Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella
…Inventar schlossen sie einen Vergleich, wonach D.D., E.D. und F.D. ihre Erbanteile gegen eine Entschädigung von CHF 1.8 Mio. an A.A., B.A. und C.A. abtraten. Nachträglich stellte sich heraus, dass der Erblasser bis zu seinem Ableben einziger Begünstigter eines liechtensteinischen Treuunternehmens war. Gemäss den Beistatuten waren B.A. und C.A. nach dessen Tod am Kapital und Ertrag des Treuunternehmens begünstigt. Das…
…dass die Spieler zum Telefon griffen und die Mehrwertdienstnummer wählten. Die Hinweise darauf, dass auch über Internet und WAP am Spiel teilgenommen werden konnte, traten demgegenüber in den Hintergrund, was offensichtlich und damit auch dem Beschwerdeführer 1 klar war. Unter diesen Umständen musste der Beschwerdeführer 1 mit der Möglichkeit rechnen, dass der Durchschnittszuschauer und selbst ein Zuschauer mit überdurchschnittlichen Kenntnissen…
…den Verfahrensgegenstand auf die Frage des natürlichen Kausalzusammenhangs und holte ein polydisziplinäres Gutachten ein. Der Gutachter stellte eine anhaltende somatoforme Schmerzstörung (F45.4) und eine mittelschwere Depression mit somatischem Syndrom (F.32.11) fest und bejahte den natürlichen Kausalzusammenhang zwischen dem Unfall und den Störungen, dies obschon die Störungen teilweise erst einige Jahre nach dem Unfall formell (psychiatrisch) behandelt wurden und degenerative Wirbelsäulenerkrankungen…
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…aufgrund des geringen Gefälles kein hohes Tempo erreichten. Der Strassenrand wies zudem einen durchgehenden ca. 50 cm hohen Schneewall auf und verunmöglichte gemäss Polizeirapport ein unbeabsichtigtes Hinausrutschen. Als der Kläger die Strasse wieder hochlief, stieg er auf halber Strecke über den Schneewall und wollte F und seinem Bruder G folgen, die den dortigen steilen Abhang bereits hinuntergerutscht waren. Obschon ihm die…
…Art. 46 StGB die höhere Strafe bezahlen muss als ein finanziell gleich gestellter Täter, welchem von vornherein der bedingte Strafvollzug verweigert wird. Dies widerspricht dem Grundsatz der Rechtsgleichheit nach Art. 8 Abs. 1 BV und verletzt Art. 34 StGB.“ „3. […] Zwar steht dem Sachrichter auch bei den Bemessungsgrundlagen (zum Beispiel den pauschalen Abzügen und der Aufrechnung von Naturalleistungen) ein Ermessen…
…nicht im Rahmen der Arzt- und Abklärungsberichte berücksichtigten — Beeinträchtigung des Leistungsvermögens (hier: Erwerb) in der anderen Beschäftigung (hier: Haushalt) führt und ob diese Verminderung im Sinne einer invalidenversicherungsrechtlich massgeblichen Wechselwirkung abzugelten ist.” Die vereinigten sozialrechtlichen Abteilungen habe — im vorliegend zu beurteilenden Fall — die Grundsätze zur Beachtlichkeit von Wechselwirkungen zwischen Erwerbs- und Aufgabenbereich (im Sinne des Art. 27 IVV…
…fehlbare Unternehmen, sondern als Strafsanktionen gegen verantwortliche Mitarbeiter richten sollten. Der Bundesrat will an diesem System festhalten, hat den Bussenrahmen aber auf CHF 250’000 gesenkt und die Tatbestände als Vorsatzdelikte ausgestaltet. Strafbar ist ferner nur die Verletzung bestimmter Mitwirkungspflichten gegenüber dem EDÖB, der Informations- und Auskunftspflicht, der Pflichten bei Auslandsbekanntgabe und Auftragsbearbeitung und der Datensicherheitsanforderungen. Nicht strafbar sind weiterhin eine Verletzung…
…Betracht. Das Bundesverwaltungsgericht habe sodann nachvollziehbar und sachverhaltlich willkürfrei festgestellt, dass die Veranstalter aufgrund der fehlenden Konnexität der verschiedenen Ticketsysteme, der Komplexität der Systeme und der daraus folgenden Fehleranfälligkeit und des Zusatzaufwands auf mehrere Ticketvertriebsunternehmen verzichten und den Ticketvertrieb bloss durch ein einziges Unternehmen vornehmen lassen würden. Die 50%-Klausel wirke somit in den allermeisten Fällen wie eine 100%-Klausel und der…
Der Bundesrat hat die Revision des Namens- und des Bürgerrechts zur Gleichstellung der Ehegatten auf den 1. Januar 2013 in Kraft gesetzt. Die Eheschliessung wird sich dann grundsätzlich nicht mehr auf Namen und Bürgerrecht der Ehegatten auswirken; beide behalten den eigenen Namen und das eigene Bürgerrecht, wenn sie nicht den Ledignamen der Braut oder des Bräutigams als gemeinsamen Familiennamen wählen.…