label/Familien- und Kindesrecht - swissblawg

In eigener Sache: Der “neue” Swissblawg

14. Juli 202114. Juli 2021 von Juana Vasella

…Mitstreiter und zuständig für das Staats- und Verwaltungsrecht, hat die Co-Herausgeberschaft übernommen. Neu werden auch Patricia Meier (Arbeitsrecht), Jean-Michel Ludin (Familienrecht) und David Meirich (Straf- und Strafprozessrecht) für Swissblawg schreiben. Herzlich willkommen im Team! Für Sie bedeuten diese Änderungen keine Umstellung. Wir hoffen natürlich, dass Sie uns als Leserinnen und Leser oder gar Abonnentinnen und Abonnenten auch in Zukunft die Treue…

5A_748/2014: Annerkennung eines mittels Leihmutterschaft im Ausland begründeten Kindsverhältnisses ist mit dem schweizerischen Ordre public unvereinbar (amtl. Publ.)

15. Januar 20172. August 2015 von Sabine Herzog

…die genetische Mutter sei und dass sie und ihr Ehemann auf alle elterlichen Rechte und Pflichten verzichten würden. Das Sorgerecht sollte gemäss Urteil nach der Entbindung auf A.B. und C.E. übertragen werden (E. A.). Die Eintragung einer ausländischen Entscheidung oder Urkunde über den Zivilstand wird von der kantonalen Aufsichtsbehörde bewilligt, wenn die Voraussetzungen gemäss Art. 25 ff. IPRG erfüllt sind. Es ging…

BGE 150 III 1 (BGer 5A_133/2023 vom 19. Juli 2023): Formungültigkeit einer nicht unterzeichneten, handschriftlichen letztwilligen Verfügung mit Namenszug der Erblasserin auf dem Umschlag

10. Juni 202418. Oktober 2023 von Ramona Fischer-Shand

…[:] Ich, [Vor- und Nachname], geboren […], verfüge hiermit über meinen Nachlass letztwillig wie folgt: […]» Die Erblasserin unterliess es, das Dokument am Ende des Textes zu unterzeichnen. Sie vermerkte lediglich den Ort und das Datum auf dem Dokument. Dieses legte sie in einen Umschlag, den sie mit «Testament», ihrem Vor- und Nachnamen (in Grossbuchstaben) sowie einer Ortsangabe beschriftete. Gleichentags…

4A_407/2021: “execution only”-Vertrag; Geschäfte, die von einem Bankangestellten ohne Erlaubnis des Kunden ausgeführt wurden; Klage auf Erfüllung oder auf Haftung

12. Oktober 2022 von Martin Rauber

…ein Vermögensverwaltungs- noch ein Anlageberatungsmandat erteilt. Der Bankangestellte führte zahlreiche Transaktionen auf dem Konto des Bankkunden ohne dessen Zustimmung durch. Strittig blieben elf Transaktionen in Euro und eine Transaktion in Pfund Sterling. Bei diesen zwölf Transaktionen handelte es sich um Überweisungen an Dritte ohne Gegenleistung, Überweisungen mit Gegenleistung in Aktien, Aktienkäufe und Forex-Transaktionen. Mit einer einzigen Ausnahme führten diese Transaktionen…

BGE 147 III 226: keine Beschwerdelegitimation des Gläubigers gegen einen Ermächtigungsentscheid des Nachlassgerichts (Art. 298 Abs. 2 SchKG)

12. April 202314. Februar 2022 von Stéphanie Oneyser

…der Aktien ihrer neu gegründeten Tochtergesellschaft (B [Switzerland AG]) an die E AG zum Preis von CHF 1.3 Mio. zu verkaufen. Weiter wurde die Nachlassschuldnerin ermächtigt, ausgewählte Aktiven und Passiven auf diese Auffanggesellschaft zu übertragen und mit dieser einen Geschäftsführungsvertrag betreffend Fortführung von ausgewählten Projekten, Übernahme von Verträgen bzw. Kundenbeziehungen und Angestellten abzuschliessen. Das Nachlassgericht eröffnete den Entscheid der Nachlassschuldnerin…

4A_639/2023: Eintragungen in ausländischen Handelsregistern sind nicht notorisch (amtl. Publ.)

