label/Familien- und Kindesrecht - swissblawg

4A_435/2024: Nur eine formell rechtskräftige Sicherstellungsverfügung berechtigt zur definitiven Rechtsöffnung (amtl. Publ.)

5. Mai 2025 von Stéphanie Oneyser

…was in der Lehre als problematisch beurteilt wird […].» Die Grenzen des staatlichen Privilegs im Steuerarrest: Grundsatz der Gleichbehandlung des öffentlich- und privatrechtlichen Gläubigers «6.3.5. Es steht fest, dass der Gesetzgeber die Steuer- und Zollbehörden mit dem Erlass der in E. 6.3.4 hiervor diskutierten Spezialbestimmungen privilegieren wollte. Dieses Bestreben steht in einem Spannungsverhältnis zum Grundsatz der Gleichbehandlung des öffentlich- und privatrechtlichen Gläubigers,…

5A_674/2011: Kindesrückführung; schwerwiegende Gefahr und Kindeswille (amtl. Publ.)

15. Januar 201718. November 2011 von Juana Vasella

…Aufenthalts des Kindes vor dem widerrechtlichen Verbringen oder Zurückhalten vorbehalten (vgl. Art. 16 und 19 HKÜ). Vorliegend ist keine schwerwiegende Gefahr auszumachen: Die Mutter lebt in geordneten Verhältnissen, pflegt einen liebevollen Umgang mit dem Kind und bietet ihm ein angemessenes Umfeld für seine körperliche, geistige und sittliche Entfaltung. Es besteht ein intaktes Mutter-Kind-Verhältnis. Zudem wäre das zuständige Amt für Kindesschutz…

4A_592/2021: Aberkennungsklage, Klagenhäufung und Schlichtungsverfahren (amtl. Pub.; FR)

2. August 2022 von Stéphanie Oneyser

…fällt und derselben Verfahrensart unterliegt; vorbehalten bleibt ein Verrechnungsanspruch oder ein Anspruch, der lediglich einen Nebenanspruch der Aberkennungsklage selbst darstellt. Diese Voraussetzungen sollen verhindern, dass die Aberkennungsklage erschwert oder verzögert wird. Aberkennungsklage und Klagenhäufung: der Grundsatz und seine Ausnahme Sodann setzte sich das Bundesgericht mit der Frage der Zulässigkeit der Klagenhäufung bei einer Aberkennungsklage auseinander (E. 4.2): Eine Klage, die…

2C_690/2019: Publikation der Sanktionsverfügung wegen unzulässiger Wettbewerbsabrede gemäss Art. 5 Abs. 3 KG

24. Februar 2020 von Martin Rauber

…aus der Publikationsversion klar hervor, dass die B. AG die A. AG als Tochtergesellschaft gegründet und ihr Aktiven und Passiven übertragen habe. Die Frage, wie eine solche Umstrukturierung im Nachgang an einen vorgeworfenen Kartellrechtsverstoss der B. AG aus kartellrechtlicher Sicht zu würdigen sei, liege sowohl im Interesse der Öffentlichkeit als auch der Wirtschaftsbeteiligten und der involvierten Stellen. Aufgrund des erheblichen…

4A_98/2020: Missachtung statutarischer Vorzugsrechte bei Partizipationsscheinen (amtl. Publ.)

5. Februar 2021 von Martin Rauber

…nicht ein Gläubigerrecht und dem Partizipanten würden die gleichen Anfechtungsrechte wie dem Aktionär zustehen. Sodann müsse den Partizipanten die Einberufung der Generalversammlung zusammen mit den Verhandlungsgegenständen und den Anträgen bekannt gegeben werden und jeder Beschluss der Generalversammlung sei unverzüglich am Gesellschaftssitz und bei den eingetragenen Zweigniederlassungen zur Einsicht der Partizipanten aufzulegen (E. 3.3.3). Schliesslich erwog das Bundesgericht, dass Beschlüsse, welche…

4A_242/2016: Vorgängige Zuständigkeitsvereinbarungen bzgl. Wahlrecht gemäss Art. 6 Abs. 3 ZPO unzulässig; Rechtsnatur der Stockwerkeigentümergemeinschaft; Parteibezeichnungen (amtl. Publ.)

