 zugrundeliegende kantonale Urteil (KK.2016.00039) geltend gemacht, Klauseln wie Art. 8 Ziff. lit. g und Art. 9 Ziff. 1 und 2 AB seien…

2C_149/2018: Preisempfehlungen; Begriff der abgestimmten Verhaltensweisen (amtl. Publ.)

22. April 2021 von Martin Rauber

Im Kartellverfahren “Hors-Liste Medikamente” publizierte das Bundesgericht seine Urteilsbegründung. Gegenstand des Verfahrens waren unverbindliche Preisempfehlungen von Eli Lilly, Bayer und Pfizer zu den Medikamenten Cialis, Levitra und Viagra, welche diese an Grossisten und Verkaufsstellen abgaben bzw. über ein Datenbankbetreiberin an diese weiterleiten liessen. Die Weko qualifizierte die Veröffentlichung und Befolgung dieser Publikumspreisempfehlungen als unzulässige Wettbewerbsabrede i.S.v. Art. 5 Abs. 1…

5A_190/2023: Berechnung der 15-monatigen Frist von Art. 166 Abs. 2 SchKG (amtl. Publ.; FR)

15. Januar 20247. September 2023 von Stéphanie Oneyser

…des Anerkennungsverfahrens still (Art. 79 und 279 SchKG), einschliesslich der Zeit zwischen der Erteilung der Klagebewilligung (Art. 209 Abs. 1 ZPO) und der rechtzeitigen Klageanhebung (Art. 209 Abs. 3 ZPO). Sie steht auch während der Dauer des — provisorischen oder definitiven — Rechtsöffnungsverfahrens (Art. 80–83 SchKG), der Aberkennungsklage (Art. 83 Abs. 2 SchKG) und des Verfahrens zur Feststellung des neuen…

4A_446/2018, 4A_448/2018: negative Feststellungsklage (amtl. Publ.)

13. Juli 2019 von Martin Rauber

…BGE 133 III 282 und der Praxis des EuGH sah es die Voraussetzungen für eine Praxisänderung als erfüllt und verneinte das Erfordernis dieses zusätzlichen Erfordernisses (E. 4.1.2): Am zusätzlichen Erfordernis der Sach- und Beweisnähe zur Einschränkung des aufgrund des Handlungs- oder Erfolgsorts grundsätzlich gegebenen Gerichtsstands im Einzelfall ist nicht festzuhalten. Ist ein Handlungs- oder Erfolgsort identifiziert, bleibt somit kein Raum…

5A_378/2021: Aufteilung des Betreuungsunterhalts in Patchworkfamilien

7. Oktober 20226. Oktober 2022 von Jean-Michel Ludin

…Fall zugrundeliegt, haben gemeinsam drei Kinder (geb. 2005, 2010 und 2012). Für diese hatte der Beschwerdeführer als nichtobhutsberechtigter Elternteil gemäss Scheidungsurteil Bar- und Betreuungsunterhalt zu bezahlen. Im Jahr 2019 wurde die Beschwerdegegnerin Mutter eines weiteren Kindes aus der Beziehung mit einem neuen Partner. In der Folge arbeitete sie, wie bereits vor der Geburt des vierten Kindes, weiterhin in einem 50…

5E_1/2011: Interkantonal zuständige Vormundschaftsbehörde bei Weiterführung einer Beistandschaft; freiwilliger Heimeintritt und Wohnsitz bei Heimaufenthalt (amtl. Publ.)

15. Januar 201726. November 2011 von Juana Vasella

…Wohnsitz in S./SG, steht unter einer kombinierten Beistandschaft der kantonalen Vormundschaftsbehörde. Aufgrund physischer und psychischer Gesundheitsprobleme kann sie ihre persönlichen Angelegenheiten und ihre Arbeit nicht mehr erledigen. Aus diesem Grund ist X. in ein Alters- und Pflegeheim in T./TG eingetreten; sie kündigte ihre Wohnung und ihre Beschäftigung in S./SG. Den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen hat sie im Heim gefunden, wo sie…

8C_272/2021: Arbeitslosenversicherung; Kurzarbeitsentschädigung, Rückerstattung (amtl. Publ.)

30. Mai 202212. Dezember 2021 von Patricia Meier

…für die Berücksichtigung der Ferien- und Feiertagsentschädigung beim versicherten Verdienst oder der Beitragszeit. Diese Grundsätze der Gleichbehandlung von Lohnbezug während der Ferien oder Feiertage und eigentlichem Ferien-/Feiertagszuschlag, mithin dass sich die Art und Weise des Lohnbezugs hinsichtlich Ferien und Feiertage nicht auf das ziffernmässige Ergebnis auswirken soll, seien auch bei der Berechnung der Kurzarbeitsentschädigung nicht ausser Acht zu lassen (E.…

5A_391/2013: Beschwerdelegitimation betreffend den Entscheid über die Zuführung eines Kindes

15. Januar 20177. Dezember 2013 von Roland Bachmann

…vermitteln und die Beteiligten während des Pflegeverhältnisses zu begleiten und zu beraten. In der Folge wies das Migrationsamt A. und ihre zwei Kinder C. und D. aus der Schweiz aus. A. reiste ohne ihre Kinder nach Marokko. Wenig später stellte die Vormundschaftsbehörde fest, es sei mit dem Kindswohl vereinbar, dass die beiden Kinder zu ihrer Mutter nach Marokko in Begleitung…

4A_262/2022: Versicherungsvertrag und Vertrag zugunsten eines Drittens; einfache Streitgenossenschaft

3. November 2022 von Stéphanie Oneyser

…geprüft werden soll und bloss eventualiter derjenige der Klägerin 2, mit der Begründung, dass die Klägerinnen in der Replik das Wort «eventualiter» aus dem Rechtsbegehren Ziff. 2 strichen und eine eventuelle Streitgenossenschaft ausschlossen (E. 3.3). Aus diesem Grund liess das Bundesgericht die Frage offen, ob eine eventuelle Streitgenossenschaft und eine alternative aktive Streitgenossenschaft unter der ZPO zulässig sind (E. 3.3):…