19. Juni 2024 von Stéphanie Oneyser

…die Rechtsprechung zur Notorietät lediglich auf Eintragungen in schweizerischen Handelsregistern, hingegen nicht auch auf Eintragungen in ausländischen Handelsregistern übertragen werden kann (E. 2.3): “Da notorische Tatsachen weder behauptet noch bewiesen werden müssen, sind solche Tatsachen nur mit Zurückhaltung anzunehmen, um nicht die Beweisführungsgrundsätze und Parteirechte zu unterlaufen. Dies hat das Bundesgericht für den vom Untersuchungsgrundsatz beherrschten Verwaltungsprozess und den Strafprozess festgehalten…

2C_477/2012: Die Medikamentenversandverträge zwischen Ärzten des Kantons Zürich und der ‘Zur Rose AG’ sind bundesrechtswidrig (amtl. Publ.)

15. Januar 201724. November 2014 von Fabian Klaber

…aus Zürich und Winterthur und teilte ihnen mit, dass das zwischen ihnen und der ‘Zur Rose AG’ praktizierte Konzept des Arzneimittelversands rechtswidrig sei. Die Gesundheitsdirektion führte aus, dass das Vorgehen eine Medikamentenabgabe darstelle, bewilligungspflichtig sei und gegen heilmittelrechtliche Bestimmungen des Bundes verstosse. Auf Gesuch von A. (Inhaber einer ärztlichen Praxis in Zürich) und der ‘Zur Rose AG’ hin erliess die Gesundheitsdirektion des…

B‑6872/2017: öffentliche Ausschreibung von Fremdwerbeflächen (Verleihung von Konzessionen)

9. September 2022 von Martin Rauber

…zurückhaltend hinsichtlich einer etwaigen (analogen) Anwendung dieser Grundsätze geäussert habe. Als Grund werden Unterschiede zwischen der Erteilung einer Konzession und der Vergabe eines öffentlichen Auftrags genannt (E. 3.3.1). Auch das Bundesgericht gehe bei Ausschreibungs- respektive Auswahlverfahren für Konzessionen zur wirtschaftlichen Sondernutzung öffentlicher Sachen im (faktischen) Monopolbereich des Staates nicht von einer (analogen) Anwendung vergaberechtlicher Grundsätze aus. Dabei sei insbesondere die…

1C_453/2020, 1C_693/2020: Festlegung des Gewässerraums der Muota / Mindestmass unterschritten (amtl. Publ.)

30. Oktober 2021 von Fabian Klaber

…m und im Bereich des Campingplatzes bis zu 20 m. Die bestehenden Bauten auf dem Campingplatz sollen abgebrochen werden und durch ein neues Betriebsgebäude mit Bistro, öffentlichem WC und einer Betriebswohnung sowie einem Nebengebäude mit Geräte- und Waschraum sowie einer Garage für die Betriebsleitung ersetzt werden. Gegen die Nutzungsplanrevision und die Baubewilligung führten die Pro Natura, der WWF Schweiz und…

5A_146/2024: Überschuldungsanzeige durch die Revisionsstelle (amtl. Publ.)

27. August 2024 von Stéphanie Oneyser

…einen Zwischenabschluss zu Fortführungs- und Veräusserungswerten zu erstellen. Das Bundesgericht stellte fest, dass die Revisionsstelle eine Überschuldung in den meisten Fällen – wie vorliegend – im Verlauf der Prüfung der Jahresrechnung feststellt und dass eine revidierte Zwischenbilanz zu Fortführungs- und Liquidationswerten bei einer Überschuldungsanzeige durch die Revisionsstelle häufig deshalb nicht eingereicht werden kann, weil der Verwaltungsrat der Revisionsstelle den Zwischenabschluss…