15. Januar 201730. Oktober 2016 von Roland Bachmann

…nach Art. 6 Abs. 3 ZPO zu, da sie nicht im Handelsregister eingetragen war (E. 4 und 5). Das Bundesgericht erkannte insbesondere, dass die Stockwerkeigentümergemeinschaft in gewisser Hinsicht verselbständigt ist, obwohl ihr keine Rechtspersönlichkeit zukommt. Sie ist namentlich im Rahmen ihrer Verwaltungstätigkeit zivilrechtlich handlungsfähig und kann prozessual und vollstreckungsrechtlich unter ihrem Namen klagen und Betreibungen einleiten sowie beklagt und betrieben werden.…

Hearingbericht zum Projekt “Finanzdienstleistungsgesetz” veröffentlicht

15. Januar 201719. Februar 2013 von David Vasella

…soll über die wesentlichen Produkteigenschaften, Risiken und Kosten aufklären und einen Vergleich zwischen verschiedenen Finanzprodukten ermöglichen. 6. Der Prospekt und das KID sollen dem Anleger grundsätzlich zum Zeitpunkt des Anlageentscheids zur Verfügung stehen. Werbung soll als solche erkennbar und wahrheitsgetreu sein. Regeln zur Folgepublizität sollen die Transparenz über das Produkt auch nach erfolgter Anlage sicherstellen. 7. Der Prospekt und das KID…

2C_794/2012: “Kopftuchverbot”; Schulreglement trotz Sonderstatusverhältnis keine genügende gesetzliche Grundlage (amtl. Publ.)

15. Januar 201724. September 2013 von David Vasella

…die sich in voraussehbarer Weise aus dem Zweck des Sonderstatusverhältnisses ergeben […] Nach den Zweckartikeln fördert die Schule die geistigen, seelischen und körperlichen Fähigkeiten der Kinder; sie will die Kinder in Ergänzung zum Erziehungsauftrag der Eltern nach christlichen Grundsätzen und demokratischen Werten zu selbstständigen, lebenstüchtigen Persönlichkeiten und zu Verantwortungsbewusstsein gegenüber den Mitmenschen und der Umwelt erziehen (§ 2 VSG/TG). Dabei…

U 394/06: Adäquanzprüfung bei Schleudertraumata verschärft (amtl. Publ.)

15. Januar 201711. März 2008 von David Vasella

…o.Ä. komme aufgrund zuverlässiger Anhaltspunkte nur als Verdachts- oder Differentialdiagnose in Frage, hat er dies in seinem Bericht zum Ausdruck zu bringen. Er hat ferner auch den Verlauf der Beschwerden ab dem Unfallzeitpunkt genau zu beschreiben und gegebenenfalls Anhaltspunkte für einen protrahierten Verlauf und/oder ein Chronifizierungsrisiko anzuzeigen. Bestehen Beschwerden länger und ohne deutliche Besserungstendenz, ist eine rasche interdisziplinäre Abklärung und…

5A_835/2012: Paulianische Anfechtung; Erkennbarkeit der Schädigungsabsicht

15. Januar 20175. August 2013 von David Vasella

Im vorliegenden Fall hatte der spätere Kläger aus einem gewandelten Grundstückkauf einen Rückerstattungsanspruch für den bezahlten Kaufpreis, konnte diesen jedoch in der folgenden Betreibung nicht erhältlich machen und erhielt einen Verlustschein. Er focht daher ein späteres Grundstückgeschäft durch den früheren Verkäufer und Schuldner des Rückforderungsanspruchs mit einer Pauliana nach SchKG 288 an (Absichtsanfechtung). Im angefochtenen Geschäft hatte der Schuldner seinem…